Frage zu mögl. Telefonüberwachung?

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1 Antwort

Die Frage enthält im Grund schon die Antwort: Der Gesetzgeber stellt mit der von Dir zitierten Vorschrift den Lebensschutz über die Möglichkeit des Individualrechtsschutzes gegen die TKÜ-Maßnahme. Die Benachrichtigung hat letztendlich den Zweck, es den Betroffenen zu ermöglichen, die Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen zu können, weil in ein Grundrecht (das heißt noch etwas verstaubt "Post- und Fernmeldegeheimnis") eingegriffen worden ist. Von solch einer Überprüfung haben sie keinen Vorteil, wenn sie nicht mehr leben.

Über das Absehen von der Benachrichtigung entscheidet letztendlich ein Gericht. Gerichte arbeiten da nicht schematisch, sondern betrachten den Einzelfall: In welchem Kontext fiel die Äußerung, war das eher nur ein dummer Spruch.

Der Fall ist allerdings arg theoretisch.

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Kommentar von Mareikeloe
27.02.2016, 18:20

Und wenn die Person zB. nachfragt, ob sie abgehört wurde ? Erhät sie dann die Auskunft? War ja unschuldig, die Person.

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