Frage von weisspink06, 32

Frage wegen Widerrufsrecht und Frist?

Ich habe auf einer Hompage einer Kosmetikschule mich für einen Kurs angemeldet, indem ich das Anmeldeformular ausgefüllt und die Widerufsbelehrung unterschrieben habe. Am 10.10 habe ich es per Post an die Schule geschickt. Nach drei Tagen (13.10) habe ich eine Bestätigung zur Anmeldung erhalten. Jedoch habe ich am 26.10 meinen Vertrag widerrufen. Die Schule teilte mir mit, dass dies nicht möglich wäre, da die 14Tage- Widerrufsfrist abgelaufen wäre.

Meine Frage: Beginnt die Widerrufsfrist nicht erst dann, wenn ich eine Anmeldebestätigung bzw. eine Vertragsannahme von der Schule erhalte? Ich weiß ja davor nicht, ob überhaupt meine Anmeldung angenommen wird.

Antwort
von FordPrefect, 32

Die Frist beginnt dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufserklärung in Textform zugegangen ist. Das kann wahlweise auch per Mail oder per Bestätigung am Bildschirm erfolgen (wobei in letzterem Fall üblicherweise der Anbieter die Erklärung nochmals per Mail zusendet). 

Am 10.10 habe ich es per Post an die Schule geschickt. Nach drei Tagen (13.10) habe ich eine Bestätigung zur Anmeldung erhalten. Jedoch habe ich am 26.10 meinen Vertrag widerrufen. Die Schule teilte mir mit, dass dies nicht möglich wäre, da die 14Tage- Widerrufsfrist abgelaufen wäre.

Das dürfte allerdings korrekt sein. Die Frist ist hier wohl mit dem 24.10. abgelaufen.

Meine Frage: Beginnt die Widerrufsfrist nicht erst dann, wenn ich eine Anmeldebestätigung bzw. eine Vertragsannahme von der Schule erhalte?

Nein. Die Bestätigung der Angebotsannahme seitens des Vertragspartners ist in Bezug auf den Fristbeginn für den Verbraucher insoweit nicht relevant.

Kommentar von Droitteur ,

Die Frist beginnt in allererster Linie mit dem Vertragsschluss. Insofern ist auch relevant, wann der Vertrag angenommen wurde, und wiederum hierfür ist in aller Regel der Zugang der Annahmeerklärung relevant. Fristbeginn wird ohne weitere Infos also der 13.10. sein.

Ich finde übrigens bereits die Argumentation des Fragestellers überzeugend; du nicht?: "Beginnt die Widerrufsfrist nicht erst dann, wenn ich eine Anmeldebestätigung bzw. eine Vertragsannahme von der Schule erhalte? Ich weiß ja davor nicht, ob überhaupt meine Anmeldung angenommen wird."

Kommentar von FordPrefect ,

Das sehe ich in diesem Fall allerdings etwas anders. Firstbeginn ist üblicherweise im Fernabsatz mit Zugang der Widerufserklärung in Textform - und das wäre, wenn (wie hier) ein Formular heruntergeladen und ausgefüllt zurückgesandt wurde - mit Datum der Unterfertigung der Fall. Wenn also der OP den Antrag mit Datum spätestens 10.10. ausgefüllt und postalisch zurückgesandt hat, dann beginnt damit aucdh die Widerufsfrist seitens des Verbrauchers. Auf das Datum der Rückbestätigung kommt es hier gerade nicht mehr an.

Kommentar von Droitteur ,

Es kommt aber wirklich in erster Linie auf den Vertragsschluss an (§ 355 II 2 BGB) - erst nachrangig (§ 356 III 1: "beginnt nicht, bevor..") wird noch weiter zugunsten des Verbrauchers bestimmt, dass sie gleichwohl nicht vor Zugang der Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt. Daraus folgt, dass die Frist nicht bereits läuft, wenn schon vor Vertragsschluss belehrt wurde; das könnte auch zu recht zweifelhaften Ergebnissen führen.

Darum, weil es also auf den Vertragsschluss ankommt, ist auch entscheidend, wann der Vertragspartner die Annahme erklärt hat, dh wann die Erklärung dem Antragenden auch zugegangen ist.

Antwort
von KuarThePirat, 28

Das sollte doch in der Widerrufsbelehrung auf der Homepage der Kosmetikschule stehen. Da sollte ausgeführt sein ab wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

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