Frage von Wissensdurst84, 123

Frage zu einer möglichen Sperre ALG 2 einer Bekannten?

Ich habe eine Frage zu einer möglichen Sperrzeit oder Sanktion wie das auch immer heißen mag zu ALG 2. Ich kenne mich damit nicht aus, eine Bekannte hat mich um Rat gefragt, ich habe ihr gesagt ich frage mal hier:

Sie wohnt mit ihrem Sohn in einer 50m2 großen Wohnung. Sie bekommt vom Amt monatlich 223 Euro auf ihr Konto, die Miete wird direkt an den Vermieter bezahlt 515 Euro warm. Weiterhin Kindergeld 188 Euro bekommt sie und vom Vater des Kindes 291 Euro.

Nun hatte sie vor einer Woche Besuch vom Außendienst des Amtes. Es sei der Verdacht da, dass sie mit dem Kindesvater zusammen lebt ihn aber nicht in der Bedarfsgemeinschaft angegeben habe.

Der Kindesvater ist in einer Nachbarstadt gemeldet polizeilich und hat auch dort seine Wohnung im Hause seiner Mutter. Es steht kein Namen des Kindesvaters an der Klingel, es existiert kein gemeinsames Bett, die Wohnung ist nur so eingerichtet, dass Kind und Mutter dort wohnen. Der Vater hat ein paar Klamotten im Schrank liegen, da er seinen Sohn oft besucht und an den Wochenenden wenn er frei hat übernachtet.

Die Bekannte hat einen Leistungsbescheid von Februar bis Juli 2016 bekommen. Dieser existiert schon. Am Freitag kam das Geld jedoch nicht, während alle die sie kennt ihr Geld bereits erhalten haben vom Amt. Alle sind auf der selben Bank. In diesem Bundesland wird das Geld immer zwischen dem 25 und 27 bezahlt.

Wenn ihr das Geld nun nicht überwiesen werden sollte, ist dies trotz laufenden Bescheid möglich, ohne eine Anhörung vorher. Das Bundessozialgericht spricht hier eine andere Sprache.

Darf das Job-Center das Geld in einem laufenden Bescheid ohne Anhörung kürzen vorher ohne Bescheid zu sagen? Wenn ja wie viel wäre dies? Müsste die Miete bei einem erst vergehen weiter bezahlt werden, da auch ein Kind exisitiert?

Ich habe keine Ahnung, würde mich über Antworten für den Fall das kein Geld eingeht freuen.

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, 56

"Sperrzeit oder Sanktion" gibt es, wenn man eine zumutbare Arbeit oder Maßnahme nicht annimmt, siehe SGB III Sperrzeit und SGB II Unterabschnitt 5 Sanktionen:

  • § 31 Pflichtverletzungen
  • § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
  • § 31b Beginn und Dauer der Minderung

Anders sieht es aus, wenn man falsche oder keine Angaben macht über einen neuen Mitbewohner:

SGB I § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

"(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert."

Dagegen hilft ganz einfach SGB I § 67 Nachholung der Mitwirkung:

"Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen."

Und sobald "die Leistungsvoraussetzungen" geklärt sind, kann auch das ALG II wieder fließen, auch das bislang noch ausstehende.

Falls dann aber immer noch strittig ist, ob der Kindsvater bei der Kindsmutter wohnt, kann man diese Frage auf dem Rechtsweg klären lassen:

Per Widerspruch auf einen geänderten Bescheid über die Höhe des ALG II beim Amt selber, danach per Klage beim Sozialgericht, oder im Einlfall sofort per Eilklage beim Gericht.

Falls nun aber überhaupt kein Fall von fehlender Mitwirkung vorlag, kann man gegen eine Einstellung der Leistungen sofort Eilklage einreichen beim Sozialgericht (= Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter auf Zahlung der Leistung).

