Frage von Sundown0801, 67

Frage zum Erbrecht mit Nießbrauch Wer kann uns weiterhelfen?

Unser bzw. mein Vater ist letzten Mai gestorben. Wir sind 5 Geschwister, ich und meine 2 Brüder , aus 2. Ehe meine 2 Halbgeschwister. Einer meiner Brüder lebt in den USA, mein Halbbruder in Brasilien. Meine 2 Halbgeschwister werden das Testament ausschlagen und den Pflichtteil einklagen. Mein Vater ist zum 3. Mal verheiratet, mit einer echt üblen Person. Die hat sich alles testamentarisch unter den Nagel gerissen und vererbt bekommen, bis auf ein großes Haus, das wir zwar augenscheinlich bekommen haben, auf dem ihr aber ein Nießbrauch eingeräumt wurde. Meine Brüder und ich haben nicht ausgeschlagen, wir nehmen das Erbe an. Wenn nun meine Halbgeschwister klagen, dann auch gegen uns, die wir das Erbe angenommen haben. Wenn Sie ihr Geld ausbezahlt bekommen wollen und wir kein Geld haben, können wir auch das vererbte Haus nicht verkaufen, da dort die 3.Eherfrau noch Nießbrauch ausgeübt. wird. Wie verhalten wir uns nun. Wir können doch keine Schulden aufnehmen, das kann doch im Ernst keiner verlangen. Für Antworten bin ich sehr dankbar.

Antwort
von brido, 32

Erbe ausschlagen heißt dass man keinen Pflichtteil bekommt, sondern eine Abfertigung. Ihr könnt also mit denen verhandlen wieviel. Das Haus ist ja weniger wert als normalerweise weil ein Wohnrecht drauf ist.  Die Lösung wäre einen Kredit dafür zu nehmen. 

Kommentar von Sundown0801 ,

ja, aber das Ausschlagen heißt auch, dass der Pflichtteil gelten gemacht wird, Und das heißt in dem Fall 5 % vom Gesamterbe, das ist nicht unerheblich. Den Grossteil hat die 3. Ehefrau bekommen und wir nur das Haus mit Neißbrauch. Trotzdem meine ich gehört zu haben, dass die Ausschlagenden aus uns herantreten können, die das Erbe angenommen haben. Aber nochmals - ich nehme doch hierfür kein Kredit auf. Das wäre ja die größte Farce !!! 

Kommentar von wfwbinder ,

ja, aber das Ausschlagen heißt auch, dass der Pflichtteil gelten gemacht wird,

Nein. Wer die Erbschaft ausschlägt ist aus dem Spiel. Wer das Erbe ausschlägt, egal ob gesetzlicher Teil, oder auf Grund eines Testaments, hat seine Ansprüche verloren.

Antwort
von wfwbinder, 42

Dein Sachverhalt ist in Teilen etwas unlogisch udn es fehlt eine wichtige Angabe.

Gibt es ein Testament?

Die Frage nach Pflichtteilen stellt sich nämlich nur, wenn es ein Testament gibt. Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge.

Gesetzliche Erbfolge bei einem verheirateten Erblasser:

1/2 für die Ehefrau (egal ob üble Person, oder Typ Mutter Teresa) gem. §§ 1371 + 1931 BGB.

DEn Rest teilen sich die Kinder als Ihr 5 zu gleichen Teilen.

Alle Zusammen wärdt Ihr eine Erbengemeinschaft, also ncihts gehört einem speziell, sondern jeder hat seinen Anteil an jedem Teil des Erbes.

Man kann sich dann einigen das Erbe aufzuteilen.

Wenn ein Haus dazu gehört und dessen Wert mehr als die Hälfte ausmacht (bei der Hälfte  könnte man es der Ehefrau überlassen), ist es ggf. zu verkaufen.

Kann man sich nicht einigen, können ein, oder mehrere Erben die Versteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung beantragen.


Antwort
von imager761, 16

Grundsätzlich sind alle leiblichen oder adoptierten Kinder des Erblassers hälftig zu ihrer gesetzl. Erbquote in Geld pflichtteilsberechtigt. Wäre der Verstorbene Vater der benannten 5 Kinder und hinterliesse eine Ehefrau im  gesetzliuchen Güterstand,  wären das pro Kind 1/20 dessen, was nach Abzug der Verbindlichkeiten und Beerdigungskosten vom Nachlass verbliebe.

Pflichtteilsrechte sind Nachlassverbinbdlichkeiten; das Erbe besteht also in dem, was nach Abzug der Schulden, Bestattungskosten und Pflichtteilsauszahlungen übrig wäre.

Richtigerweise kann die Erbin oder können die Erben Pflichtteilsauszahlungen bis zu 10 Jahren gestundet verlangen, wenn die nur durch einen Verkauf des selbstgenutzten Hauses erbracht werden könnten, etwa weil es selbst bewohnt oder vermietet werden soll, aber keine Hypothek aufgenommen werden kann.

Es gibt keine zweistufige Erbeinsetzung. Daher vermute ich der Fallschilderung nach ein gemeinsames Testament der Eheleute, in der sie sich wechselseitig zunächst als Alleinerben und erst dann mit Nacherbschaft der Kinder im Erbfall des Längstlebenden verpflichteten.

Wer dabei bereits seinen Pflichtteil am Nachlass des Vaters geltend macht, dürfte im Nacherbfall ebenso auf seinen Pflichtteil beschränkt bleiben.

