Frage von Hellbilly, 66

Fehler im Mietvertrag. Falscher §?

Wenn §14.3 sich auf §13.1 und 13.2 bezieht obwohl es sich eigentlich auf §14.1 und 14.2 beziehen sollte, bleibt §14.3 gültig oder wird er nichtig? Auf gut deutsch, muss ich mich dann noch daran halten?

Antwort
von imager761, 40

Natürlich bleibt eine Bestimmung gültig, wenn deren Inhalt nachvollziehbar ist.  Wenn sich die Regelungen zu 14.3 also erkennbar auf die des 14.1 und 14. 2 beziehen, was du ja sofort erkannt hast, aber dem Wortlaut nach auf 13.1 oder 13.2. verweisen, handelt es sich schlicht um einen Schreibfehler. Daraus kann man keinen Honig saugen zumal dann, wenn eine salvatorische Klausel vereinbart wurde: Im Zweifel gilt der gemutmaßte Willen der Parteien, hier also die Inhalte der einzelnen Absätze zu § 14.

G imager761

Kommentar von Hellbilly ,

okay, aber wie schaut es aus, wenn der angegeben § zu mehreren Paragraphen des Vertrages passen würde... Ein etwas absurdes Beispiel, welches aber meine Situation beschreibt: Bei Beendigung des Mitverhältnisses hat der Mieter: nach 20 Uhr die Eingangstür zu verschliessen, die Reinigung des Hauseinganges durchzuführen, Hörfunk und Kabel selbstständig abzumelden, Einrichtungen mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat zu entfernen. Das sind in meinem Vertrag vier unterschiedliche §. Ich habe lediglich feststellen können, das der § falsch angegeben wurde. Wie soll ich diesen jetzt eindeutig zuordnen können, oder rausfinden, was der gemutmaßte Wille sein soll. Es könnte ja schließlich überall passen. Der Vermieter ist verstorben, da kann ich also nicht nachfragen.

Kommentar von bwhoch2 ,

Bei Beendigung des Mitverhältnisses hat der Mieter: nach 20 Uhr die Eingangstür zu verschliessen, die Reinigung des Hauseinganges durchzuführen, Hörfunk und Kabel selbstständig abzumelden, Einrichtungen mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat zu entfernen.

Der gemutmaßte Wille ist doch eindeutig erkennbar:

Das Verschließen der Eingangstür nach 20 Uhr und die Reinigung werden wohl schon während der Mietzeit so erwartet und beim letzten Mal Verlassen wohl auch. Verläßt man also vor 20 Uhr die Wohnung, kann die Eingangstür offen bleiben und dass man den beim Ausräumen selbst gemachten Schmutz auch wieder entfernt, ist doch selbstverständlich.

Über den Rest braucht man sich gar keine Gedanken zu machen, außer dass wohl der Vertrag sehr alt ist.

Da spielen dann eher die Paragraphen zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierung eine viel bedeutendere Rolle.

Kommentar von imager761 ,

Was wäre an den beispielhaften, exakten Formulierungen als erkennbaren Willen nicht zu verstehen? Du hättest am letzten Miettag, was mit dem Versterben deines Vermieters rein garnichts zu tun hätte, sondern der Beendigung eures MV durch deine ordentliche Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung mit dem Rechtsnachfolger, nun völlig unstreitig "nach 20 Uhr die Eingangstür zu verschliessen, die Reinigung des Hauseinganges durchzuführen, Hörfunk und Kabel selbstständig abzumelden, Einrichtungen mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat zu entfernen."

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 32

Da das offensichtlich ein Schreibfehler ist, bleibt 14.3 gültig. Das ergibt sich sicher auch aus dem zugeordneten Inhalt.

Kommentar von Hellbilly ,

Es ist kein Schreibfehler. Es wurden anscheinend ein bis zwei § bei der Erstellung aus dem Vertrag gelöscht, aber die Querverweise nicht korrigiert. Dieses zieht sich durch den gesamten Vertragstext. Für mich erschliesst der Inhalt dadurch leider nicht wirklich eindeutig.

Kommentar von imager761 ,

Tatsächlich? Du räumst selbst ein, dass sich "§14.3 auf §13.1 und 13.2 bezieht obwohl es sich eigentlich auf §14.1 und 14.2 beziehen sollte", verstehst also die Regelungen abgesehen von den falschen Nummern durchaus :-)

Wieso sollten die Bestimmungen dem Inhalt nach dann unwirksam, gar nichtig sein?

Kommentar von albatros ,

Genaues lässt sich erst "sagen", wenn der Inhalt der §§ bekannt ist.

Es wäre deshalb hilfreich, wenn der Text offengelegt wird.

Antwort
von DarthMario72, 21

Was genau steht denn in diesen Paragraphen? Bitte mal wörtlich zitieren, dann kann man genaueres sagen.

Üblicherweise ist es so, die Klauseln gültig sind, wenn deren Inhalt nachvollziehbar ist, also der Wille der Vertragsparteien erkennbar ist.

Antwort
von Flohrianus, 43

Ich vermute das kommt auf die Formulierung an.

Echte Auskunft musst du dir beim Fachmann -> Anwalt holen

Antwort
von Hellbilly, 11

Ich nochmal der TE. Ja natürlich verstehe ich was ich lese :) Ich habe nur grade meinen Mietvertrag gekündigt und werde jetzt erstmal ein wenig Urlaub machen (nicht zuhause). Die Hausverwalter meinen nun aber, Sie könnten nun von mir verlangen, stets zur Verfügung zu stehen und falls nicht, akzeptieren sie meine Kündigung nicht. Das sehe ich anders... Und da der Vertrag so wunderbar chaotisch ist, wollte ich das zu meinen Gunsten nutzen :) Besichtigungen könne die von Ende August bis November machen, so viel sie wollen. Das ist der subtile Hintergrund ;)

Kommentar von bwhoch2 ,

Urlaub steht Dir zu. Da bist Du eben nicht für Besichtigungen da. Das muss auch der Hausverwalter einsehen. Und die Akzeptanz Deiner Kündigung kann ebenfalls nicht in Frage gestellt werden.

Allenfalls könnte ein Vermieter Schadensersatz vom Mieter verlangen, der sich strikt weigert, Besichtigungen noch während der Mietzeit abzulehnen. Schaden bekommt er aber nur ersetzt, wenn er einen nachweisen kann. Das wird bei der langen Zeit, die offenbar noch bis zum Mietende bleibt wohl kaum möglich sein.

Den Schreibfehler bei dem offenbar sehr veralteten Mietvertrag brauchst Du nicht zu benutzen, um irgend jemand an den Karren zu fahren. Halte Dich an die einschlägigen Paragraphen des BGB zum Thema Kündigung, mach Deinen Urlaub und schau Dir dann mal an, ob Du z. B. Schönheitsreparaturen und die Endrenovierung verweigern kannst, falls das in Deinem MV gefordert wird.

Kommentar von Hellbilly ,

Eben :) Vielen Dank fürs helfen!

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