Frage von charlie888, 52

Finanzamt hat Einkommensteuer auf mir nicht bekanntes Konto erstattet. Muss ich nun warten bis das Finanzamt das Geld wieder hat oder muss es sofort überwiesen?

Hallo,

das Finanzamt hat mir einen Einkommensteuerbescheid für 2015 mit einer mir nicht bekannten Bankverbindung zugeschickt. Das Geld wurde auf dieses Konto erstattet. Ich habe das Finanzamt sowohl telefonisch als auch per Einschreiben darüber informiert. Nun sagt man mir dass ich das Geld erst erhalten werde wenn das Finanzamt den Betrag zurück erhalten hat. Ist das korrekt so? Ich habe in meiner Steuererklärung die richtige Bankverbindung angegeben und keinen Fehler gemacht. Man hat mir bei meinem letzten Telefonat nur gesagt dass ich sie doch bitte in 2 Wochen nochmal daran erinnern soll weil die Sachbearbeiterin es sonst vergessen könnte.

Antwort
von PatrickLassan, 34

Wenn es die Schuld eines Sachbearbeiters des Finanzamts ist, dass der Betrag auf ein falsches Konto überwiesen wurde, dann hast du Anspruch darauf, dass der Betrag sofort auf dein richtiges Konto überwiesen wird.

Antwort
von wilees, 25

Wenn hier nachweislich das FA den Erstattungsbetrag auf ein falsches nicht Dir zuzurechnendes Konto überwiesen hat, so hat es Dir den Betrag sofort zu überweisen.

Denn die Aussage dieses Sachbearbeiters würde im Umkehrschluß bedeuten, bekäme das FA diesen Betrag vom falschen Empfänger nicht zurück, würdest Du auch Dein Geld nicht erhalten. Ich würde hier umgehend den Vorgesetzten dieses Sachbearbeiters, über dessen Fehlverhalten, informieren und den Betrag mit Fristsetzung einfordern. (  Vergiss die Zinsen nicht, denn mit denen ist das FA auch schnell bei der Hand, wenn Deine Zahlung zu spät erfolgt. Oder als kleines Beispiel dieses:

25 Euro für jeden Monat, den die Steuererklärung zu spät kommt:                  Das Steuermodernisierungsgesetz birgt für Steuerzahler einige Änderungen.

Wer seine Steuererklärung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist abgibt, muss einem Medienbericht zufolge künftig automatisch 25 Euro Verspätungszuschlag je Verzugsmonat zahlen. Darauf hat sich nach Informationen des Berliner Tagesspiegels der Finanzausschuss des Bundestages bei der Beratung über das Steuermodernisierungsgesetz geeinigt.

Kommentar von tt290 ,

Was jetzt die Reform des § 152 AO mit der Frage der schuldbefreienden Zahlung seitens des FA zutun haben soll, erschließt sich mir nicht ganz.

Außerdem ist das FA nicht schnell mit Zinsen zur Hand, wenn zu spät gezahlt wird. Denn Zinsen entstehen gar nicht (müssten im Übrigen auch festgesetzt werden), sondern Säumniszuschläge, und das Kraft Gesetzes.

Dass das FA auf ein falsches Konto erstattet hat, kann dem Fragesteller in der Tat nicht zur Last gelegt werden. Die Rückforderung des fälschlich erstatteten Betrages läuft unabhängig.

Antwort
von brummitga, 29

dann muss das FA diese Fehlüberweisung dem betr. Sachbearbeiter anlasten und nicht dir. 

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