Frage von xyz12hs, 84

Firma will mir Urlaub nicht gewähren - was tun?

Hallo,
Ich arbeite seit dem 15.07. als Zeitungszusteller 6 Tage die Woche a 1,5h. Ich habe jetzt zum 15.09. gekündigt. Die ersten 2 Wochen hatte ich einen Vertretungsvertrag und die restliche Zeit einen 'Normalen'.
Ich wollte jetzt zum Ende meinen Urlaub nehmen, da mir anfangs gesagt wurde dass sie generell keinen Urlaub auszahlen. Also habe ich dies schriftlich eingereicht und erst die Antwort bekommen, dass mir kein Urlaub zusteht da ich weniger als 2 Monate gearbeitet habe (die Vertretung zählen sie nicht dazu). Ich habe mich informiert und überall gelesen dass mir pro vollem Monat 2 Tage Urlaub zusteht, egal welche Vertragsart. Dies habe ich dem Verlag mit Quellen so mitgeteilt und die Antwort war dann in der Probezeit könne man allgemein kein Urlaub nehmen.
Haben Sie recht? Wie viel Urlaub steht mir wirklich zu und wie kann ich den durchsetzen? Durch reden komme ich bei der Firma aufjedenfall nicht weiter!
Achja und Geld habe ich auch noch nicht bekommen, sie haben es im ersten Monat angeblich nicht richtig überwiesen und wollen es mir nun mit meinem nächsten Gehalt verrechnen.
Über Hilfe bin ich echt dankbar!!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, 21

Du hast Anspruch auf Urlaub für zwei volle Monate des Beschäftigungsverhältnisses - und dazu zählt auch der Vertretungsvertrag mit Deinem Arbeitgeber -, also auf 2/12 des vereinbarten Jahresurlaubs. Und selbst wenn man die 2-wöchige Vertretung nicht mitrechnen würde, wäre es immer noch ein voller Monat, für den Dir Urlaub zustünde.

Anspruchsgrundlage ist das Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 1 Buchstabe a::

Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer a) für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt [...].

Ausgehend von gesetzlichen 24 Tagen bei einer 6-Tage-Woche sind das 4 Tage.

Wenn du den Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen kannst - inzwischen ist es dafür ja zu spät -, muss er ausgezahlt werden (BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4):

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Fordere Deinen Arbeitgeber schriftlich (mit Einwurfeinschreiben, nicht Einschreiben mit Rückschein!, außerdem Zeuge für den Inhalt des Einschreibens) auf, den Dir zustehenden Urlaub, den Du nicht mehr nehmen kannst, zusammen mit der noch offenen turnusmäßigen Entgeltzahlung für den halben September auszuzahlen und kündige für den Fall der Nichtzahlung oder grundsätzlichen Weigerung Klage beim Arbeitsgericht an (meistens reicht eine solche ernst wirkende Drohung schon).

Für eine Klage brauchst Du in dieser Instanz noch keinen Anwalt (wenn Du Dir das selbst zutraust), den Du ohnehin, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, auf jeden Fall selbst bezahlen musst, wenn Du keine anwaltliche Vertretung über eine passende Rechtschutzversicherung oder über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft erhältst.

Die Klage wird bei der Rechtsantragstelle des Gerichts eingereicht; diese nimmt die Klage auch zur Niederschrift auf und hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

Die mögliche Frage, ob Du einen solchen Weg angesichts der infrage stehenden Beträge gehen willst, kann ich Dir nicht beantworten - abgesehen von meiner persönlichen Haltung, dass eine Durchsetzung solcher Forderungen für mich eine grundsätzliche Angelegenheit wäre.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 57

Hast du denn fristgerecht gekündigt?

Wenn du jetzt einfach nicht arbeitest, werden sie dich schadensersatzpflichtig machen,

Kommentar von xyz12hs ,

Ja habe ich - Frist ist 2 Wochen und habe 3 Wochen vorher gekündigt.
Nun habe ich nur das Problem mit dem Urlaub...ist das rechtens dass sie mir keinen gewährleisten? Sie zahlen ja auch nichts aus - sagen einfach nur mir steht keiner zu. Habe nach Nachweisen gefragt wo dies stehen würde, habe darauf nur ein Foto von einem Text am PC geschickt bekommen, wo im Endeffekt nichts genaues drinsteht.

Kommentar von DerHans ,

Du hast für jeden voll gearbeiteten Monat den Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs

Kommentar von xyz12hs ,

Und ich werde auch bis zum Ende arbeiten

Kommentar von DerHans ,

Für den August hast du auf jeden Fall den gesetzlichen Urlaubsanspruch

Kommentar von Familiengerd ,

@ DerHans:

Es besteht Anspruch nicht nur für den August, sondern für die 2 vollen Beschäftigungsmonate 15.07. - 14.08. und 15.08. - 15.09.!

Antwort
von Mikkey, 29

Da Du bis zum 15. nicht mehr genug Zeit hast, Deinen Anspruch durchzusetzen, gehst Du am besten unmittelbar nach Ende des Arbeitsverhältnisses zum Arbeitsgericht und reichst dort eine Klage auf Zahlung der Urlaubsabgeltung ein. Das kostet nichts und einen Anwalt braucht man dafür auch nicht. Bei der Formulierung helfen die dort beschäftigten Leute.

Die Ablehnung des Urlaubsantrags nimmst Du dorthin natürlich mit.

Kommentar von xyz12hs ,

Sie haben mir den Urlaub bisher nur mündlich bzw per Whatsapp verweigert. Auf meinen Antrag haben sie nichts per Post zurück geschickt. Wenn ich sie darum bitte die Ablehnung schriftlich zu machen weiß ich jetzt schon dass sie es nicht machen werden. Ist dies ihre Pflicht den Antrag schriftlich abzulehnen?

Kommentar von Mikkey ,

Letztenendes ist das egal, hast Du den Urlaub nicht genommen, ist er abzugelten:

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Es ist nur deshalb angebracht, die Ablehnung nachzuweisen, weil so die Weigerung des Schuldners nachvollziehbar ist und die sofortige Klageeinreichung angebracht ist.

Kommentar von xyz12hs ,

Ist der Nachweis auch per Whatsapp möglich?
Bzw. müssen sie ihn schriftlich ablehnen?

Kommentar von Familiengerd ,

Die WhatsApp ist jedenfalls schon einmal ein deutliches Indiz.

Trotzdem solltest Du den Arbeitgeber "offiziell" zur Zahlung auffordern (siehe meine eigene Antwort).

Außerdem solltest Du danach die üblichen Zahlungstermine entsprechend dem gewohnten Turnus abwarten.

Antwort
von petrapetra64, 15

Dass man in der Probezeit keinen Anspruch auf Urlaub hat, stimmt teiweise. Man erwirbt dann schon einen Urlaubsanspruch, aber nehmen darf man ihn erst nach 6 Monaten. 

Wenn allerdings der Vertrag beendet ist, liegt der Fall anders, dann muss der Urlaub genommen oder ausbezahlt werden. Die versuchen sich daher einfach um den Urlaub zu drücken. 

Du kannst ihnen per Einschreiben noch mal drohen und ihnen eine Frist zur Auszahlung/Urlaubsgewährung geben und ihnen androhen, danach zur Arbeitsgericht zu gehen. Das kann man erst mal ohne Anwalt, die Sache mündlich vor dem Rechtspfleger dort erklären. 

Manchmal hilft schon die Drohung. 

Kommentar von xyz12hs ,

Ich habe ja telefonisch schon gedroht zum Anwalt zu gehen (haben eine Versicherung), und dann wollte sie mir plötzlich einen Tag Urlaub zusprechen. Habe gesagt dass mir aber 4 zustehen und sie meinte ne, mehr gibt es nicht. Wenn ich dann Ruhe gebe bekomme ich den einen. Darauf bin ich natürlich nicht drauf eingegangen.
Wenn ich das per Einschreiben schicke, benötige ich eine Antwort wenn ich vor das Arbeitsgericht gehe?

Antwort
von pegro2, 55

Ich kenne das auch nur so , dass man in den ersten 6 Monaten in einer neuen Firma keinen Anspruch auf Urlaub hat . Dir stehen zwar pro Monat die 2 Tage zu , aber nehmen kannst du sie frühestens nach 6 Monaten . Solltest du früher ausscheiden müssen sie dir die Tage natürlich auszahlen . 

Habe es auch schon erlebt , dass gesagt wurde " Da sie nicht bis zum 31. des Monats einen vollen Monat gearbeitet haben , weil zum 15. gekündigt , steht Ihnen für den Monat auch kein Urlaub zu " . Und die Gewerkschaft hat dem zugestimmt . 

Kommentar von xyz12hs ,

Mir ist es ja auch egal ob ich den Urlaub ausgezahlt bekomme oder früher aufhöre zu arbeiten - hauptsache ich bekomme den Urlaub anerkannt. Aber laut Firma steht mir beides nicht zu. Ist dies rechtens?

Kommentar von Familiengerd ,

Dir stehen zwar pro Monat die 2 Tage zu , aber nehmen kannst du sie frühestens nach 6 Monaten .

Das ist schlicht und einfach falsch!

Ein Urlaubwunsch (in Höhe bisher erworbenen Urlaubs) darf nur aus dringenden betrieblichen Gründen und bei entgegenstehenden Urlaubswünschen sozial bevorrechtigter Arbeitnehmer abgelehnt werden.

Eine pauschale Ablehnung mit der Begründung "Probezeit" ist nicht erlaubt!

Ich kenne das auch nur so , dass man in den ersten 6 Monaten in einer neuen Firma keinen Anspruch auf Urlaub hat .

Dann kennst Du es falsch!

Kommentar von Familiengerd ,

Habe es auch schon erlebt , dass gesagt wurde " Da sie nicht bis zum 31. des Monats einen vollen Monat gearbeitet haben , weil zum 15. gekündigt , steht Ihnen für den Monat auch kein Urlaub zu " . Und die Gewerkschaft hat dem zugestimmt . 

Ob das richtig war oder nicht, "kommt drauf an"!

Richtig ist, dass nur für jeden vollen Monat der Beschäftigung Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs besteht.

Dabei kann der Beschäftigungsmonat mit dem Kalendermonat übereinstimmen - muss es aber nicht.

Wer z.B. von 15.08. bis zum 14.09. arbeitet, hat genau so einen vollen Beschäftigungsmonat geschafft wie einer von 01.08. bis zum 31.08. 

Kommentar von pegro2 ,

Meine Frau hatte einen Vertrag über 6 Monate vom 28.1. bis 28.7. . Für den Monat Juli bekam sie die Urlaubstage nicht , da der Monat nicht voll gearbeitet wurde ! Also bei VerDi gilt der Kalendermonat . 

Kommentar von Familiengerd ,

Also bei VerDi gilt der Kalendermonat . 

Ganz sicher nicht!

Entscheidend ist alleine der Beschäftigungsmonat - das weiß man auch bei ver.di!

Wenn Deine Frau vom 28.01. bis zum 28.07. (nicht 27.07.?) gearbeitet hat, dann waren das 6 Monate und 1 Tag.

Damit hatte sie dann sogar Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub - und nicht nur auf den anteiligen.

Der Anspruch auf den gesamten vereinbarten Jahresurlaub - mindestens (wenn eine anteilige Urlaubsberechnung vereinbart war) aber auf den gesamten gesetzlichen Jahresurlaub - besteht, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat (wenn Deine Datumsangaben stimmen, war das bei Deiner Frau mit 6 Monaten und 1 Tage so gerade eben der Fall) und in der 2. Jahreshälfte endet.

Den Anspruch - wenn das Arbeitsverhältnis wirklich vom 28.01. - 28.07. bestanden hat - kann Deine Frau auch noch nachträglich geltend machen, wenn nicht eine tarifvertragliche Ausschlussfrist (mindestens 1 Monat) den Anspruch hat erlöschen lassen; eine rein arbeitsvertragliche Ausschlussfrist muss mindestens 3 Monate betragen, sie wäre also noch nicht verstrichen, wenn das Arbeitsverhältnis in 2016 bestanden hat.

Ohne Ausschlussfristen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach BGB § 195 - für Ansprüche aus 2016 also bis zum 31.12.2019.

Kommentar von DerHans ,

In den ersten 6 Monaten hat man meistens keinen Anspruch, den Urlaub tatsächlich zu nehmen. 

Der Anspruch wird selbstverständlich trotzdem erworben.

Kommentar von Familiengerd ,

@ DerHans:

Was soll denn "hat man meistens keinen Anspruch, den Urlaub tatsächlich zu nehmen" wohl konkret heißen??

Und außerdem ist das falsch!

Auch in den ersten 6 Monaten hat man einen ganz normalen Anspruch, bis dahin erworbenen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen, wenn nicht die bekannten (betrieblichen usw. nach dem BUrlG) Gründe dagegen sprechen.

Mit dem Argument "nicht in den ersten 6 Monaten" darf eine Urlaubsgenehmigung jedenfalls nicht pauschal verweigert werden. Lediglich den vollen Jahresurlaub kann man in dieser Zeit noch nicht tatsächlich nehmen!

Antwort
von kabatee, 32

ich weis nur die ersten 6 Monate brauchen sie dir keinen urlaub zu geben aber wenn du aufhörst steht dir der Urlaub zu! Sag das dem Betrieb!

Kommentar von xyz12hs ,

Habe ich schon alles, aber sie wollen mir einfach keinen Urlaub geben! Meinen mir steht keiner zu. Weiß echt nicht was ich noch machen kann

Kommentar von Familiengerd ,

ich weis nur die ersten 6 Monate brauchen sie dir keinen urlaub zu geben

Dann weißt Du es falsch!

Ein Urlaubwunsch (in Höhe bisher erworbenen Urlaubs) darf nur aus dringenden betrieblichen Gründen und bei entgegenstehenden Urlaubswünschen sozial bevorrechtigter Arbeitnehmer abgelehnt werden.

Eine pauschale Ablehnung mit der Begründung "Probezeit" ist nicht erlaubt!

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