Frage von Tourer01, 113

Frage zu Nießrecht und weiteres?

Hallo, ich habe ein paar Fragen.
Meine Frau und Ihre Zwillingsschwester haben ein Haus und sind somit Eigentümer. Meine Frau und ich bewohnen eine Hälfte, die andere Hälfte ihre Eltern, die uneingeschränktes Nießrecht haben laut Grundbucheintrag. Somit haben Sie volles Recht und können den Nutzen aus dem Grundstück ziehen. Sie könnten Sogar von uns Miete verlangen. Sie haben auch Pflichten, aber die sind hier glaube eher weniger von Bedeutung.

  1. Dürfen uns die Eltern aus dem Haus werfen? Es besteht kein Mietvertrag.
  2. Wir würden gerne die Schwester ausbezahlen, so dass allein wir im Grundbuch stehen. Das Nießrecht müsste weiter aufrecht erhalten bleiben (gehe ich mal von aus). Muss der Nießbraucher sein Einverständnis geben, damit das Grundbuch geändert werden kann?
  3. In dem Grundbucheintrag steht, dass das Nießrecht bei Todesfall, oder bei Scheidung/ Trennung gelöscht werden kann. Wenn es zu diesem Fall kommen sollte, wer genau darf dieses denn bestimmen, ob das Nießrecht weiterhin bestehen bleibt?

Sollte ich eine falsche Aussage getroffen haben, bitte berichtigt mich. Danke schon einmal, für eure Antworten.

Antwort
von Mepodi, 50

So hallo,

ich schreibe eine neue Antwort, damit du eine Benachrichtigung bekommst.


Ich war gerade am Grundbuch und habe mit einer Rechtspflegerin gesprochen. Meine Aussagen zu Punkt 2 und 3 stimmen.


Zu 1. :

In der Regel steht der Eigentümer immer über dem Nießbrauchberechtigtem. Ausnahme wäre, wenn im Nießbrauchrecht dazu etwas anderes steht, das Nießbrauchrecht also allumfassend ist.

In deinem Fall scheint es so, dass die Eltern ein normales Nießbrauchrecht haben und z.B Miete verlangen können und das Flurstück zu ihren Gunsten nutzen können.

Jedoch können sie die eigentlichen Eigentümer NICHT aus dem Haus werfen.


Liebe Grüße


Mepodi

Kommentar von Tourer01 ,

Hallo,  vielen dank.
wir haben uns entschieden, beraten zu lassen, da wir wegen der Kosten (Grundbuchänderung) auch noch nicht so recht Bescheid wissen.
Aber vielen dank für die Müh

Kommentar von Mepodi ,

Zu den Kosten könnte ich dir evtl. auch schon etwas sagen wenn du möchtest? Ich kenne mich als "Laie" relativ gut damit aus

Antwort
von Mepodi, 57

Guten Morgen,

in § 1030 BGB steht:

(1) Eine Sache kann
in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die
Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen
(Nießbrauch).

(2) Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden.


Zu 1. : Es gibt bei den Belastungen eines Grundstücks verschiedene Ränge, ich denke, dass es darauf ankommt welchen Rang das Nießrecht einnimmt.
Ich bin heute Nachmittag zufällig am Grundbuchamt, da könnte ich mich mal schlau machen wenn du möchtest.



Zu 2. : Zustimmungsgrundsatz (Einigungs- und formelles Konsensprinzip - § 873 BGB):

"Das Einigungsprinzip besagt, dass zur Enstehung oder Veränderung eines dinglichen Grundstückrechtes die Einigung der Betroffenen nötig ist."

Das heißt die Eltern müssen ihre Zustimmung geben.



Zu 3. : Die Rechte über ein Nießrecht hat allein der Nießbraucher. In diesem Fall also die Eltern. Sie könnten in ihrem Testament festhalten, dass das Nießrecht vererbt wird. Das ist ein sehr aufwändiges Verfahren.

Sollte es zum Todesfall kommen und die Eltern haben bezüglich des Nießrechts kein Erbe o.Ä. festgelegt, wird das Nießrecht gelöscht.



Ich hoffe ich konnte dir helfen.


Grüße




Kommentar von Tourer01 ,

Vielen Danke, du schreibst :

Zu 1. : Es gibt bei den Belastungen eines Grundstücks verschiedene
Ränge, ich denke, dass es darauf ankommt welchen Rang das Nießrecht einnimmt.

Von Rängen steht dort nichts. dort sind zwei Einträge, wovon der erste gestrichen wurde (Wohnrecht Uroma, ist aber gestorben).

Ja, fände das toll, wenn du mal fragen könntest.
Danke

Kommentar von Mepodi ,

Ich habe mich leider vertan, ich bin erst am Donnerstag am Grundbuch...

Da werde ich nachfragen!

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