Frage von Schlauerfuchs, 19

Fiktive Zustellung / Darf das Finanzamt das?

Das Finanzamt Bayreuth hat am 21.12.15 einen Steuerbescheid erstellt ,meint dieser sei fiktiv 3 Tage nach der Aufgabe zur Post bewirkt ,als am 24.12.15 ,weil da die am 25.12.15 verstorbene Person noch lebte. Der Erbe wurde erst im April 2016 ermittelt . Er wohnt im EU Ausland. Der Bescheid wurde ihm nicht vorgelegt. Alerdings versucht es zu Vollstrecken. Ist diese Vorgehensweise richtig und wie verhält man sich am besten ?

Antwort
von FordPrefect, 18

Hier greift die sog. Zustellungsfiktion gem. § 4 Abs. 2 VwZG. Ob jedoch erfolgreich Einspruch respektive Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden kann, muss ein StB beurteilen, den zu beauftragen dem Steuerpflichtigen (hier der Erbe) obliegt.

NB.: Auch der Einspruch gegen den Bescheid befreit den Zahlungspflichtigen per se nicht von der Zahlung.

Kommentar von Schlauerfuchs ,

Nur warum , wurde das Konto der Bevollmächtigten des Verstorbenen  gepfändet ?

Der Erbe ist zwar im April vom Gericht benachrichtigt worden ,aber nicht vom Finanzamt, ok zwischenzeitlich hat er diese jetzt selbst angeschrieben und um Sachaufklärung gebeten .

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