Frage von flu1968, 35

Folgendes ist passiert, A hat einen Stellplatz in einer Doppelgarage an B vermietet, um dort sein Motorrad abzustellen , dieser zahlt aber keine Miete.?

Am 15. März letzten Jahres hat A an B einen Motorradstellplatz in seiner Doppelgarage vermietet. Es wurde ein Mietvertrag geschlossen, es bestanden folgende Möglichkeiten die Miete zu zahlen; 30 € monatlich, jeweils am 1. des Monats zu zahlen (360 € jährlich), 25 € monatlich bei Vorrauszahlung für 6 Monate (150 € halbjährlich /300 € jährlich) 20 € monatlich bei Vorrauszahlung für 12 Monate (240 € jährlich). Ausserdem ein Schlüsselpfand in höhe von 50 €. Gezahlt wurde aber bisher nur "kleckerweise" 150 €, anstatt der vereinbarten 240 € plus Schlüsselpfand. Inwieweit greift jetzt das sogenannte "Vermieterpfandrecht"? Und was kann A von B für die Säumige Miete verlangen? Da der Mietvertrag für 1 Jahr geschlossen wurde hat A die Schlösser getauscht.

Antwort
von Dea2010, 9

Durchsetzung des Vermieterpfandrechts

Indem der Vermieter dem Mieter gegenüber eine Erklärung abgibt, von dem ihm zustehenden Vermieterpfandrecht Gebrauch zu machen, übt er dieses aus. Insoweit genügt es, dem Mieter gegenüber zu bestimmen, dass er pfändbare Sachen bei seinem Auszug zurückzulassen oder herauszugeben hat. Der Vermieter benötigt zur Durchsetzung keinen Titel, aus dem sich die Berechtigung der Forderung ergibt. Allerdings benötigt er zur Verwirklichung seiner Forderung gerichtlicher Hilfe, da er in der Regel weder das Mietobjekt betreten noch eigenmächtig das Pfandobjekt an sich nehmen darf. Demgemäß hat der Vermieter stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. So ist es nach Maßgabe der Rechtsprechung unverhältnismäßig, wenn und soweit der Vermieter zur Durchsetzung seines Pfandrechts die Schlösser der Mietsache vorzeitig austauscht. Dies ist nicht gestattet.

Mein Rat:

Den Mieter anschreiben und das Vermieterpfandrecht anmelden. Herausgabe nur gegen vollständige (!) Zahlung der ausstehenden Summe in Höhe von XY bis zum (Datum nennen), Frist 1 Woche.

1 Woche später einen Online-Mahnbescheid veranlassen. Ist dieser dann nach Fristablauf ohne Widerspruch rechtskräftig geworden, Vollstreckung beantragen und dem Gerichtsvollzieher die gepfändeten Sachen übergeben. (Sachpfändung). Die werden dann zwangsversteigert und du bekommst den Erlös abzüglich der angefallenen Gebühren.

Ob das dann ausreicht für die Schuldsumme, kann niemand vorher sagen.

DU darfst die Sachen keinesfalls selber verticken, da du auch bei Ausübung des Pfandrechts kein Eigentum daran erwirbst. Das darf nur der Kuckuckkleber!


Kommentar von flu1968 ,

Hallo, Danke für die schnelle Antwort. Eine Frage habe ich dazu noch, da der Mietvertrag am 15. März abgelaufen ist, habe ich danach die Schlösser getauscht. Ausserdem hat der Untermieter mir 2 mal gesagt ich würde mein Geld ja bekommen.

Kommentar von Dea2010 ,

Rechtsberatung erfolgt hier keine. Wende dich an einen Anwalt.

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