Frage von RatgeberGuru, 56

Finanzamt Vollstreckungsbeamter will wirtschaftl. Verhältnisse?

Muss bei einem Termin für Erstellung wirtschaftlicher Verhältnisse der Vollstreckungsbeamte des Finanzamts in die Wohnung oder kann man nicht einfach das Formular ausfüllen und einsenden? Es besteht auch schon eine EV und ist einsehbar. Ist es dann trotzdem nötig das der kommt und das feststellen will obwohl auch schon eine positive Nachricht gegeben wurde zwecks Ratenzahlung?

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Wohnung, 46

Um die wirtschaftliche Verhältnisse zu prüfen muss der Beamte auch in die Wohnung.

Schließlich kann man da auch erkennen wie die wirtschaftlichen Verhältnisse sind z.B. an der Einrichtung der Wohnung.

Mit dem Fiskus sollte man sich nicht anlegen, da kommt man schneller in Beugehaft als einem lieb ist.

Antwort
von anitari, 38

So weit mir bekannt kommt der Vollstreckungsbeamte dazu in die Wohnung und darf sich da auch umsehen.

Du könntest ja eine wertvolle Briefmarken-, Münzsammlung, Gemälde oder ähnliches besitzen.

Außerdem sind Einkommensnachweise und Kontoauszüge vorzulegen.


Antwort
von Sandkorn, 37

Ja, der Vollstreckungsbeamte muß in die Wohnung gelassen werden. Er muß sich selber davon überzeugen können, daß Du nichts Pfändbares in Deiner Wohnung hast.

Kommentar von PatrickLassan ,

der Vollstreckungsbeamte muß in die Wohnung gelassen werden

Nein, man muss ihn nicht in die Wohnung lassen,es sei denn er verfügt über einen Durchsuchungsbeschluss (siehe Artikel 13 GG).

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html

Kommentar von Sandkorn ,

Davon bin ich ausgegangen, daß der Vollstreckungsbeamte einen Durchsuchungsbeschluss vorlegen kann/können muss.

Antwort
von Hefti15, 35

Du hast schon eine EV abgegeben? Google mal "eidesstattliche Versicherung 2 Jahre".

Wenn sich deine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht wesentlich verändert haben (und das FA muss dies glaubhaft darstellen), dann musst du i.d.R. in diesen Zeitraum keine neue abgeben.

Also, wenn du in den letzten zwei Jahren eine abgegeben hast, dann dies dem FA mitteilen.

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