Frage von lisalefreak, 54

Frage zu Geschäftsfähigkeit Minderjähriger / Schenkung?

Hallo an die Leser,

ich sitze momentan an einem Fallbeispiel aus einer Recht-Vorlesung(keine Hausaufgabe oder sonstiges) . Und zwar folgender:

Fallbeispiel Der 16-jährige M soll von seinen Großeltern ein Hausgrundstück als Weihnachtsgeschenk bekommen. Auf dem Grundstück lastet noch eine Grundschuld. Der Großvater sagt zu, Zins und Tilgung für das Darlehen, welches mit der Grundschuld gesichert ist, zu übernehmen.

Kann M den notariellen Übertragungsvertrag wirksam unterschreiben?

Die Antwort der Professorin war hier: ja, da der Großvater anbietet die Zinsen und die Tilgung zu übernehmen und somit kein rechtlicher Nachteil für M entsteht.

Und eine Schenkung nach §516 BGB möglich ist.

Nun ist für mich aber folgendes ungeklärt:

...wenn M das Grundstück übernimmt ist Er somit der neu Besitzer aber der Großvater zahlt das Grundstück ab,

Nun steht für mich die erste Frage im Raum: ist es so, dass man bei Übernahme/Übergabe das Grundbuch umschreiben muss? Ist das allein nicht Rechtsgeschäft?

Oder WO genau sind die Schulden die auf einem Haus lasten denn überhaupt festgehalten?

Auf dem Haus an sich würde dennoch eine Schuld bestehen.

Müsste in dem Falle nicht VOR dem Kauf eine Erklärung zwischen dem Großvater und M erfolgen? Das Wiederrum wäre doch aber auch wieder ein Vertrag zu einem Nachteil. Ergo, wäre es nicht rein vorteilhaft und die Schenkung wäre somit ja nicht möglich. Bzw bräuchte M eine Zustimmung seiner Eltern,

Es klingt sehr verwirrend, ich hoffe jemand kann mir darauf eine Antwort geben.

Antwort
von Friedel1848, 7

Zu prüfen sind hier ja zwei Rechtsgeschäfte:

Die Schenkung (also Verpflichtungsgeschäft). Sie ist einseitig verpflichtend für den Großvater, daher ist sie rechtlich vorteilhaft für M, weil für ihn allein durch die Schenkung keinerlei rechtliche Verpflichtungen entstehen. Anders wäre das nur, wenn es beispielsweise eine Schenkung unter Auflagen wäre - ist es hier aber nicht. Du schreibst im letzten Absatz etwas von einem Kauf. Ein solcher liegt aber ja nicht vor, da es ja eine Schenkung ist.

Jetzt folgt das Verfügungsgeschäft - die Übereignung des Grundstücks. Diese geschieht nach §§ 873, 925 BGB durch Auflassung des Grundstücks. Es muss also ins Grundbuch eingetragen werden. Auch die Grundschuld ist im Grundbuch eingetragen. Jetzt stellt sich also nur noch die Frage: Ist das Verfügungsgeschäft für M rechtlich vorteilhaft?

Die Antwort lautet: Ja. Denn die Grundschuld begründet keine rechtliche Pflicht, die der M zu tragen hat. Warum? Weil die Grundschuld nur auf dem Grundstück lastet. Es haftet also - wenn der Großvater das Darlehen nicht zurückzahlt - nur das Grundstück, nicht aber M mit seinem Vermögen. Daher ist hier allgemeine Meinung, dass Grundschulden und Hypotheken keinen Einfluss auf die rechtliche Vorteilhaftigkeit des Geschäfts haben.

Anders sieht es allerdings aus bei der Übertragung von Wohnungseigentum, wenn M beispielsweise durch die Übertragung des Eigentums in einen Mietvertrag eintritt. Hierdurch entstünden rechtliche Verpflichtungen und das Geschäft wäre rechtlich nachteilhaft.

Antwort
von Chogath, 18

"Für die Beurteilung, ob die Schenkung für den Minderjährigen ausschließlich rechtliche Vorteile bringt, ist festzustellen, welche Haupt und Nebenpflichten aus der Schenkung für das Kind resultieren. Denn dem Minderjährigen erwächst unter Umständen ein Nachteil, sofern mit dem Erwerb des Eigentums an dem geschenkten Gegenstand auch Pflichten verbunden sind.

Insbesondere bei Grundstücksschenkungen ist eine genaue Prüfung erforderlich:

Die Schenkung eines Grundstücks oder Wohnungseigentums an Minderjährige ist grundsätzlich ausschließlich vorteilhaft. Tritt der Minderjährige aber dadurch in bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse ein, so stellt die Schenkung für ihn einen rechtlichen Nachteil dar.

