Frage von msperl, 95

Folgen von Steuer und Sozialversicherungsbetrug?

Hallo,

was ist wenn man einen Arbeitnehmer hat und diesen Entgelt bezahlt aber keine Steuer und Sozialversicherung abführt.

Mit welchen Rechtlichen Konsequenzen muss man rechnen? Gibt es hierzu konkret urteile oder Festlegungen?

Gruß

Antwort
von DerSchopenhauer, 72

Die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist – wenn sie vorsätzlich erfolgt - eine Straftat (Beitragsvorenthaltung § 266a StGB). Das Gesetz sieht als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor.

Der Arbeitgeber ist Schuldner auch der ArbN-Anteile.

Der ArbN hat aber keine Konsequenzen daraus zu befürchten - alle Leistungen der Sozialversicherungen werden weiter gewährt, als wenn Beiträge abgeführt würden (auch Rentenpunkte würden gutgeschrieben, da es auf die Zahlung als solche nicht ankommt).

Die Nichtabführung der Lohnsteuer ist nicht strafbar aber eine Ordnungswidrigkeit - der Schuldner der Lohnsteuer ist der ArbN; das Finanzamt kann sich ggf. die Lohnsteuer auch beim ArbN holen, der dann wiederum einen Erstattungsanspruch an den ArbG hat.

Antwort
von Throner, 71

es handelt sich um Straftaten nach § 266a StGB und § 370 AO.

Natürlich gibt es dazu eine Menge von Urteilen. Das ist naturgemäss immer vom konkreten Einzelfall abhängig.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

"§ 370 AO"

Das Nichtabführen der Lohnsteuer ist keine Straftat; § 370 AO greift hier nicht, da es sich beim Nichtabführen der Steuer nicht um Steuerhinterziehung handelt.

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