Frage von xjulia12, 32

Flüchtlinge sollen in Rechtskunde belehrt werden?

Letzte Woche hat der Freistaat Bayern ja beschlossen, dass Flüchtlinge zukünftig in Rechtskunde von Staatsanwälten und Richtern belehrt werden sollen. Aber im Orientierungskurs für Flüchtlinge wird den Flüchtlingen das doch schon beigebracht.

Wieso wurde das also nun neu beschlossen?

Antwort
von voayager, 19

Wird es da einen Dolmetscher geben? Ohne dem dürfte alles für die Katz sein.

Antwort
von GinkgoMidan, 32

Hallo, die Änderung von soll und kann auf muss, hat den Hintergrund der Stärkung des Rechtssystems.

Bisher konnten Flüchtlinge (Asylanten) sich darauf berufen, sie hätten die eine oder andere Belehrung nie erhalten und hätten nicht gewusst, dass dies oder jenes eine Straftat wäre.

Durch die neue Regelung wird dies unterbunden und damit den Richtern der Rücken gestärkt. Ein Straftäter aus dem Asylbereich hat nunmehr nicht mehr die Möglichkeit, auf evtl. Versäumnisse in den Belehrungen hinzuweisen, um einer evtl. Strafe zu entgehen. Damit findet eine Gleichstellung mit der Gesamtbevölkerung statt.

Antwort
von Weeprome, 32

Tja so ist es sowas wie ein MUSS während es bisker eben ein Kann war. Denke das ist auch sehr wichtig neben dem Lernen der Sprache.

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