Frage von Aronphoenix,

Festnahme nach §127 StPO

Ich bin grade auf einer anderen Seite auf eine interesante Frage gestoßen.

Ein Beispiel:

Ein Ladendedektiv (L) vermutet das ein Kunde (K) Waren stehlen will und hat auch einen begründbaren verdacht. Er hat gesehen wie K mit 3 Kleidungsstücken in eine Umkleide ging und nur 2 wieder herraus kam. In der Umkleide waren keine Kleidungsstücke zu finden.

Nach verlassen des Ladens wird K von L aufgefordert seine Taschen zu leeren, was K verweigert. L besteht daraufhin auf eione vorläufige Festnahme nach §127 StPO und will das K auf die Polizei wartet.

Nun hat K aber das vermeintlich gestohlene Kleidungsstück ohne das L es bemerkt hat in ein Regal gelegt und hatte nie die absicht es zu stehlen. Er geht daher davon aus das er keinen Grund hat vor Ort zu bleiben und will gehen. L will dies mit Gewalt unterbinden, K glaubt sich in Notwehr verteidigen zu dürfen. L wiederum glaubt auch das er in Notwehr handelt weil K ihn schlägt um seiner Festnahme zu entkommen.

Nehmen wir an beide sind mehr oder weniger verletzt worden und erstatten gegenseitig anzeige. Setzen wir mal vorraus das keiner der beiden "zu hart" bei der Notwehr vorgegangen ist. Wie wäre das ganze jetzt Rechtlich zu bewerten?

Ich freue mich auf eure Antworten.

Hilfreichste Antwort von skyfly71,
11 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Das ist ein Fall des §17 StGB - ein Verbotsirrtum. Zwar handelt L vorsätzlich und rechtswidrig, unterlag aber einem Irrtum, wodurch er die Rechtswidrigkeit nicht erkennen konnte. Damit bleiben alle Handlungen, die auf diesem Irrtum beruhen, straffrei. Bei K ist es anders: Aus seiner Sicht waren die Festnahme und der Angriff auf ihn rechtswidrig, weshalb er diese nicht dulden mußte, sondern sich im Rahmen der Notwehr zur Wehr setzen durfte. Bestraft werden kann hier also keiner von beiden, ggf. hat K aber einen zivirechtlichen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen L, wenn er bei dem Vorfall verletzt wurde.

Kommentar von PepsiMaster,

DH! .. so seh ich es eigentlich auch ..

Kommentar von Aronphoenix,

Danke für die gute erklärung, ich hatte es auch so vermutet. Allen anderen auch einen dank für die guten antworten, ich kann leider nur eine als beste auswählen. Aber die adneren bekommen ein DH :D

Kommentar von johnnybonny,

DH an die Frage und die Antwort :D

Antwort von Ruedi,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Das ist meines Erachtens ein Fall eines so genannten Erlaubnistatbestandsirrtums. Dieser ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Somit ist umstritten, welche Rechtsfolge daraus folgt. Die wohl herrschende Meinung geht im Rahmen der Rechtswidrigkeitsprüfung der Tat von einer Anwendung des § 16 Abs. 1 StGB. Das heißt, der Festnehmende handelt ohne Vorsatz, aber es kommt eine Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit in Betracht - sofern die vorzuwerfende Tat wegen fahrlässiger Begehung überhaupt strafbar ist.

Kommentar von Brainstorm,

Ja, imho korrekt, L irrt über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes (§ 127 I S. 1 StPO = Erlaubnistatbestand). Ich schließe mich der von "Ruedi" mitgeteilten Fall-Lösung an.

