Frage von drwhocares, 98

Fernseher als Pfand nach Mietbetrug in WG?

Servus,

habe gerade ein Problem, das ist folgendes:

ich wohne bisher in einer wg zur untermiete, bis einschliesslich ende januar.

jetzt habe ich herausgefunden, dass das mir vermietete Zimmer, von dem wg mitbewohner der mit mir den Mietvertrag vereinbart hat, garnicht angemietet wurde. er hat also von den 3 zimmern der ganzen wohnung, nur das von ihm und seinem bruder gemietet, das was an mich vermietet wurde, gehört einer Verwaltungsgesellschaft und wurde wie bereits gesagt nicht gemietet. Jetzt wohne ich quasi illegal in dem zimmer, und bezahle auch noch mehr als ich der verwaltungsgesellschaft eigentlich zahlen müsste.

Dass ich ausziehe und fristlos kündioge steht garnicht zur debatte. eine frage nun; da die anderen beiden wg kollegen gerade vor einer woche in einen Auslandsurlaub bis anfang/mitte Januar geflogen sind, können die mir gerade schlecht meine kaution sowie schadensersatz bzw allein die differenz wiedergeben. damit ich sicher gehen kann, dass ich diese bekomme, habe ich mir überlegt, dass ich einfach vorrübergehend den fernseher und das bett, welche zu meinem einzug in meinem zimmer standen, mitnehme, bis die sache geklärt ist. wäre das einigermaßen rechtens oder könnte er mich dafür wegen diebstahl anpissen? gibts da irgendwelche pfandgesetze die mir das erlauben? einer der wg mitbewohner hat außerdem schlüssel zu briefkasten (wo post von mir drin ist) sowie mein fahrradschlüssel (der ursprünglich mal geliehn war) mit in seinem auslandsurlaub. geschrieben steht im mietvertrag nichts, dass bett sowie fernseher bei einzug im zimmer stehen.

hoffe jemand hat da ne ahnung oder kann mir da tipps geben..

mfg

Antwort
von TrudiMeier, 38

Wie kommst du auf den Gedanken, dass du Schadensersatzansprüche hast?

Du hast einen Mietvertrag geschlossen, den Mietpreis akzeptiert und hast dort gewohnt. Und nun? Ist dir ein Schaden entstanden? Nein. Ob dein Vermieter nun Eigentümer, Mieter der Wohnung ist oder gar nichts, kann dir vollkommen egal sein. Du hast bekommen, was du zum vereinbarten Preis gemietet hast. Ergo hast du noch nicht mal einen Grund zur fristlosen Kündigung.

Wenn du jetzt fristlos kündigst, ausziehst und dann auch noch Eigentum des Vermieters mitnimmst, ist das schlicht und einfach Diebstahl.

Ende der Durchsage!

Antwort
von Nemisis2010, 45

Naja raus kann ich ja sowieso, da der Wg Mitbewohner es laut
Verwaltungsgesellschaft nicht vermieten darf. mit denen stehe ich schon
in Kontakt, demnach ist der Mietvertrag ja nichtig

Grundsätzlich macht der Gesetzgeber keinen Unterschied zwischen Mieter und Untermieter. Das Haupt- und Untermietverhältnis ist voneinander unabhäng und separat wirksam. Insofern ist auch Dein Untermietvertrag mit dem WG-Mitbewohner wirksam.

Als Mieter hast Du gegenüber Deinem Vermieter kein Pfandrecht. Gesetzlich wird nur ein Vermieterpfandrecht eingeräumt.

Schadenersatzansprüche kannst Du erst geltend machen, wenn Dir die Mietsache z.B. wegen einer fristlosen Kündigung der Wohnungsgesellschaft gegenüber Deinem Vermieter (also WG-Mitbewohner) wegen unberechtigter Gebrauchsüberlassung an Dritte dadurch entzogen und Du das WG-Zimmer räumen müßtest.

Schadenersatzansprüche aufgrund des höheren Mietpreises dürften wegen der in Deutschland herrschenden Vertragsfreiheit ausgeschlossen sind.

Ein fristloser Kündigungsgrund hast Du demnach gegenüber Deinem Vermieter nicht. Dein Mietverhältnis ist nämlich durchaus wirksam.

Kommentar von drwhocares ,

alles klar, die sache bzgl der Pfandgeschichte verstanden, danke dafür. Zu den Schadensansprüchen bzw der Kündigung:

"Hallo Herr XXX,

das Zimmer ist noch frei, es wurde kein Mietvertrag dafür abgeschlossen.
Allerdings darf das Zimmer nicht von Herrn XXX vermietet werden! Das ist nicht rechtens.
Wir sind der Vertreter des Eigentümers und somit berechtigt uns um die Vermietung zu bemühen.

