Frage von electro20, 60

Frage an Juristen / Strafbefehl / Widerspruch?

Hallo Leute,

ich habe einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen a 40€ erhalten ( 3600€). Ich möchte BESCHRÄNKTEN Widerspruch einlegen gegen die Höhe der Tagessätze, nicht gegen die Sache allgemein (bekenne mich also Quasi Schuldig).

Die Richterin hat mein Einkommen auf 1200€ netto geschätzt(!!). In folgedessen die Höhe des Strafbefehls festgelegt. Nun meine Frage:

da ich beschränkten Widerspruch einlege muss es nicht zu einer Hauptverhandlung kommen. Ich möchte nun gerne Wissen ob in diesem beschränkten Widerspruch auch ein Urteil zu meinen UNGUNSTEN ausfallen kann, da ich mehr als 1200€verdiene oder ob es maximal bei den 3600€ bleibt?

Davon ausgegangen das es zu keiner Hauptverhandlung kommt natürlich. weiss jemand Rat? wäre nett, danke.

Antwort
von wfwbinder, 40

Für mich stellt sich die Frage, wo der Sinn des Einspruchs liegt?

Wenn Du mehr verdienst, also der Strafbefehl höher ausfallen wird, dann kannst Du das einfach per einfachen Brief mitteilen udn es wird mit 90 Tagessätzen höher festgesetzt.

Kommentar von electro20 ,

Die Frage war, ob bei beschränktem Widerspruch ein "Verschlechterungsgebot" greift oder nur vor einer Hauptverhandlung?

Der Sinn besteht darin, dass meine Freundin mich unter Druck der polizei angezeigt hat und wir zusammen wohnen. Falls ich den Strafbefehl komplett zahlen muss, kann ich nicht mehr für meine Freundin und ihre Verpflegung aufkommen. 

Kommentar von wfwbinder ,

Jetzt wird es jeiß, Du möchtest die Strafe als solche Anerkennen, aber beim Tagessatz = Einkommen runter?

Das wird nicht klappen, denn wenn Du unter die Schätzung des Gerichts willst, musst Du es nachweisen.

Und wenn Deine Freundin Dich angezeigt (hier wohl mehr gegen Dich ausgesagt) hat, muss sie mit den Folgen leben.

Du kannst ja Ratenzahlung beantragen.

Kommentar von electro20 ,

Genau das meinte ich. Ich habe mir überlegt an die Richterin ein schreiben zu schrieben indem ich ihr erkläre das ich auch für meine Freundin aufkomme was Lebensmittel usw betrifft (ist auch so). Denkst du das wird die Richterin dazu bewegen den Tagessatz zu senken? 

Danke 

Kommentar von electro20 ,

Im Prinzip kann sie ja nicht mehr wie ablehnen, oder? Das Verschlechterungsgesetz greift beim beschränktem Einspruch aber nicht beim kompletten (gegen die Anzahl der Tagessätze) Widerspruch, der dann vor vor einem Gericht weitergeführt wird.

Kommentar von wfwbinder ,

Herabsetzung gibt es wegen unterhaltsberechtigten Angehörigen wie Kindern, Ehegatten und Eltern. Wenn Deine Freudin nichts zu beißen hat muss sie arbeiten gehen, oder ALG II beantragen.

Antwort
von kach110, 49

Spreche darüber am besten mit deinem Anwalt der kann die Antwort am besten sagen

Antwort
von SneakeRheaD548, 43

Besprech es mit deinem Anwalt, ob Wiederspruch sinnvoll ist, er kann es am besten einschätzen.

Antwort
von electro20, 23

ok hat sich erledigt, danke google.

Kann - wenn nach beschränktem Einspruch gegen die Tagessatzhöhe - das Gericht durch Beschluss entscheidet, das Gericht einen höheren Tagessatz als im Strafbefehl festsetzen?

Zwar kann sich die im Strafbefehl vorgesehene Rechtsfolge nach Einspruch zum Nachteil des Beschuldigten ändern, da das Gericht in der Hauptverhandlung nicht an den Rechtsfolgenausspruch im Strafbefehl gebunden ist, jedoch gilt eine wichtige Ausnahme, wenn per Beschluss über die Tagessatzhöhe entschieden wird: Hier kann nicht zum Nachteil des Einspruchsführers entschieden werden.

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