Oder man fragt morgen früh einfach mal beim Jobcenter nach, hehehe.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von Ninni381, 66

Hi, deine Bekannte sollte vielleicht tatsächlich noch bis zum 01.03. abwarten, ob nicht doch noch Geld kommt. Wenn nicht, sollte sie dann aber schnellstens beim Amt nachfragen, was denn los ist (sehr gut wäre dabei, wenn das Amt sich schriftlich äußern würde).

Wenn es weiterhin Probleme gibt, würde ich ihr zu einem zeitnahen Anwaltstermin raten, um dort ein Beratungsgespräch zu führen. Sie soll am Telefon bei der Terminvereinbarung unbedingt kurz den Sachverhalt anreißen und nach den Kosten fragen; regulär müsste sie nämlich bei ALG2 einen Anspruch auf Prozesskostenbeihilfe haben.

Zu dem Anwalt sollte sie alle entsprechenden Unterlagen mitbringen: ihren Leistungsbescheid, die Antwort des Amtes (falls bis dahin vorhanden), etwas Schriftliches über den Außendienst-Besuch (notfalls soll sie ein Gedächtnis-Protokoll erstellen, falls es kein Dokument gibt), und wenn geht eine Meldebescheinigung des Kindsvaters für seinen aktuellen Wohnsitz.

Alles Gute und toi toi toi, sie soll sich bloß nicht unterkriegen lassen!!!

Antwort
von Rockuser, 60

Also, das es ein Bundesland gibt, wo das Geld vor dem Letzten des Monats kommt, ist mir Neu. Ich würde mal bis Montag warten und mich gegebenenfalls an das Amt wenden.

Antwort
von Tokij, 85

Also einfach so kürzen gibt es nicht, da müsste schon eine Begründung kommen. Es ist so geregelt, dass man die Gelegenheit haben muss, Widerspruch einlegen zu können. Die erste Sanktion wäre auch eine 20% Kürzung des Regelbedarfs, die Benachrichtigung müsste mit einem vom Postboten unterschriebenen Brief bei ihr eintreffen.

Sollte das Jobcenter den Verdacht haben, es wurde getrickst, dann kann es sein, dass es Zahlungen einbehalten möchte oder die Summe verlangt, habe ich jedenfalls schon erlebt. Habe ich das richtig verstanden, dass das Jobcenter vorwirft, dass die Mutter Falschaussagen zu einer möglichen Bedarfsgemeinschaft gemacht hat? Wie hat es die Zweifel denn ausgedrückt? Schriftlich?

Antwort
von maja11111, 24

wenn sie mit dem vater des kindes zusammenlebt, dann ist es eine bedarfsgemeinschaft. dann wird sein einkommen natürlich auf ihren bedarf angerechnet.

in der regel findet die anhörung vorher statt. sie sagt es existiert keine bg, das außenteam findet sachen von ihm die darauf schließen lassen das eine bg vorhanden ist und somit ist die anhörung vonstatten gegangen. das bsg spricht eine klare sprache, welches besagt das sanktioniert wird/gekürzt wird, wenn die leute betrügen wollen und leistungen erschleichen wollen.

wenn deine bekannte  nicht mit der entscheidung einverstanden ist, wird sie den gerichtlichen weg einschlagen müssen und klagen. in welche richtung diese sache geht lässt sich nie genau voraussagen, aber bei einem gemeinsamen kind und den bereits vorgetragenen fakten wird es zu einer bg kommen.

also beratungsschein beantragen, anwalt einschalten, ea beantragen und gucken was passiert.

elo-forum.org kann auch benutzt werden.

Antwort
von Antje2003, 59

ich habe selber mal hartz4 bezogen. die arge sitzt am längeren hebel. sobald du hartz4 beziehst müssen sämtliche klamotten vom partner aus der wohnung. auch wenn es nur eine zahnbürste ist. das arbeitsamt legt es so aus als wenn er bei dir wohnt. und du hast manchmal keine gelegenheit dich zu rechtfertigen.

Kommentar von sozialtusi ,

Entschuldige, aber das ist völliger Unsinn.

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