Das Zimmer würde XXX Euro Warm kosten."

So die Antwort der Gesellschaft. Auf Rückfrage sagten die, Dinge wie zwangsräumung. Um dem ganzen aus dem Weg zu gehen, habe ich mir einfach eine neue Wohnung gesucht. Laut Anwalt gibts auch Schadensersatz diesbezüglich.

Kommentar von Nemisis2010 ,

Schadenersatz kann die Wohnungsgesellschaft von Deinem Vermieter bezüglich der zu Unrecht kassierten Mieteinnahmen von Dir fordern.

Generell sind Untermietverhältnisse auch dann wirksam, wenn keine Erlaubnis des Hauptvermieters vorliegen würde.

So habe ich z.B. bei der Recherche einiges gefunden:

"
"Dem Mieter, der Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter gemietet hat, wird der vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht
bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter
vereinbarten Konditionen nutzen zu lassen (BGH 10.7.08, IX ZR 128/07, Abruf-Nr. 082584)."

und später:

"Der bloße Bestand von Rechten Dritter, die dem Besitzrecht des Mieters vorgehen, stellt noch keine haftungsauslösende Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar. Dass einem Dritten ein Recht an der Mietsache zustehen mag, das generell geeignet sein könnte, den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu beeinträchtigen, ist im Mietrecht nicht ungewöhnlich und stellt für sich allein keinen
Rechtsmangel i.S. des § 541 BGB a.F. (§ 536 Abs. 3 BGB n.F.) dar (BGH NJW-RR 99, 1239).Ein solcher tritt erst ein, wenn der Dritte sein Recht in einer Weise geltend macht, die zu einer Störung des Mieters in dem ihm zustehenden Gebrauch führt (BGH NJW 96, 46; NJW-RR 89, 77)"

In diesem Fall handelt es sich allerdings um einen Gewerbemietvertrag, der Mieter hatte hier selbst erhebliche Investionen in die Mietsache getätigt - dies dürfte in Deinem Fall wohl ausgeschlossen sein.

Auch BGH Entscheidungen sind letztlich Einzelfallentscheidungen an die sich kein Gericht und Richter in Deutschland halten muß.

Welcher Schaden ist Dir also entstanden?

Antwort
von Dea2010, 55

DU hast keinerlei Pfandrecht an der vorhandenen Einrichtung! Nimmst du was mit, machst du dich des Diebstahls schuldig.

Frag morgen den Mieterschutzbund, OB du überhaupt zur fristlosen Kündigung berechtigt bist, um sicher zu gehen, dass du überhaupt frisdtlos raus kannst.

Kommentar von drwhocares ,

Danke ersteinmal für deine Antwort. Naja raus kann ich ja sowieso, da der Wg Mitbewohner es laut Verwaltungsgesellschaft nicht vermieten darf. mit denen stehe ich schon in Kontakt, demnach ist der Mietvertrag ja nichtig

Kommentar von bwhoch2 ,

Der Mietvertrag ist nicht nichtig. Du hast einen Mietvertrag geschlossen, hast eine Leistung dafür bekommen und auch den vereinbarten Preis dafür bezahlt.

Ob Dein Vermieter Dir das Zimmer hätte vermieten dürfen, ist allein Sache zwischen der Verwaltungsgesellschaft und Deinem Vermieter. Ggf. ist der Vermieter der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig. Dir ist kein Schaden dadurch entstanden, dass Du bei direkter Anmietung bei der Gesellschaft weniger bezahlt hättest.

Du hast keinen Anspruch auf die Differenz. Lediglich auf die Kaution und Du darfst Dich dafür nicht einfach am Eigentum der anderen vergreifen.

Auch wenn es Dich ärgert, dass Du bei der Verwaltungsgesellschaft weniger bezahlt hättest, das passiert im Leben alle Tage. Du gehst in ein Geschäft, kaufst ein Brötchen und stellst dann drei Minuten später fest, dass gleiches Brötchen gleicher Größe beim Nachbarn 20 Cent weniger gekostet hätte. Du kannst deswegen auch keinen Schadensersatz beim ersten Bäcker verlangen, denn Du hast das Angebot geprüft, für gut gefunden und den Vertrag mit ihm geschlossen. Gleiches gilt für Deinen nach Deiner Meinung illegalen Mietvertrag.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten