Frage von Adreyy, 45

Firmennamen anmelden?

Hallo, ich habe mal eine Frage, wie dass geregelt ist, wenn sagen wir mal Herr Müller seinen Firmennamen "Grafikstudio" oder sowas in der Art, als Marke anmeldet, es aber vorher schon andere Firmen mit genau dem selben Namen gibt, die diesen Namen jedoch nicht als Marke haben schützen lassen. Herr Müller lässt es also prüfen und meldet den Namen an, kann Herr Müller nun die Firmen mit dem selben Namen anschreiben und Sie auffordern den Namen zu ändern oder wie ist das in so einem Fall?.

Möchte niemanden etwas böses oder habe etwas vor in der Hinsicht :D, hab nur mal gemerkt, dass es viele Firmen mit dem selben Namen gibt.

Antwort
von GerdausBerlin, 14

Man muss immer unterscheiden zwischen

  1. Firmennamen = Unternehmenskennzeichen, s. Markengesetz § 5 Geschäftliche Bezeichnungen
  2. Marken für Dienstleistungen oder Waren, s. Markengesetz § 4 Entstehung des Markenschutzes

Zu 1. googele "IHK Firmenname" und lese die vielen guten Beiträge darin durch.

Zu 2. lese DPMA.de --> Marken.

Ein Schutz von Nr. 1 entsteht nicht nur durch eine Eintragung im Handelsregister, sondern schon durch eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr:

"(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden." (§ 5.)

Dies kann auch für Nr. 2 gelten, aber dafür muss die Marke "innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben" haben. (§ 4.)

Ob ein solcher Schutz eines Firmennamens oder einer Marke für eine Dienstleistung/Ware durch Benutzung/Bekanntheit entstanden ist, das entscheidet im Streitfall wer wohl? Genau: Ein angerufenes Gericht, notfalls unter Anhörung von teuren Gutachtern (die notfalls auch teure Untersuchungen vorlegen können wie Meinungsumfragen).

Diese Gutachten und Gutachter und das Gericht und den gegnerischen Anwalt bezahlt dann die unterlegene Seite - also der alte Nutzer oder der neue Nutzer!

Preiswerter ist es daher meist, zuvor einen Anwalt oder (meist gratis) die IHK prüfen zu lassen, ob ein gewünschter Firmenname genommen werden sollte oder doch besser ein anderer.

Gruß aus Berlin, Gerd

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