Frage von Maely, 63

Formelle Gültigkeit bei der Umwandlung eines befristeten Vertrages in einen unbefristeten Vertrag?

Hallo zusammen, :)

im letzten Jahr habe ich einen für ein Jahr befristeten Vertrag unterzeichnet. Da ich im letzten Monat die "3-Monatsfrist" für das Arbeitsamt erreicht hatte, habe ich mich natürlich arbeitssuchend gemeldet. Mein Chef hat das nun erfahren und war ziemlich entsetzt. Gleich daraufhin hat er mit der GF und den Personalchef gesprochen und mir mündlich eine Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag zugesagt. Er sorgt auch noch dafür, dass ich eine schriftliche Bestätigung (via E-Mail) erhalte. Bis ich einen Vertrag vorliegen habe, könnte es aber auch Ende September werden ...

Nun ist meine Frage, ob ich darauf vertrauen kann oder nicht? Ich mag den Job und meine Kollegen, aber sonst würde ich jetzt trotzdem damit anfangen mich zu bewerben, damit ich - hoffentlich - bei Ablauf der Befristung einen neuen Job habe und nicht arbeitslos bin.

Antwort
von peterobm, 45

sobald du nach Ablauf des befristeten Vertrags bei deiner Firma am folgenden Tag weiterarbeitest ohne dass du weg geschickt wirst - hast du einen UNBEFRISTETEN. Ganz Automatisch

Kommentar von Maely ,

Ja, das ist mir auch bekannt. Mir geht es aber eben um dieses eventuelle "Wegschicken" und ob die E-Mail als Bestätigung ausreichend ist ... Trotzdem danke!

Kommentar von peterobm ,

Du hast nix Schhriftliches, damit kann alles vorkommen. Eine Bestätigung via E-Mail ist auch nicht so der Bringer. Am besten wäre es per PDF und eigenhändige Unterschrift des Verantwortlichen.

Antwort
von Maximilian112, 15

Die Meldung auf dem AA war schon richtig. Wenn der Betrieb Dich behalten möchte muss er den Finger ziehen. Dem Betrieb ist bekannt, das Euer Vertrag in 3Monaten ausläuft und das ein AN sich arbeitssuchend melden muß. 

Weder Du noch der Betrieb kann darauf vertrauen das es weitergeht. Deshalb sollte man einen neuen Vertrag unterzeichnen. Oder halt eine Ergänzung. 

Ich würde schon durchblicken lassen das im Moment Arbeit gesucht wird solange keine Verlängerung in Sicht. Und das Ganze ganz diplomatisch formulieren.......

Antwort
von TSanswer, 40

Wenn im Arbeitsvertrag 

1. nicht steht, dass dieser mit Ablauf der Frist automatisch endet oder

2. nicht steht, dass Nebenabsprachen, Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen der Schriftform bedürfen

gilt auch eine mündliche Vereinbarung und/oder ein mündlicher Vertrag bzw. im ersten Fall ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis.

Kommentar von AalFred2 ,

1. nicht steht, dass dieser mit Ablauf der Frist automatisch endet oder

Was sagt dir die Bezeichnung befristeter Arbeitsvertrag?

gilt auch eine mündliche Vereinbarung und/oder ein mündlicher Vertrag bzw. im ersten Fall ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis

Allerdings dürfte die Aussage seines direkten Vorgesetzten keine Entfristung bewirken und zudem auch noch schwer beweisbar sein

Kommentar von TSanswer ,

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann durchaus anfechtbar sein, wenn die Formulierung nicht eindeutig kenntlich macht, dass das befristete Beschäftigungsverhältnis auch ohne Kündigung automatisch mit dem Verstreichen der Frist endet. Dazu gibt es bereits BAG-Urteile (z.B. mittelbar abzuleiten aus 7 AZR 107/12).  

Kommentar von AalFred2 ,

Ja, in Fällen, in denen man tatsächlich solch dämliche Formulierungen trifft. Allerdings reicht eine Fromulierung wie "Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum xx.xx.xxxx" völlig aus. Dass es dann endet, muss nicht explizit erwähnt werden.

Kommentar von TSanswer ,

Doch, muss es.

Kommentar von AalFred2 ,

Wo steht das?

Kommentar von TSanswer ,

Ich habe Ihnen bereits ein Urteil zur Rechtssprechung mit mittelbarer Wirkung gegeben (s.o.).

Kommentar von AalFred2 ,

Du hast mir ein Urteil gegeben, welches die Aussage, es müsse unbedingt angegeben werden, ein Arbeitsverhältnis ende mit Ablauf der Befristung, nicht im Mindesten hergibt.

Kommentar von TSanswer ,

Doch, mittelbar schon. Deutlicher: §15 (3) TzBfG kann zu Problemen führen, wenn nicht explizit im Vertrag steht, dass das Beschäftigungsverhältnis mit dem Ende der Frist in jedem Falle endet. Alles andere bedarf bei einer aktiven Zuwiderhandlung des (ehemaligen) Mitarbeiters dem ausdrücklichen Widerspruch des (ehemaligen) Arbeitgebers. Sie beziehen sich bei Ihrer Argumentation nur auf (1). 

Kommentar von AalFred2 ,

Nein, auch mittelbar nicht. Was genau soll denn § 15 Abs. 3 mit dem automatischen Ende des befristeten Vertrags zu tun haben? Darin geht es um Kündigung.

Antwort
von Antitroll1234, 35

Solange Du nichts schriftliches hast, gehe immer von dem Schlimmsten aus. Rechne daher damit das der Vertrag nicht verlängert wird.

Wenn dein AG dich nach Ablauf des befristeten Vertrages weiterbeschäftigt, wird der Vertrag übrigens zu einem unbefristeten Vertrag.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 17

Ich verstehe weder deine Frage noch das Entsetzen deines Chefs: Entweder hält der Chef sein Wort und die Meldung beim Arbeitsamt ist gegenstandlos oder nicht und du hast dich dann korrekt arbeitssuchend gemeldet und deine AL-Ansprüche gesichert.

Genau so würde ich das auch in der Firma kommunizieren: Du rechnest durchaus mit deiner unbefristeten Weiterbeschäftigung, hast dich aber zur Vermeidung von Nachteilen bei der AA zu melden, wie es vorgeschrieben ist. Sobald du deinen Vertrag hättest, müsstest du auch keine Vermittlungsgespräche oder vorgeschlagene Vorstellungsgespräche führen.

Sie sind in Zugzwang, nicht du :-)

G imager761

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