G imager761

Antwort
von FordPrefect, 29

Vorab: Der Pflichtteilsanspruch gem. § 2303 BGB bezieht sich auf die gesetzliche Erbfolge unbeachtlich testamentarischer Verfügungen. D.h. - jedem Pflichtteilsberechtigten steht die Hälfte seines gesetzlichen Erbanteils zu, bezogen auf die gesamten Vermögenswerte des Erblassers zum Zeitpunkt des Ablebens. Da die Ehefrau einen gesetzlichen Anspruch von 50% des gesamten Vermögens hat inkl. Zugewinnausgleich, verbleiben für die Nachkömmlinge die anderen 50%, damit bei 5 Geschwistern je 10%, und davon wiederum je die Hälfte. In dem beschriebenen Fall wären das soweit angegeben (und daher cum grano salis) 5%.

Die hat sich alles testamentarisch unter den Nagel gerissen

Mit solchen Anwürfen sollte man sehr vorsichtig sein, da es hier um üble Nachrede bzw. Verleumdung gehen kann. Zudem hat doch der verstorbene Vater seinen Nachlass nach eigenem Willen bestimmt; entweder die Erben müssten Nachweise erbringen, dass dies nicht erfolgt ist, oder eben hinnnehmen, dass er über sein Vermögen jederzeit nach Gutdünken verfügen konnte.

und vererbt bekommen, bis auf ein großes Haus, das wir zwar augenscheinlich bekommen haben, auf dem ihr aber ein Nießbrauch eingeräumt wurde.

Es ist also doch eine Erbschaft vorhanden, wenn auch geschmälert durch den Nießbrauch.

Meine Brüder und ich haben nicht ausgeschlagen, wir nehmen das Erbe an.

So unrentabel kann das ja dann wohl nicht sein.

Wenn nun meine Halbgeschwister klagen, dann auch gegen uns, die wir das Erbe angenommen haben.

Ja. Pflichtteilsschuldner sind stets alle Erben gesamtschuldnerisch - und damit auch die Witwe.

Wenn Sie ihr Geld ausbezahlt bekommen wollen

Zunächst müsste erst einmal festgestellt werden, welche Summen hier überhaupt im Spiel sind, d.h., wie hoch der Vermögenswert insgesamt zum Zeitpunkt des Erbfalls war. Es dürfte ratsam sein, wenn die Erben gemeinschaftlich einen Nachlassverwalter bestimmen, der die notwendiigen Verfahrensschritte übernimmt (Nachlassverzeichnis etc.)

und wir kein Geld haben, 

Wenn man sich eine Erbschaft nicht leisten kann, muss man sie eben ausschlagen.

können wir auch das vererbte Haus nicht verkaufen, da dort die
3.Eherfrau noch Nießbrauch ausgeübt. wird.

Das Haus dürfte höchsten auf dem Weg der Zwangsversteigerung veräußerbar sein, sofern der Nießbrauch grundbuchamtlich festgelegt wurde. Falls nicht, handelt es sich m.W. nur um ein sog. schuldrechtliches Nießbrauchsrecht, welches bei einer Veräußerung nicht auf den Erwerber übergehen würde. Hier ist unbedingt die Hinzuziehung eines Fachanwalts notwendig.

Wie verhalten wir uns nun.

S.o. - ohne fachanwaltliche Beratung ist das hier von vorneherein sinnlos.

Wir können doch keine Schulden aufnehmen, das kann doch im Ernst keiner
verlangen.

Ausschlagen kann man immer, solange man die Frist beachtet.

Kommentar von Sundown0801 ,

nochmals als Info ! es gibt ein Testament in 2 Schritten, bei dem wir leider zu einem nicht unerheblichen Teil ausgebremst wurden.

Das kann man nun jeweils aus seiner Sicht betrachten, ich sehe das eben als Sohn aus meiner Sicht. Es steht kipp und klar drin, dass es der Wunsch der Erblasser ist, dass eben keiner der Erben seinen Pflichtteil geltend macht. Meine Brüder und ich haben das getan und haben uns daran gehalten. Nochmals -mit geht es um die Auszahlung derjenigen, die ihren Pflichtteil ausbezahlt bekommen wollen. An wen treten Sie heran - an die 3. Ehefrau die den Großteil vererbt bekommen hat, an mich an meine Brüder?  Wer kommt für die Auszahlung in Frage ? Es geht hier um viel Geld, welches ich sicherlich nicht auf der Kante habe.

Kommentar von FordPrefect ,

es gibt ein Testament in 2 Schritten, bei dem wir leider zu einem nicht unerheblichen Teil ausgebremst wurden.

Rätselhaft. Was sind "zwei Schritte" und wieso wird hier wer ausgebremst?

Es steht kipp und klar drin, dass es der Wunsch der Erblasser ist, dass eben keiner der Erben seinen Pflichtteil geltend macht.

Das ist aber auch nicht mehr als ein Wunsch. Ob sich die Erben daran halten, hat rein gar nichts mit ihrem Status als Erben respektive Pflichtteilsberechtigte zu tun.

Nochmals -mit geht es um die Auszahlung derjenigen, die ihren
Pflichtteil ausbezahlt bekommen wollen. An wen treten Sie heran - an die 3. Ehefrau die den Großteil vererbt bekommen hat, an mich an meine Brüder? 

Was an "Pflichtteilsschuldner sind stets alle Erben gesamtschuldnerisch - und damit auch die Witwe" war jetzt unverständlich?

Wer kommt für die Auszahlung in Frage ?

Alle Erben gesamtschuldnerisch. Pflichtteilsansprüche sind Nachlassverbindlichkeiten.

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