Frage . pkw fahren ohne FE TÜV Versicherung und Zulassung. Welche Strafen?

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6 Antworten

Hallo,

folgende Strafen und Bußgelder kommen auf dich zu:

§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis

Abs. 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist

Die Frage nach dem Vorsatz lässt sich in deinem Fall schwer beurteilen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass du die Straftat in Kauf genommen hast und dir deiner Schuld bewusst warst. Ein guter Anwalt könnte es jedoch schaffen, es so darzulegen, dass du keine andere Möglichkeit gegeben hattest und daher diese Tat fahrlässig begangen hast. Sollte dies der Fall sein, so kommt das auf dich zu:

§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis

Abs. 2 Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht


§ 6 PflVG - Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)

Abs. 1 Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

Auch hier wieder das Gleiche, Absatz 1 ist die vorsätzliche Handlung und Absatz 2 die fahrlässige.


Bei der letzten Frage zum TÜV kommt es darauf an, wie lange die HU/AU nicht durchgeführt wurde.

TBNR 329101 ... bis 2 Monate

 

15,00 € TBNR 329107 ... 2 bis 4 Monate 25,00 € TBNR 329601 ... 4 bis 8 Monate 1 Punkt und 60,00 €   TBNR 329607 ... mehr als 8 Monate 1 Punkt und 75,00 €

Die Führerscheinsperre habe ich jetzt unerwähnt gelassen, sollte aber bis zu einem Jahr betragen.

Einfach an die Regeln halten! Viel Glück!

LG
shadowflake

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Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine in § 6 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) geregelte Straftat.

Strafbar macht sich, wer ein Kfz im Straßenverkehr fährt, obwohl für dieses keine KH-Versicherung (Krafthaftpflichtversicherung) besteht. Strafbar macht sich auch, wer als Halter den Gebrauch seines unversicherten Kfz zumindest gestattet hat.
Strafmaß für Fahren ohne Versicherungsschutz: Das Gesetz unterscheidet bei der Bestrafung danach, ob die Tat vorsätzlich begangen wurde oder fahrlässig.

Bei vorsätzlichem Fahren ohne Versicherungsschutz droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr.Bei fahrlässigem Fahren ohne Versicherungsschutz droht als Hauptstrafe eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu 6 Monaten.

Dazu kommt das Fahren ohne Fahrerklaubnis.

Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,

2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder

3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

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Hallo KayMD86,

auf Dich kommt ein Strafverfahren nach folgenden Rechtsgrundlagen zu:


§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis, Einziehung des Kfz.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder 
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zuläßt, daß jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist. 

§ 6 Pflichtversicherungsgesetz 

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen. 

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.


Was den TÜV angeht und was die Zulassung angeht, liegt nur eine Ordnungswidrigkeit vor, die beim Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeit und Straftat nicht geahndet wird.

Was das zu erwartende Strafmaß angeht, ist hier eine Schätzung unmöglich, da Du geschrieben hast:

der Grund war ein Notfall!!!

Lag eine Gefahr für Leib oder Leben vor und konntest Du die Gefahr nur dadurch abwenden das Du ohne Fahrerlaubnis und ohne Versicherung fährst (was ich persönlich eher unwahrscheinlich halte) könntest Du gem. § 34 StGB Rechtfertigender Notstand oder gem. § 35 StGB Entschuldigender Notstand geltend machen, was zu einer Nichtbestrafung führt.

Unter Umständen könnte das Verfahren gegen Dich auch eingestellt werden, wenn zwar keine Notstandshandlung vorlag, aber der Grund für die Fahrt als so nachvollziehbar erachtet wird, dass die Schuld an der tat als gering anzusehenden ist. Die Einstellung des Verfahrens würde dann nach folgender Rechtsgrundlage erfolgen:


§ 153 StPO - Einstellung wegen Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind. 


Es wäre auch möglich, dass das Verfahren gegen Dich gegen Auflagen wie zum Beispiel eine Zahlung eines bestimmten Betrages an einen gemeinnützigen Vereins oder gemeinnützige Arbeit, gem. § 153a StPO

Wird der dringende Grund für die Tatbegehung  aber gar nicht anerkannt, wird es vermutlich eine geringe Geldstrafe von 20 ~ 40 Tagessätzen geben, wobei ein Tagessatz 1/30 Deines monatlichen Einkommens entspricht.

Bei einer Bestrafung nach Jugendstrafrecht währe die im Gesetz angeführte Geld.- oder Freiheitsstrafe nicht möglich und du müsstest nur mit einer Erziehungsmaßregel rechnen, die meist in Form von Sozialstunden verhängt wird.

