Frage von JGname, 31

Finanzamt Allmächtig?

Ärger mit dem Finanzamt. Ich weiß das ich kein Einzelfall bin, aber es geht mir mehr um etwas prinzipielles. Nicht immer sind die Sachbearbeiter korrekt, aber Sie tun was Sie für richtig halten. Es ist die uneingeschränkte Macht, die auch normale Bürger in das Nichts gebracht hat und auch schon weiter. Ich Frage, ist denn eigentlich dieser Apparat mit dem Sozialstaat vereinbar? Sie tun es für das Volk, für welches Volk?

Antwort
von Antitroll1234, 20

Sachbearbeiter beim Finanzamt tun ihre Arbeit in Anlehnung an Gesetze und Verordnungen, klar können da mal Fehler passieren weil ein Sachbearbeiter etwas übersieht oder falsch interpretiert.

Diese Fehler können dann aber auch aus dem Weg geräumt werden, wenn halt tatsächlich ein Fehler vorliegt und die Verordnung / Gesetz etwas völlig anderes aussagt als der Sachbearbeiter es verstanden hat.

Kommentar von JGname ,

Ich verstehe das.

Antwort
von Meandor, 13

Aufgabe des Finanzamtes ist die richtige und gleichmäßige Festsetzung und Erhebung von Steuern.

Das Finanzamt hat keine uneingeschränkte Macht, sondern seine Befugnisse sind (überwiegend) in der Abgabenordnung geregelt und das war es.

Das Finanzamt hat mit dem Sozialstaatsprinzip relativ wenig zu tun. Sozialstaatsprinzipien kommen meist nur im Bereich der Vollstreckung zur Geltung.

Kommentar von JGname ,

eine 1 in Theorie, die AO kenne ich. Alles was nicht darin steht (Datenmissbrauch) wird als legitim umgesetzt.

Kommentar von Meandor ,

Wie soll das Finanzamt Daten mißbrauchen können?

Wie mißbraucht man Daten überhaupt?

Antwort
von melman86c, 20

Das Finanzamt als eine staatliche Institution muss sich an das Grundgesetz halten gegenüber der Bevölkerung. Wenn du was auszusetzen hast musst du klagen.

Kommentar von JGname ,

Ja und dann? Ändert sich auch nichts.

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