Frage von Schaengel63, 164

Findet §12 Abs. 3a STVO Anwendung, wenn der LKW über 7,49to auf einem privaten Grundstück abgestellt/geparkt wird?

Ich parke meine Zugmaschine ab und an, meistens am Wochenende auf einem privaten Parkplatz vor meinem Haus. In einem Zeitraum von einem Jahr war es ca. 10 Mal. Vor kurzem erhielt ich vom zuständigen Ordnungsamt ein Verwarnungsgeld i. H. v. 30€ verpasst.

Nach meinen Recherchen im Netz habe ich einige Aussagen (auch von Anwälten) gefunden, die besagen, dass das Parken auf Privatgrundstücken auch in "reinen Wohngebieten" erlaubt ist. Quasi würde §12 Abs. 3a auf Privatparkplätzen keine Anwendung finden.

Ich hatte gegen diesen Ordnungswidrigkeitenbescheid Widerspruch eingelegt. Nach drei Wochen erhielt ich Antwort., das der Gesetzgeber nicht zwischen öffentlicher oder privater Fläche unterscheidet. Im selben Schreiben wird angekündigt, dass die Sache ohne weiteres ans zuständige Gericht abgegeben wird, falls ich gegen den nun kommenden Bußgeldbescheid Einspruch einlegen werde.

Wie ist hier die Rechtslage?

Zu §12 Abs. 3a bleibt noch zu bemerken, dass das "regelmäßige Parken" zwischen 22:00 Uhr und 06:00 verboten ist. Wie muss/kann ich in diesem Fall "regelmäßig" definieren?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von claushilbig, 72

Hm ...

Es wird nicht ganz klar, wie der "private Parkplatz vor Deinem Haus" genau aussieht - wenn es ein Parkplatz an der Straße ist, den auch andere Fahrzeuge benutzen können, greift die StVO.

("Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden.", VwV-StVO, Zu § 1, Absch. 2)

Parkst Du aber auf einem Platz, der eindeutig und für jedermann erkennbar Deinem Grundstück zuzuordnen ist (mit Zaun und Tor abgegrenzt), greift die StVO m. E. nicht.

das der Gesetzgeber nicht zwischen öffentlicher oder privater Fläche unterscheidet.

ist m. E. falsch, denn in VwV-StVO, Zu § 1, Absch. 1 heißt es ausdrücklich :

"Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr."

Parken auf privatem Grund kann aber m. E. keinen "öffentlichen Verkehr" darstellen.

"Regelmäßiges Parken" wird in der gängigen Rechtsprechung meines Wissen so gedeutet, dass damit eine gewisse Häufigkeit (z. B. "ca. ein mal pro Woche") gemeint ist, nicht die Einhaltung einer Regel ("an jedem 1. Montag im Monat") - ich persönlich würde sagen, "in einem Jahr ca. 10 Mal" ist in diesem Sinne nicht regelmäßig.

Insofern halte ich den Bußgeldbescheid gem. StVO §12(3a) auf jeden Fall für unbegründet.

ABER:

Wenn Du ein einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet wohnst, ist auch Dein privater Parkplatz grundsätzlich nicht für Deinen LKW zugelassen, denn die Baunutzungsverordnung (BauNVO) sagt in §13(3):

"Unzulässig sind

1. Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,

2. Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten."

(http://dejure.org/gesetze/BauNVO/12.html - Seltsamer Zufall, dass das ebenfalls §12(3) ist ...)

siehe auch:

http://www.frag-einen-anwalt.de/LKW-im-reinen-Wohngebiet---f262678.html

Insofern kann es gut sein, dass dann vor Gericht zwar das Bußgeld wegen StVO §12(3a) aufgehoben, dafür dann aber eines nach BauNVO §12(3) verhängt wird ...

Daher (und sowieso, wenn Du keine Gute Rechtsschutzversicherung hast) würde ich mir das gut überlegen, ob sich der Aufwand und das Risiko für 30,- lohnt ...

Antwort
von Jerimis, 78

Ich würde sagen, ab zum dafür ausgebildetem Anwalt.

Soweit ich das aber gegoogelt und verstanden habe darfst du mit einem 7,5 to und schwerer, nur mit einer einzigen Ausnahme, überhaupt nicht in Ortschaften zwischen 22:00 und 6:00 morgens parken.

