Frage von bookman, 35

Fliegt er aus der SV oder nicht?

Der Pförtner einer GmbH (nicht der Geschäftsführer) erwirbt 40 % der Anteile (nicht die Mehrheit, aber eine Sperrminorität) an der Gesellschaft.

Fliegt er im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens aus der SV oder bleibt er pflichtversichert?

Arbeitsrechtlich ist er den Anordnungen des Geschäftsführers unterworfen; auf der Gesellschafterversammlung hingegen ist seine Macht größer als die des Geschäftsführers, der nur 10% hält. Er kann bestimmte Beschlüsse blockieren.

Antwort
von Spezialmann, 35
Die Rechtslage ist zu komplex, um sie eindeutig zu beurteilen

Bei mitarbeitenden Gesellschaftern ohne Geschäftsführerfunktion ist ein Beschäftigungsverhältnis ausgeschlossen, wenn sie mehr als 50% der Anteile halten. In deinem Beispiel hält der AN nur 40% der Anteile - zwar eine Sperrminorität, aber eben nicht mehr als 50%. Hier ist laut der mir vorliegenden Literatur ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eben nicht von vornherein ausgeschlossen. Eine Begründung dafür ist in meiner Literatur aber nicht zu finden.

Aus dem Bauchgefühl heraus würde ich aber auch bei einer Sperrminorität auf "nicht abhängig beschäftigt" plädieren. Bei Gesellschaftern ist die Lage klar - haben sie weniger als 50% aber eine Sperrminorität, sind sie nicht abhängig beschäftigt, da sie mit der Sperrminorität für sie negative Beschlüsse verhindern können. Platt gesagt: Man kann sie ohne ihren Willen nicht rausschmeissen.

Dies ist bei "normalen" Arbeitnehmern" etwas anders, da hier das Weisungsrecht ihnen gegenüber nicht bei der Gesellschafterversammlung liegt. Dennoch würde ich aufgrund der Sperrminorität im vorliegenden Fall auf "nicht sozialversicherungspflichtig" entscheiden, es hängt aber definitiv von mehr Kriterien ab, als nur von der Sperrminorität.


Kommentar von Spezialmann ,

So, jetzt habe ich auch die Quelle der Aussage gefunden. Google mal nach “Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 09.04.2014 (Link habe ich gerade nicht), dort TOP 1 und die dazugehörige Anlage. Da steht einiges drin.

Antwort
von kevin1905, 31
Er bleibt in der Sozialversicherung

Warum sollte er aus der SV fliegen? Er ist kein Geschäftsführer mit 50% Gesellschafteranteil also nicht beherrschend.

Er hat die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die die GmbH ggf. ausschüttet natürlich steuerlich anzugeben.

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