Frage von RautenMiro,

Festsetzung Kirchensteuer nach Änderungsbescheid

Kleine AO Nuss: ESt-Erklärungen wurden erstellt und Bescheide erteilt. Im Mantelbogen wurde korrekterweise die RK angegeben. Später im Bescheid wurde mehrere Jahre keine KiSt festgesetzt. Jetzt nach einer Betriebsprüfung wurde ERSTMALIG auch Kirchensteuer festgesetzt und als Änderungsnorm § 173 AO genannt. Kann KiSt erstmalig festgesetzt werden? Denn eine neue Tatsache ist es ja eigentlich keinesfalls, wenn das FA die angegebenen Tatsachen richtig verarbeitet hätte, wäre die KiSt damals festgesetzt worden....

Antwort von Helmuthk,

"Neue Tatsachen" müssen dem Finanzamt nachträglich bekannt werden. Wenn die Kirchenzugehörigkeit im Mantelbogen richtig angegeben worden ist, können daraus hinterher keinensfalls neue Tatsachen konstruiert werden. Wenn es sich vom Betrag her lohnt solltest Du Einspruch einlegen, aber auf jeden Fall einen Steuerberater hinzuziehen. Aber eine Möglichkeit der Änderung gibt es trotzdem: Durch persönliche Freibeträge und Kinderkomponenten hätte es sein können, dass trotz Einkommensteuerfestsetzung eine Kirchensteuer von 0,00 € festgesetzt wurde. Schau auf die alten Bescheide. Wenn jetzt durch die BP eine höhere Einkommensteuer festgesetzt wude, kann sich möglicherweise erstmalig auch eine Kirchensteuerpflicht ergeben haben.

Kommentar von RautenMiro,

Kleine Ergänzung zum Sachverhalt: 1. Bescheid war NICHT unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 2. Im erstmaligen Bescheid wurden selbstredend Steuern festgesetzt, nur die KiSt vergessen

Danke schon mal für die Antwort...

Kommentar von Helmuthk,

Zunächst einmal: Ein Steuerbescheid wurde nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erteilt, obwohl die Möglichkeit einer steuerlichen Betriebsprüfung gegeben ist? Sehr ungewöhnlich, denn dann hat das Finanzamt auch bei der Einkommensteuer einige Probleme mit der Darstellung Neuer Tatsachen- das nur nebenbei. Ich hatte jedoch eine andere Frage angeschnitten: Es kann sein, dass bei einer geringen festesetzten Einkommensteuer weder Kirchensteuer noch Solidaritätszuschlag anfallen, wenn z. B. Kinder zu berückschtigen sind. Dann müsste im ursprünglichen Bescheid trotzdem auf der ersten Seite unter der Spalte "Einkommensteuer" ein Wert stehen und unter "Kirchensteuer" und Solidartätszuschlag" jeweils eine 0,00. Das nur als Hinweis.

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