Die Ausnahme ist, zitat:


Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

"Parken" wurde auch im §12 ABs. 2 festgelegt:

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Diesbezügliche infos entnahm ich von:

https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html


Kommentar von claushilbig ,

überhaupt nicht in Ortschaften zwischen 22:00 und 6:00 morgens parken.

  1. betrifft der entsprechende Paragraph nicht Ortschaften, sondern nur allgemeine Wohngebiete (auch Gewerbe- und Mischgebiete liegen in Ortschaften).
  2. untersagt der Paragraph nur regelmäßiges Parken in der Nacht, unregelmäßig ist es also durchaus erlaubt.
Antwort
von MilesEdward, 61

Ich kann die Begründung vom Ordnungsamt nicht nachvollziehen.

"(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1. in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2. in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3. in Kurgebieten und
4. in Klinikgebieten

das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

Öffentlicher und nichtöffentlicher Verkehr

Die öffentlich-rechtlichen Regelungen über den Straßenverkehr gelten nur

für den öffentlichen Verkehr, nicht auf reinem Privatgelände, wobei die

Abgrenzung zwischen nichtöffentlichem und öffentlichem Verkehr nicht

immer ganz einfach ist. Häufig entzündet sich der Streit an

Parkstreitigkeiten.

Als Faustformel kann gelten: Verkehrsflächen, die für jedermann, also

für die Allgemeinheit, offenstehen bzw. wo allgemeiner Verkehr vom

Berechtigten geduldet wird, sind öffentlich.

Privatgelände hingegen

liegt vor, wenn der Berechtigte erkennbar nicht jedermann die Benutzung

gestatten will, sondern durch Zugangsbeschränkungen und Hinweise oder

durch die Art der Gestaltung offensichtlich zum Ausdruck bringen will,

dass er den Gebrauch des Geländes nur einem abgegrenzten, von ihm

bestimmten Benutzerkreis gestatten will.

Auf Privatgelände kann aber eine entsprechende Anwendung der StVO-Verkehrsregeln, insbesondere des § 1 StVO, in Betracht kommen.

1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen

unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Ich sehe §1 bei Dir nicht greifen da nichts davon zutrifft.

Ich würde es drauf ankommen lassen.

Antwort
von Lkwfahrer1003, 68

Hallo ,

ja so ist das , der Gesetzgeber unterscheidet nicht .

Gegen die ursprünglich 30 Euro kommen jetzt noch 28,50 Gebühren und auslagen hinzu .

dass die Sache ohne weiteres ans zuständige Gericht abgegeben

Ja das ist ganz normal !

Aber hat deine ZM wirklich über 7,49to ? die meisten haben um die 5,5 to ?

Vielleicht solltest du deinen Parkplatz mal mit einem Zaun umfrieden !

Kommentar von Schaengel63 ,

Ja leider. Mein Actros 1845, EZ 02/2016 wiegt über 8 t.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Ah ok,

gegen diesen Bußgeldbescheid wirst du nicht durchkommen .

Aber wenn ein Zaun um den Parkplatz ist , dann gilt der als Befriedet und unterliegt nicht der STVO .  

Antwort
von Unsinkable2, 80

Wie muss/kann ich in diesem Fall "regelmäßig" definieren?

"Regelmäßig" leitet sich nicht vom umgangssprachlichen "wiederkehrend, etc." ab; sondern von "der Regel gemäß"; also "es gibt keine Ausnahme, die das zulässt".

... erhielt ich Antwort., das der Gesetzgeber nicht zwischen öffentlicher oder privater Fläche unterscheidet.

Das macht er tatsächlich nicht. Da steht, dass das Parken im reinen Wohngebiet unzulässig ist. Eine Ausnahme steht da nur für "gekennzeichnete Flächen".

Ich hatte gegen diesen Ordnungswidrigkeitenbescheid Widerspruch eingelegt. 

Mein Tipp: Lass es. 

Die Ordnungsämter verstoßen zwar gern mal gegen das Gesetz. Allerdings beißen sie sich bis vor Gericht (und dort auch durch die Instanzen) mit dir. 

Aus einem einfachen Grund: Für jeden Fall, den sie verlieren, haben sie anschließend Hunderte Klagen am Hals. Deshalb DÜRFEN sie nicht verlieren. Und deshalb streiten sie mit dir bis aufs Blut.

Ein guter Anwalt wird da sicherlich eine pfiffige Lösung für dich finden. Aber am Ende hast du Hundert Mal mehr Geld für den Anwalt ausgegeben; als wenn du die "Ordnungswidrigkeits"-Erpressung gleich bezahlst.

