Frage von brummitga, 31

Frage an die Rechtsexperten im Forum:?

in einem Schreiben einer Behörde steht die Formulierung "nach § soundso haben Sie bis zum...." usw. Ich habe einmal irgendwo gelesen, dass das nicht ausreichend sei und immer der Wortlauf des angeführten Paragraphen eingefügt sein muss. Wer könnte mir da weiterhelfen ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von bmke2012, 20

Die Nennung der Paragraphen ist vollkommen ausreichend.

Den Wortlaut kannst Du bei Bedarf auf de.jure.org nachlesen.

Antwort
von Jewi14, 14

nein, das stimmt nicht. Du musst nur darauf hinwiesen werden, dass du bei einem Verwaltungsakt das Recht auf Einspruch hast.

Beim Verwaltungsakt wird zudem die Rechtsnorm genannt, auf der die Entscheidung beruht.

Antwort
von TreudoofeTomate, 19

Da hast du Quatsch gehört. Theoretisch müsste nicht einmal die Rechtsnorm angeführt werden.

Antwort
von Kirschkerze, 20

"Ich habe einmal irgendwo gelesen, dass das nicht ausreichend sei und immer der Wortlauf des angeführten Paragraphen eingefügt sein muss. "

Nein. Ist nicht so

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