Frage von MiencheLoop, 12

Frage Gerichtstermin(bez. Offen und geschlossen)?

Hallo ich bin 17 und habe bald ein Gerichtstermin . Ich bin als Zeugin eingeladen worden .
Ich mag das überhaupt nicht wenn das ein offener Gerichtstermin ist . Ich möchte nicht dass da Leute mit zugucken .
Wenn ich denen das sage dass ich das nicht möchte , muss ich das Trude dann vor allen machen ?
Und ich möchte auch nicht dass ich vor dem Angeklagten aussagen muss , was soll/kann ich nun machen ?:/

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Antwort
von Friedel1848, 3

Es gibt in Deutschland einen wichtigen Grundsatz, der im Strafprozess einzuhalten ist, und das ist der Grundsatz der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit soll überprüfen können, ob ein Strafurteil richtig zustande gekommen ist oder ob Willkür von Seiten des Gerichts vorliegt. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich.

Von diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen. Eine ist, dass das Ganze ein Verfahren gegen einen Jugendlichen ist. Ist also der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat noch kein 18 Jahre alt gewesen, so ist die Verhandlung nicht öffentlich. Zuschauer wird es in diesem Fall also keine geben.

In allen anderen Verfahren ist die Verhandlung grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann allerdings für bestimmte Zeugenvernehmungen ausgeschlossen werden (beispielsweise wenn ein Vergewaltigungsopfer ihre Leidensgeschichte erzählt und man es dem Opfer nicht zumuten kann, das vor Publikum zu tun). Allerdings sind hier die Regeln auch recht streng. Du musst also einen sehr guten Grund haben, warum deine Aussage unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Um das zu erreichen, musst du dich an das Gericht wenden und das beantragen. Die Erfolgschancen sind sehr gering. Denn: Schließt das Gericht die Öffentlichkeit aus, dann kann das Urteil nach einer Revision des Angeklagten oder der Staatsanwatschaft wegen § 338 Nr. 6 StPO aufgehoben werden, wenn der Ausschluss der Öffentlichkeit nicht rechtens war. Und das Gericht wird ein solches Risiko nicht eingehen wollen. Daher wird die Verhandlung im Zweifel öffentlich sein.

Deine zweite Frage ist, ob du vor dem Angeklagten aussagen musst. Auch hier muss ich dich enttäuschen. Zwar gibt es auch hier einige Ausnahmefälle, in denen das Opfer nicht im selben Saal wie der Angeklagte sitzen muss. Aber das sind eben Ausnahmen und die werden nur selten gewährt. Auch hierfür müsstest du das Gericht fragen, ob so etwas möglich ist. Und auch hier ist die Gewährung deiner Bitte für das Gericht sehr heikel. Der Angeklagte bzw. sein Verteidiger hat nämlich das Recht, Fragen an Zeugen zu stellen. Das ist nicht möglich, wenn beispielsweise nur eine schriftliche Aussage von dir verlesen wird oder du per Livestream aus einem anderen Raum übertragen wirst. Deswegen gibt es diese Möglichkeiten nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen - ob ein solcher bei dir vorliegt, weiß ich natürlich nicht. Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich.

Ich möchte dir also nicht zu viele Hoffnungen machen, deswegen kann ich dir nur sagen: Du kannst es versuchen, aber es wird wohl aussichtslos sein. Denn der Grundsatz der Öffentlichkeit und der Grundsatz der Mündlichkeit und der Grundsatz eines fairen Verfahrens stehen einer solchen Bitte von dir entgegen. Und diese Grundsätze sind in einem Strafverfahren in einem Rechtsstaat unerlässlich, sodass es Ausnahmen wirklich nur in sehr wenigen Fällen gibt.

Kommentar von MiencheLoop ,

Und was ist wenn ich den Leuten sage, dass ich keine Aussage machen werde wenn da Leute sitzten ? Ich meine zwingen können die mich ja nicht 😅

Kommentar von Friedel1848 ,

Doch, können sie schon. Man ist als Zeuge verpflichtet, vor Gericht wahrheitsgemäß auszusagen. Nur in bestimmten Fällen hat man ein Zeugnisverweigerungsrecht (zB als Verwandter des Angeklagten). Ansonsten ist man verpflichtet, auszusagen. Tut man das nicht, hat der Richter einige Maßnahmen, um eine Aussage zu "erzwingen". Die Maßnahmen, die ein Richter verhängen kann, sind in § 70 StPO geregelt. Dazu zählt die Verhängung eines Ordnungsgeldes und im schlimmsten Fall sogar Erzwingungshaft, d.h. man wird solange eingesperrt, bis man aussagt.

Ob solche Maßnahmen auch gegen Jugendliche angewandt werden dürfen, weiß ich leider nicht. Aber an deiner Stelle würde ich es nicht drauf anlegen, das wäre es nicht wert.

Kommentar von AnitaAn ,

Kann auch gegen Jugendliche verhängt werden.

Antwort
von JohannAhrens, 5

Hallo erstmal,

genau das was Du geschrieben hast, trägst Du der zuständigen Staatsanwaltschaft vor(Anschrift findest Du im Briefkopf). Die werden meistens auf Deine wünsche eingehen, wenn Deine aussage Relevanz tragen kann.

MfG

J.Ahrens

Kommentar von MiencheLoop ,

Danke!

Kommentar von AnitaAn ,

Leider entscheidet nicht die Staatsanwaltschaft über den Verlauf einer Verhandlung, sondern das Gericht.

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