Frage von Nunuhueper, 65

Fluchthilfe oder Schleusertum?

Der Fluchthelfer ist positiv, der Schleuser aber negativ konnotiert, letzterer soll nach dem Paragraphen 96 des Aufenthaltsgesetzes und Teil des Zuwanderungsgesetzes bei uns bestraft werden.

Laut wiki:

Schleuser ist, wer einen anderen dazu anstiftet oder ihm dabei Hilfe leistet, unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen oder sich hier aufzuhalten, und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als gewerblich gilt es, wenn man sich dafür bezahlen lässt, wiederholt handelt oder mehrere (mindestens zwei) Personen gleichzeitig schleust, und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Sind bei uns schon Schleuser der vielen Flüchtlinge bestraft worden?

Was passiert mit den Fluchthelfern?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von suziesext07, 28

da ich mich weitestgehend aus dem Zentralorgan des Kanzleramtes BILDtröte politisch bilde, glaube ich zu wissen, dass seit 1/2015 nicht ein einziger Einschleuser juristisch belangt wurde. Wäre es anders, dann stünde es doch in BILD drinnen :)

Da Bund und Länderregierende nicht dauernd mitm Ausländerrecht im Kopf regieren können, ignorieren sie es grundgesetzschonend komplett. Wir haben ne sperrangelweit offene Staatsgrenze, und jeder, der hier einwandern möchte, kann rein - er braucht auch weder Perso noch Pass oder sonst irgendwelche Identitäten. Es reicht, wenn er sagt ich bin der Ali aus Nordafrika oder der Mustafa aus Afghanistan. Das reicht dem deutschen Staat völlig. Es wird auch nicht abgeschoben, wenn keinerlei Bleibegründe mehr erfunden werden können, auch Schwerkriminelle dürfen bleiben. Und wenn wirklich mal in homöopathischen Dosen ein Abschiebestatus ausgesprochen werden sollte, geht eben Ali aus Kabul zu seinem Hausarzt Dr.med Ali Yoldas in Berlin und lässt sich ein Abschiebehindernis attestieren, zum Beispiel seelische Leiden oder Hühneraugen oder Flatulenz.

Dass von den 2 Mio Einwanderern seit 2015 laut BMI ca 80% völlig dubiose Identitäten haben, hängt allerdings mit der generalstabsmässig arbeitenden SchleuserOrg

http://w2eu.info/

zusammen, die ein 4 sprachiges Handbuch herausgibt, mit allen Tipps und Tricks gegen deutsche Behörden (zb Pass wegwerfen) und Adressen von inländischen Einschleuser-Helfern (zb ProAsyl, Linke/Grüne oder kirchliche Initiativen).

Wenn also offizielle Stellen oder Leitmedien sich immer wieder mal kritisch über Schleuserbanden outen, dann sind immer nur diejenigen gemeint, die die Logistik stellen: also den Flug oder die Fahrt aus Pakistan nach Griechenland (denn Mustafa kommt ja nicht per pedes von Kabul zum Piräus, nicht wahr), oder die Schiffseigner, die übersetzen aus Nordafrika nach Italien oder aus Kleinasien nach Griechenland.

Die zentrale Logistik, die von w2eu.info auch mithilfe GPS-Daten über Smartphones mit den jeweils aktuell gesperrten und den optimalen, offenen Routen, ist natürlich deutschen Behörden und politisch Verantwortlichen bekannt.

Auch die sog. Hintermänner dieser NRO, der Spekulant, und philanthropische Multimilliardär George Soros (Rede von Viktor Orban, ungarischer Präsident) sind bekannt und die politische Ausrichtung dieser Einschleusermafia: es sind linksautonome Gruppen, die in dem Wahn leben, durch Massenflutung Westeuropas mit praktisch der Unterschicht aus allen islamischen Regionen dieser Erde, können die Nationalstaaten zerschlagen und eine revolutionäre Krisensituation herbeigeführt werden.

Gegen den Kopf und das Gehirn der Einschleuser wurde nichts und wird auch nicht getan, weder politisch noch juristisch. Denn die Masseneinwanderung ist ja politisch gewollt und wird mit immer aberwitzigeren Ausreden gerechtfertigt (zb unlängst, Schäuble CDU: die islamische Masseneinwanderung ist ein Mittel gegen unsere deutsche Inzucht)


Kommentar von Nunuhueper ,

Zur Logistik der Schlepper gehören auch die Passfälscher, die zum Teil schon  in Deutschland tätig werden, der Spiegel berichtete davon vor wenigen Wochen. 

Kommentar von suziesext07 ,

gute Pässe kosten ca 4000.- € und werden in Berlin zb in Reinickendorf in türkischen Tag/Nacht/Internetcafes gehandelt. Und zwar so ungeniert, dass man als Normalkunde alles mitkriegt.