Antwort von Meinereiner67,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Dann ist der Detektiv der Dumme.- § 127 StPO ist der so genannte Jedermannparagraph.- GANZ wichtig dabei ist das, was im 1. Absatz steht "... auf frischer Tat betroffen oder verfolgt ...". Das Problem des Detektivs dabei ist, dass er dem vermeindlichen Dieb die Tat nicht nachweisen kann.- Wenn "K" also vor verlassen des Ladens "abwirft", ist er ja per Definition KEIN aif frischer Tat Betroffener.- Faktisch hat "K" ja in deinem Beispiel gar keine rechtswidridrige Tat begangen.- Die reine Vermutung des Detektivs reicht für die vorläufige festnahme nicht aus.- "K" durfte sich sogar der Rechtswidrigen fFreiheitsberaubung erwehren.- Deshalb kommen Ladendetektive nicht ohne Videoüberwachung o. Zeugen aus.-D.h. "K" kann Detektiv "L" wegen Körperverletzung nach § 223, Freiheitsberaubung nach § 239 u. Nötigung nach § 240 StGB anzeigen.- Detektiv "L" hat in diesem Fall schlechte Karten, weil er nicht zweifelsfrei nachweisen kann, dass "K" überhaupt eine Tat begangen hat.- Sonst könnte ja Jeder beliebig einen f,esthalten mit der Begründung: "Ich hatte da so n Verdacht".-

Kommentar von eurofuchs2,

In dem von mir geposteten Link, reichte dem Gericht, das der Detektiv "glaubte gesehen zu haben", die Anwendung des § 127 zu rechtfertigen und den Dieb zu stellen.

Kommentar von Meinereiner67,

Leider ist der Dieb ja verstorben.- Der konnte also nix mehr dazu sagen.- So wie das da steht, hatte der aber wohl tatsächlich ne geklaute CD bei sich.- Ich denke mal in dem Fall in deinem Link sollte dem Detektiv der weitere Lebensweg nicht verbaut werden.- Wenn die Argumentation "GLAUBE gesehen zu haben", oder sonstige Verdächtigungen tatsächlich ausreichen würden, könnte ich willkürlich irgendjemanden festhalten und wenn der sich wehrt auch noch verhauen.- "Ich GLAUBE ja was gesehen zu haben".- Von mir würde jemand, der mich grundlos festhält ordentlich einen zwischen die Hörner kriegen.-

Kommentar von eurofuchs2,

Und genau das hat skyfly71 sehr gut herausgearbeitet.

Kommentar von Meinereiner67,

Der Fall ist mir bekannt.- Das ist damals ca. 25-30 Km von hier passiert.-

Antwort von Lisa2402,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Ich weiß leider nicht wie die Rechtsprechung hierzu ist. Aber ich kann nicht verstehen wieso K, wenn er sich nichts zu Schulden kommen ließ, nicht einfach bleibt und auf die Polizei wartet. Dann wäre ja alles geklärt und er dürfte nach Eintreffen der Polizei wieder gehen...

Kommentar von Aronphoenix,

Warum sollte er seine Unschuld beweisen?

Antwort von gammasche,

Hallo,

umfassend wird diese Frage hier von einem Juristen beantwortet: http://www.ferner.eu/?p=1530

Antwort von eurofuchs2,

Hier ein BGH Urteil aus dem Jahr 2000. Ist ein wenig zu umfangreich, um es hier reinzustellen. Der Fall ist ähnlich gelagert wie der oben beschriebene, endete aber tragischer.

http://lexetius.com/2000,312

Antwort von Schwenzfeger,

L ist schuldig, weil K nicht auf frischer Tat ertappt wurde. Seine irrige Annahme berechtigt ihn zu nichts.

Antwort von urukhai,

die frage ist doch die, wenn K nichts geklaut hat hätte er L doch seine sachen durchsuchen lassen können bzw wäre einfach mitgegangen. dann wär das in 2 minuten erledigt gewesen!!!

Kommentar von Meinereiner67,

Das muss man zum Glück NOCH nicht dulden, dass man sich von einer Privatperson beliebig durchsuchen o. festhalten lassen muss.- Hoffentlich hat Kunde "K" ordentlich zugelagt.-

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