Findet man die Dassonville, Cassis-de-Dijon oder die Keck-Entscheidung irgendwo in einem Gesetzestext?

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1 Antwort

Du willst eine Gerichtsentscheidung in einem Gesetz wiederfinden?

Was ist damit gemeint? Soll die Entscheidung hinterher vom Gesetzgeber umgesetzt worden sein? Das gibt es manchmal, aber nicht mit Bezug auf Gerichtsentscheidungen.

Im übrigen sind Gerichtsentscheidungen eben gerade keine Gesetze. Das wäre ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

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