Frage von LotusBlossom13, 98

Findet der §60 SGB I (Mitwirkungspflicht) auf Bezieher von Arbeitslosengeld II (SGBII) Anwendung ?

vielen Dank!

P.S. SGUlm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08 ER.

  1. "§ 66 SGB I istkeine taugliche Norm, um Meldepflichtverletzungen einesArbeitslosengeld II-Empfängers zu sanktionieren.  " "
    EinVerwaltungsakt, der eine Sanktionierung von Meldepflichtverletzungeneines Arbeitslosengeld II-Empfängers auf § 66 i.V.m. § 60 SGB1 stützt, kann nicht auf die Ermächtigungsgrundlage des§ 31 SGB II umgedeutet werden, da es an derWesensgleichheit der Verwaltungsakte mangelt."

Habe bis jetzt nur das gefunden.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von gromio, 53

Vorab: Meine Antwort ersetzt NICHT die Beratung durch einen Fachanwalt für Sozialrecht und ist nicht rechtsverbindlich.

Die Grundsätze des SGB I gelten für alle folgenden SGB, also für alle, die Leistungen nach den SGB 2 bis 9, 11 und 12 beantragen.

Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 bis 67 des SGB I gelten somit auch für Antragsteller ALG II und können damit zu Sanktionen seitens der Leistenden ggü. dem Antragsteller führen.

Darüber hinaus berechtigen auch Pflichtverletzungen der in § 31/32 SGB II genannten Mitwirkungspflichten - diese sind nun spezielle Mitwirkungs-pflichten für Antragsteller zum Erhalt von Grundsicherung für Arbeits- suchende - zu Sanktionen , z.B. Leistungskürzungen.

Der von Dir zitierte Wortlaut aus einem Urteil besagt lediglich, dass Sanktionen wegen Verstoßes gegen § 31 SGB II nicht auf der Grundlage der genannten Gesetze aus dem SGB I erhoben werden können. Vielmehr gibt es ENTWEDER Sanktionen gem. §§ 60 bis 67 SGB 1 ODER Sanktionen gem. § 31 SGB II.

Sanktionen wegen Verstößen gegen die §§ 61 bis 65 SGB I werden in § 66 SGB I beschrieben. Der Ermessensspielraum der Beamten ist hier größer als im SGB II.

Sanktionen wegen Verstoß gegen § 31 SGB II werden in § 31a und 31b SGB II beschrieben, Sanktionen gegen Meldeverstöße werden in § 32 SGB II benannt.

Also: Aufpassen und keine Pflichten verletzen, sonst gibt es kein Geld, und das bei richtiger Rechtsanwendung seitens der Beamten auch zu Recht.

Sollte es allerdings eine unberechtigte Sanktionieren geben, dann bitte zum Anwalt, zB ÜBER DEN VdK.....

cheerio

Kommentar von LotusBlossom13 ,

Vielen Dank, aber ?

LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10 B ER

"Des Weiteren ist der Bescheid auch deshalb rechtswidrig, weil die Anwendung des SGB I im Falle der Verweigerung, einen ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin wahrzunehmen, ausgeschlossen ist. Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln (LSG für das Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER). Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der über § 59 SGB II im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar ist, hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Leistungen erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).

Kommentar von gromio ,

Nix aber.......sagt genau das, was ich bereits schrieb:

Für Arbeitssuchende und deren Antrag nach SGB II sind die Sanktionen gemäß § 31, 31a/b, 32 SGB II anzuwenden, wenn es um Mitwirkungspflichten geht, die dort (also in den eben genannten §§ genannt werden).

Genau das schrieb ich bereits.....

cheerio.

Antwort
von user8787, 49

Du solltest das mit deinem Sachbearbeiter klären. 

Ich mag es nicht, wenn in so Fällen nur immer eine Seite beleuchtet wird. Keiner weiß warum du sanktioniert wurdest....böse ist in so Fällen immer nur das Amt. 

Kommentar von LotusBlossom13 ,

Ich wurde nicht sanktioniert und hier ist nicht die Rede davon, wer böse ist.

Antwort
von SimonG30, 43

warum sollten die grundsätzlichen Richtlinien des SGB 1 nicht für Leistungsempfänger des SGB 2 gelten?

Beim genannten Urteil geht´s wohl darum, dass das Jobcenter diese spezielle Sanktion nicht mit diesen genannten §§ begründen kann & keine angemessene Rechtsfolgebelehrung des Leistungsempfänger nachgewiesen werden konnte.

Das hebelt aber nicht das SGB 1 im ganzen aus.

Und inwieweit ein 8 Jahre altes Urteil im SGB 2 - Bereich bzw. im Sozialrecht noch relevant ist, mag ich nicht beurteilen...

Kommentar von LotusBlossom13 ,

Präzedenzfälle werden von Richtern trotzdem sehr ernst genommen. Ich wurde zur Begutachtung durch den Med. Dienst eingeladen, die Mitwirkungspflicht hat man auf §60 SGBI gestützt. In einem anderen Urteil, welches ich unten zitiert habe (LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10 B ER) steht, dass es über den §60 SGBI nicht gehen darf. Sofern ich nicht über den richtigen § eingeladen worden bin und keine Rechtsfolgenbelehrung  vorliegt, muss ich da nicht hin, bzw. kann nicht sanktioniert werden.

Kommentar von gromio ,

das mag schon sein, aber .....letztlich sitzen die am längeren Hebel, die werden einen Weg finden, Dir nichts oder weniger zu zahlen........

Ich kenne Deine Intentionen nicht, aber ......gib Gas!

Kommentar von gromio ,

...und sie können (und werden?) Dich dann über § 62 SGB I einladen. Sofern dies für die Leistungsgewährung relevant ist, können Sie DANN auch Sanktionen verhängen=kein oder weniger Geld zahlen.

Antwort
von kevin1905, 27

Irgendwo beim Copy/Paste sind die Satzzeichen ertrunken.

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