Als Nebenfolge währe die Verhängung eine Sperre von 6 Monaten bis zu 5 Jahren möglich in der Dir keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Die Voraussetzung für die Sperre, währe aber, dass sich aus der Tat ergibt, dass Du zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet bist, denn dieses dürfte bei Dir nicht zu bejahen sein. Dementsprechend gehe ich nicht davon aus, dass Du eine Sperre erhalten wirst.

Nun aber das große ABER, denn Du hast geschrieben, dass Du gerade dabei bist den Führerschein (die Fahrerlaubnis) zu machen.

Die Polizei meldet nun der Fahrerlaubnisbehörde, dass gegen Dich ein Strafverfahren, wegen einer oder mehrerer Verkehrsstraftaten läuft. Solange dieses Verfahren läuft, bekommst Du keine Zulassung zur Führerscheinprüfung. Das heißt, Du wirst mit der Prüfung solange warten müssen, bis die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt hat oder Du verurteilt worden bist.

Nur wenn die Prüfung in den nächsten Tagen stattfindet, kannst Du Glück haben, dass Du die Prüfung noch ablegen darfst, denn die Behörden arbeiten recht langsam und es kann dauern, bis die Fahrerlaubnisbehörde von dem eigeleiteten Strafverfahren Kenntnis erlangt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Parhalia
29.11.2015, 18:04

Sehr gute Antwort. Nur eine kleine fragende Wissensergänzung zur Sperrfrist :

Ist es nicht bei Verkehrsstraftaten auch so, dass es selbst für die Ersterteilung einer Fahrerlaubnis bei rechtskräftigen Schuldentscheid eine Sperrfrist zur ( Erst-  ) Erteilung gibt ? ( denn zu "entziehen" gibt es ja erst mal nichts, wenn noch keine Fahrerlaubnis nach FEV zum Tatzeitpunkt vorhanden war )

In dieser kleinen Gegenfrage lasse ich die Möglichkeit einer MPU-Anordnung mal gänzlich aussen vor.

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Viel wichtiger als deine Strafe ist die Tatsache, dass du dich und andere Menschen ruinieren kannst, wenn du keine Versicherung hast. Hast du schon mal über deine Verantwortungslosigkeit nachgedacht??? Zum Glück wird dir auf jeden Fall der Führerschein für längere Zeit entzogen. Weitere Strafen hängen davon ab, ob du vorbestraft bist, welches Strafrecht (Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht) Anwendung findet.

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Den "dicksten Brocken" wird dabei das Fahren ohne Fahrerlaubnis als Straftatbestand darstellen . Dafür wirst Du mindestens 6 Monate bis 1 Jahr Führerscheinsperre bekommen, 3 Punkte, und je nach Alter entweder Sozialstunden oder eine Geldbusse von etwa 60 Tagessätzen. 

Die Punkte der fehlenden Zulassung und Versicherung dürften nochmals gesondert als Ordnungswidrigkeiten mit den jeweiligen Bussgeldern geahndet werden.

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Kommentar von Deepdiver
29.11.2015, 07:36

Es sind 180 Tagessätze, da die Straftat VORSÄTZLICH begangen wurde !!!

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Fahrzeug Is meins Tatzeit war heute morgen gegen 3.40 der Grund war ein Notfall!!! Grund der Kontrolle war allgemein nicht wegen gefährlichen Fahrens ! Fahrzeug hatte Nummernschilder und sollte die Woche zur Zulassung und bekommt auch ohne Probleme TÜV FS bin ich gerade am machen! Alkohol war natürlich 0.00 und zu Schulden kommen lassen hab ich mir auch nie was !

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Kommentar von Parhalia
29.11.2015, 11:30

Naja, den weiteren Fortgang Deiner Führerscheinausbildung kannst Du damit erst einmal auf "Eis" legen. Denn eine Sperrfrist zur ( Neu - ) / oder Ersterteilung einer FE wird hier mindestens 6 Monate betragen. ( evtl. auch etwas länger ).

Wenn Du laut dieser Info noch unter 18 ( oder max. 21 ) bist, so wirst ( u 18 ) oder kannst ( 18 - 21 ) Du noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Da ist als bislang unauffälliger Bürger am ehesten mit Sozialstunden denn Geld- / oder Freiheitsstrafe zu rechnen. Denn das Jugendstrafrecht sieht vor allem erzieherische, denn bestrafende Sanktionen vor.

In wie weit "Notfall" dabei anerkennenswert sei, das würde sich nach der konkreten Situation und ihrer möglichen Auswirkungen auf Deine ( jugendlich beeinflussten ) Affektentscheidungen definieren. Rede Dich nur ohne vorherige Rechtsberatung nur nicht um Kopf und Kragen und äussere Dich ohne diese Beratung erst einmal nicht in einer ersten Befragung zum Tathergang. ( sofern nicht schon bei der Kontrolle vor Ort bereits geschehen )

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