Frage von jollysheep, 94

Fordern die Menschenrechte die Demokratie als notwendige Bedingung?

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert nicht unmittelbar, dass die politische Gewalt demokratisch ausgeübt werden soll, sonder sie fordert nur, dass die Einzelnen als gleichgestellte Bürger dabei mitwirken können.

Fordern die Menschenrechte trotzdem die Demokratie als notwendige Bedingung? Oder kennt ihr Beispiele für Diktaturen, in denen die Menschenrechte gewährleistet sind?

Und impliziert eine Demokratie die Menschenrechte und sind die Menschenrechte in einer Demokratie garantiert?

In der USA wird ja nach wie vor die Todesstrafe praktiziert, welche ja eigentlich gegen die Menschenrechte verstößt. Tragen Demokratien die gegen Menschenrechte verstoßen also keine Konsequenzen, also z.B. die USA?

Vielen Dank!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von versus00, 33

In Diktaturen wird's mit z.B. mit folgenden Artikeln schwierig:

Artikel 10: Jeder hat das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Es ist ein Merkmal von Diktaturen, dass die Justiz eben nicht unabhängig ist.

Artikel 19: Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt nicht nur ein, seine eigene Meinung kundtun zu dürfen, sondern auch, andere Meinungen über Medien jeglicher Art und ohne Rücksicht auf Grenzen zu empfangen. In einer Diktatur aber wird höchstwahrscheinlich nur die Meinung der Herrschenden gelten, sonst bestünde ja z.B. die Gefahr einer Bildung von Oppositionsparteien, die die Regierung kritisieren. Es widerspricht aber naturgemäß einer Diktatur, dass die politische Einflussnahme oppositioneller Parteien möglich ist.

Erfahrungsgemäß wird in Diktaturen noch gegen deutlich mehr Artikel der Menschenrechte verstoßen. Ich kenne kein Beispiel für Diktaturen, in denen die Menschenrechte vollends gewährleistet sind.

Nicht jeder Staat, der sich "demokratisch" nennt, berücksichtigt in vollem Maße die Menschenrechte. Es gilt natürlich auch in Demokratien, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten.

Die Todesstrafe ist nicht ausdrücklich verboten. Es heißt, dass "niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden" darf. Ich persönlich würde sagen: Was ist -neben der Folter- grausamer und unmenschlicher als die Todesstrafe? Aber es ist eben trotzdem eine Defintionssache...

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Geschichte & Politik, 23

Nein, die Demokratie ist keine notwendige Bedingung für die Akzeptanz von Menschenrechten durch den Staat.

Z. B. garantierte Kaiser Franz Joseph I. seinen Untertanen alle wesentlichen Menschenrechte in seiner sog. "Dezemberverfassung" vom 21.12.1867. Österreich-Ungarn war zwar eine konstitutionelle Monarchie, aber der Monarch besaß die politische Macht. Die monarchische Staatsform stand der Existenz von Menschenrechten nicht entgegen.

Monarchische und besonders diktatorische Staatsformen haben allerdings den Nachteil, dass die Gewährung von Menschenrechten willkürlich und leicht eingeschränkt werden kann. Der einzelnen Staatsbürger kann sich dagegen u. U. nur schwer oder überhaupt nicht wehren.

Das ist in Demokratien anders! Dort stehen von der Regierung unabhängige Gerichte zur Verfügung, um sich gegen Verletzungen der Menschenrechte zur Wehr zu setzen. In der EU haben die demokratischen Mitgliedsstaaten sogar einen überstaatlichen Gerichtsweg geschaffen, an den sich Bürger wenden können, wenn sie in ihrem Lande eine Verletzung ihrer Menschenrechte erleiden mussten und bei den Gerichten keine Hilfe erhielten.

Kurz: Demokratie ist keine "notwendige Bedingung", aber eine sinnvolle und nützliche Bedingung zur Gewährung und Durchsetzung von Menschenrechten!  :-)

MfG

Arnold

Antwort
von archibaldesel, 29

In einer Diktatur ist es schwieriger die Menschenrechte einzufordern, da Gerichte, die darüber entscheiden, qua Definition nicht frei und unabhängig sein können.

In Demokratien sind andererseits Menschenrechte nicht garantiert. Du hast selbst das Beispiel Todesstrafe genannt. Die Todesstrafe verstößt nicht "irgendwie" gegen die Menschenrechte, sondern ist der elementarste aller Verstöße. Was kann ein Staat seinen Bürgern schlimmeres antun, als sie zu töten?

Kommentar von SlowPhil ,

Die Todesstrafe verstößt nicht "irgendwie" gegen die Menschenrechte, sondern ist der elementarste aller Verstöße.

Wenn sie willkürlich verhängt wird, ja. Wenn sie nur jemandem droht, der selbst jemanden zu Tode quält, gibt es eine einfache und ohne Weiteres zumutbare Methode, der Todesstrafe nicht zu verfallen: Einfach das Zu-Tode-Quälen bleiben lassen. 

Was kann ein Staat seinen Bürgern schlimmeres antun, als sie zu töten?

Sie zu foltern. Die Folter ist der Menschenrechtsverstoß.

Antwort
von voayager, 28

Meist läuft beides still nebeneinander her, ohne sich zu tangieren. Menschenrechte sind nicht per se in einer bürgerlichen Demokratie gesichert. Als Beispiel sei mal die Sklaverei der USA genannt, die bis 1865 währte, obwohl seit 1776 die Demokratie dort praktiziert wurde.

Selbst der demokratischste Staat der Welt, kannte bis in die 70-er Jahre des ltzt. Jhdts kein Frauenwahlrecht.

Die Menschenrechte sind alos nirgendwo in der Welt garantiert, bei Bedarf wischt sie die jeweilige Regierung beiseite, so als wenn es Kehricht wäre.

Kommentar von Deponensvogel ,

Wer ist denn der demokratischste Staat? Die Schweiz?

Kommentar von voayager ,

natürlich die Schweiz, wer denn sonst

Antwort
von brido, 21

Sicher nicht, das wäre zu schwierig, man geht vom Einzelfall aus. 

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