Auch darauf setzen die Ordnungsämter ganz bewusst. ... Es ist also nicht von der Hand zu weisen, wenn behauptet wird, "Ordnungsämter seien die modernen Raubritter". 

Tatsächlich werden ihre kommenden(!) Einnahmen in vielen Kommunalhaushalten schon verbucht, als seien sie bereits geflossen. Mit anderen Worten: Das Ordnungsamt steht unter "Erfolgsdruck", muss also liefern. Und wenn diese Zeit heran ist, dann schwärmen die Politessen und Politesseriche aus und finden auch das kleinste Haar in der Suppe. Hauptsache, sie bringen die vom Herrn Bürgermeister und seinem Rat geforderte Summe nach Hause...

Kommentar von Schaengel63 ,

Ich habe folgendes gefunden:

Alle Ordnungsvorschriften des Straßenverkehrsrechts (StVG, StVO, StVZO) können wegen ihrer spezifischen Ordnungsfunktion nur auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen Geltung beanspruchen. Auf privatem Gelände haben sie keine direkte Geltung, sofern der private Flächeneigentümer dies nicht will.

Auf Privatgelände ohne öffentlichen Verkehr können daher auch keine Verkehrsordnungswidrigkeiten von der Polizei oder beispielsweise von kommunalen Ordnungsbehörden verfolgt werden.

Kommentar von claushilbig ,

"Regelmäßig" leitet sich nicht vom umgangssprachlichen "wiederkehrend, etc." ab;

Das sehen die Rechtsexperten und die gängige Rechtsprechung zu dem Thema aber anders.

"Untersagt ist nur das regelmäßige Parken. In Ausnahmefällen darf der Brummi durchaus im Wohngebiet stehen." (http://www.welt.de/motor/news/article150288825/Leser-fragen-Experten-antworten.h...)

Wäre die Bedeutung so, wie Du sie versteht, könnte man dieses Wort im Verordnungstext auch gleich ganz weglassen.

Das macht er tatsächlich nicht.

Doch, macht er schon, denn in der VwV-StVO Zu § 1 heißt es

"Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr."

Parken auf privatem Grund ist kein öffentlicher Verkehr, und daher von der StVO nicht betroffen.

Deshalb DÜRFEN sie nicht verlieren

Ich habe bisher schon bei mehreren Bußgeldbescheiden, die offensichtlich falsch war (bzw. der angegebenen Rechtsgrundlage entbehrten) mit einfachen Einsprüchen Erfolg gehabt ... Und wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, da kann auch mal eine Stadt gegen einen Privatmann verlieren.

Kommentar von claushilbig ,

PS: Ich habe gerade erst die Einstellung von gleich zwei Bußgeldverfahren aus eben jenem §12(3a) erreicht - weil dem Herrn vom Ordnungsamt offenbar nicht klar war, dass ich tagsüber meinen Bus so oft und so regelmäßig im Wohngebiet parken darf, wie ich möchte ...

Antwort
von priesterlein, 68

Wieso verwürfelst du "auf Privatgrundstück" und "auf privatem Parkplatz"? Hier fehlt jede wirkliche skizzierte Ortsangabe, die Bewertung des Wohngebietes und die genau vorgeworfene Ordnungswidrigkeit.

Kommentar von Schaengel63 ,

Mein privater Parkplatz befindet sich auf meinem privaten Grundstück.

Was soll hier eine "skizzierte Ortsangabe" und die "Bewertung des Wohngebietes" bringen? 

Der genaue Wortlaut "Sie parkten ihr Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t regelmäßig in einem besonderen Gebiet *), obwohl dies für diese Zeit verboten war.

§ 12 Abs. 3a, § 49 StVO; §24 StVG; 56 BKat

Antwort
von Schaengel63, 33

Ergänzend zur Frage:

Auf dem Gelände befinden sich zwei Schilder, die darauf hinweisen, dass der Parkplatz Privatgelände ist.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

genau so dachte ich mir es schon , der Parkplatz ist der Öffentlichkeit zugänglich , deshalb gilt hier die STVO . wie in Supermärkten , der Parkplatz ist auch in Privater Hand unterliegt jedoch der STVO . Schilder reichen nicht aus .

Du musst den Parkplatz befrieden , also der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen ! Das wird bei diesem Parkplatz fast schon ein teures vergnügen !  

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