Frage von disg21, 73

Feuer an einer Bahnhaltestelle?

Ein Freund von mir hat letztens an einer Bahnhaltestelle ein kleines Stückchen Grillanzünder angezündet. Er hat dann versucht es auszutreten , aber das hat nicht funktioniert. Die Polizei kam danach und er hat ne Aussage gemacht , dass er es war. Meine Frage ist , welche Strafen kann er dafür kriegen? Und wie hoch ist die Warscheinlichkeit , dass die Anzeige fallen gelassen wird?

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 31

Hallo disg21,

die Frage ist ja, ob durch den Brand:

  • etwas beschädigt oder
  • etwas zerstört oder
  • das Erscheinungsbild von irgendwelchen Gegenständen nicht unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wurde.

Ist das der Fall oder hat Dein Freund versucht durch den Brand einen der eben aufgezählten Punkte zu erfüllen leitet die Polizei ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage ein:

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§ 303 StGB - Sachbeschädigung 

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. 

(3) Der Versuch ist strafbar

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Ist Dein Freund, wie ich mal vermute noch unter 18, kann übrigens nicht die im § 303 angeführte Geld.- oder Freiheitsstrafe verhängt werden, sondern es droht allenfalls eine Erziehungsmaßregel die meist in Form von Sozialstunden verhängt wird.

Zivilrechtlich kommt, insofern er eine der drei von mir angeführten Punkte erfüllt ist, eine Schadensersatzforderung auf Deinen Freund zu. Aber das er den Schaden, denn er angerichtet hat bezahlen muss dürfte ja wohl klar.

Brannte dieser Grillanzünder nur irgendwo ab, ohne das einer der 3 Punkte erfüllt wurde, gibt es auch kein Strafverfahren und somit keine Verurteilung.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Szwab ,

Würde die Haltestelle, wenn sie denn beschädigt wurde nicht eher unter §304 StGB fallen?

Kommentar von TheGrow ,

Du hast völlig recht, den § 304 StGB hatte ich gar nicht auf dem Zettel.

Das bedeutet, es besteht eine Tateinheit des § 303 StGB und dem 304 StGB, in dem steht:

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§ 304 StGB - Gemeinschädliche Sachbeschädigung 

(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

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Danke für den Hinweis, gab natürlich dafür einen Daumen hoch

Kommentar von disg21 ,

Die Haltestelle wurde nicht beschädigt

Kommentar von disg21 ,

also es ist kein Sachschaden zustande gekommen

Kommentar von TheGrow ,

Wenn wie Du schreibst nichts beschädigt wurde und kein Sachschaden entstanden ist, liegt auch keine strafbare Handlung vor und die Angelegenheit wird sich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit  für Deinen Freund erledigt haben.

Die Polizei wird zu dem Vorfall einen kleinen Bericht schreiben, in dem Dein Freund als "Polizeipflichtiger" namentlich geführt wird. Das ist aber für Deinen Freund unerheblich, da dieses nur eine Polizeiinterne Angelegenheit ist.

Grundsätzlich wäre zwar eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach folgender Rechtsgrundlage möglich:

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§ 118 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Belästigung der Allgemeinheit 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann

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Aber im Endeffekt ist nicht passiert und ich denke nicht, dass hier eine OWi-Anzeige erfolgt.

Kommentar von disg21 ,

ok danke :)

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