Diese Bundesregierung Merkel/Gabriel, hat uns einen sozialen und wirtschaftlichen Augiasstall hinterlassen. In jeder Stadt, in jedem Dorf. Leider genügt kein einzelner Herkules mehr, um ihn auszumisten, da müssen schon alle mit anpacken, beim Grossreinemachen in unserer Heimat.

Kommentar von Nunuhueper ,

Bei wikipedia wird unter Schleusungskriminalität / Delikte nicht mehr zwischen Fluchthelfer und Schleuser unterschieden.

...Menschenhandel im Zusammenhang mit dem Einschleusen von Ausländern durch Fluchthelfer oder Schleuser ...

Noch deutlicher wird es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 5.12.2002.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002L0090

Artikel 1
...
Jeder Mitgliedstaat legt angemessene Sanktionen für
diejenigen fest, die einer Person, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats ist,
vorsätzlich dabei helfen, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
unter Verletzung der Rechtsvorschriften des betreffenden
Staates über die Einreise oder die Durchreise von
Ausländern einzureisen oder durch dessen Hoheitsgebiet zu reisen.....


weiter folgt jedoch:


Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, wegen der ...
....beschriebenen Handlungen in Anwendung
seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Rechtspraktiken
keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der
Handlungen die humanitäre Unterstützung der betroffenen Personen ist.


Alle Flüchtlinge haben humanitäre Gründe. Ihnen bei der Flucht zu helfen, ist politisch gewollt. Diese Hilfe ist nicht strafbar.

Ebenso steht die missbräuchliche Stellung von Asylanträgen nicht unter Strafe, wie auch nicht der Identitätsbetrug durch das Überlassen von Identitätspapieren.

Mir wurde nun klar, dass unsere Politiker zwar gegen Schleusungskriminalität juristisch sind, aber aus humanitären Gründen die Fluchthilfe  dulden, wenn nicht sogar fördern.
.

Kommentar von suziesext07 ,

hi NunuHueper - ob 'unsere' Politiker das aus 'humanitären' Gründen tun, müsste mal 'wissenschaftlich' analysiert werden. Ich selber kann nicht glauben, dass Asozial-Romantiker wie Merkel und Schäuble, die seit zehn Jahren nichts weiter tun als die Wunschliste ihrer Lobby abzuarbeiten, nun plötzlich angesichts Millionen islamischer Invasoren vor unserer Haustür ihr soziales Gewissen wiederentdecken;

zumal uns Schäuble ja nichts christliches argumentiert, sondern bloss blanken Rassismus, diesmal gegen Deutsche gerichtetet: die deutsche Rasse, von Inzucht bedroht, muss von Millionen islamischer (männlicher) Einwanderer geflutet werden.

Vielleicht haben die islamischen Staaten, wie Saudi-Barbarien, Golfstaaten und Türkei, flankiert vom arabisch versierten US-Obama, doch mehr zu sagen in Deutschland, als wir uns in unseren kühnsten Albträumen vorstellen?

Antwort
von 1988Ritter, 18

Mit den Schleusern und Fluchthelfern passiert relativ wenig.

Dies hat aber jetzt mal nichts mit der Politik zu tun, sondern einfach nur mit der Justiz, bzw. dem Justizapparat selber.

Unsere Justizbehörden haben schlicht und ergreifend bislang keine Massen von Schleusern und Fluchthelfern zu bewältigen gehabt.

Schau dazu auch mal dieser Link:

http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/bausback-passau-fluechtlinge-ju...

Man arbeitet also mit Hochdruck.

Ob das dann letztendlich auch zu Verfahren führen wird, muss abgewartet werden.

Man darf dabei auch nicht vergessen, es bedarf immer einer Anklage.

Kommentar von Nunuhueper ,

In solchen Fällen ist es die Staatsanwaltschaft, die die Anklage erheben sollte. Tut sie es nicht, gibt es keine Verfahren. Die in Bayern 2015 einsitzenden Schleuser werden wohl nicht mehr einsitzen.

Antwort
von dsteinigfn, 24

Ich glaube dies Art von Problemen wird weitläufig als "Politik" bezeichnet. In der Politik gibt es immer mehrere Lager. Je nach Standpunkt und aktueller Lage wird ein-und-derselbe Sachverhalt entweder positiv oder negativ beurteilt. Verändert sich die politische Lage, verändert sich auch der jeweilige Standpunkt - bis hin zur völligen Umkehr. Was gestern noch strafbar war, wird heute als Heldentat gefeiert. Ich nenne dieses Verhalten "Heuchelei".

Antwort
von 3plus2, 15

Was geschieht eigentlich  mit den Bootsflüchtlingen die im Mittelmeer gerettet werden, werden die zurück oder nach D. geschickt.

Kommentar von Nunuhueper ,

Gute Frage!

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