Behält sich der Schenker im Rahmen der Grundstücksschenkung den Nießbrauch vor, bleibt die Schenkung für den Minderjährigen trotzdem lediglich rechtlich vorteilhaft. Anders ist es bei der Schenkung unter Auflage, da der beschenkte Minderjährige gegenüber dem Schenker zur Auflagenerfüllung verpflichtet wird." http://www.schenkung-erbrecht.de/schenkung-an-minderjaehrige.html

Im Grundbuch müsste natürlich eingetragen sein, dass der Großvater die Schulden übernimmt. Außerdem kann das Grundstück nicht als Sicherung dienen bei Zahlungsausfall. Es muss sichergestellt werden das der Minderjährige in keinem Fall belangt werden kann. 

Antwort
von qugart, 8

Schenkungen sind in der Regel ja immer dann kein Problem, wenn es dabei keine Nachteile für den Beschenkten gibt. Da ist dann das beschränkt geschäftsfähig abgehakt.

Bei Grundstücken/Häusern muss man aber aufpassen. Zwar sind Immobilienschenkungen grundsätzlich nur rechtlich vorteilhaft, aber nur solange da kein Miet- oder Pachtvertrag läuft.

Auch hier mit der Grundschuld entsteht für den Minderjährigen tatsächlich Nachteile. Eben die Zinsen, aber auch die Notarkosten, die ja eigentlich auch der Eigentümer dann zu tragen hat. Möglich wären auch irgendwelche Abgaben, die an die Gemeinde abgeführt werden müssen.

Das muss dann eben im Vertrag festgeschrieben werden, dass sämtliche Kosten vom Verschenker übernommen werden. das passiert dann eben im Zuge der Schenkung und muss nicht vorher durch einen eigenen Vertrag abgehandelt werden.

Dann spricht da auch nix dagegen, dass da ein Minderjähriger ohne gesetzliche Vertretung unterschreiben kann.

Die Änderungen im Grundbuch kann ja der Verschenker veranlassen. Somit ist da der Beschenkte fürs erste gar nicht involviert.

Grundschulden sind eben im Grundbuch eingetragen.

Antwort
von Ronox, 5

Eine Grundschuld ist ein abstraktes Sicherungsmittel, das auf einem Grundstück lastet. Die Grundschuld ist nicht direkt mit einer Forderung verknüpft, sondern dies geschieht durch einen Sicherungsvertrag, der die schuldrechtliche Verbindung zwischen Darlehensvertrag (welchen der Opa weiterhin bedient) und Grundschuld herstellt. Die Übertragung des Grundstücks auf den Minderjährigen ist auch bei einer Belastung mit einer Grundschuld rechtlich vorteilhaft (zumindest nach BGH), da der Minderjährige zwar ein belastetes Grundstück erwirbt, aber das immer noch ein rechtliches Mehr ist, als gar kein Grundstück. Zahlt der Opa das Darlehen nicht, kann die Bank die Zwangsversteigerung bei Gericht beantragen. Der Minderjährige kann dadurch aber nur das Grundstück wieder verlieren, auf sein sonstiges Vermögen kann nicht zugegriffen werden. Dabei bleibt es bei der rechtlichen Vorteilhaftigkeit. Zur Übertragung des Grundstücks ist die Einigung zwischen Minderjährigen und Opa und die Eintragung im Grundbuch erforderlich.

Antwort
von azallee, 18

Der neue Eigentümer muss in das Grundbuch eingetragen werden, sonst ist er kein Eigentümer.

Im Grundbuch werden auch Lasten/Schulden eingetragen (also Hypotheken).

Antwort
von Herb3472, 15

Für micht tut sich da auch noch folgende Frage auf:

Was passiert mit dem Darlehen, wenn der Großvater vor Tilgung der Schuld versterben sollte? Haftet dann M?

Kommentar von WalterE ,

Scheint mir ein reichlich (über)konstruiertes Beispiel zu sein, zumal ja auch noch das Problem der öffentlichen Lasten vorhanden ist.Es gibt glaube ich in der Literatur Positionen die Grundstücksschenkungen bei Minderjährigen ausschließen - das müsste ich aber selbst nachschauen darum schreibe ich hier auch keine Antwort. Der Opa rückt besser die Rolex raus ;) 

Kommentar von Herb3472 ,

Der Opa rückt besser die Rolex raus

Wäre wohl die bessere Lösung. Der Enkel freut sich, und der Opa freut sich auch, weil er keine finanzielle Einbuße erlitten hat. Die Rolex hat er nämlich um 5 Dollar am Strand in Bali gekauft.

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