Frage von Ginalolofrigida, 143

Familienrecht für anerkannte Flüchtlinge?

Ein mir bekannter Bürgermeister klagte vor kurzem, daß er kein Haus für ein Familie mit Asylrecht findet, die aus Mann, vier Frauen und 11 Kindern besteht. Dies ist angeblich Aufgabe der Gemeinden, wie bei Obdachlosen. Nun stellt sich mir die Frage, wie denn die vier Frauen (steuer)rechtlich behandelt werden...? Denn hier ist Polygamie nicht vorgesehen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von furbo, Community-Experte für Recht, 48

Polygamie wird in Deutschland dann anerkannt, wenn die Mehrehe im Heimatland des Betroffenen zulässig ist und dort rechtsgültig geschlossen wurde.

Damit ist das geschilderte Problem nicht unreal. Wie es steuerrechtlich gesehen wird, weiss ich allerdings nicht, ein Ehegattensplitting (geteilt durch 5) wäre m.E. zuviel des Guten 

Auch manche Gerichte haben sich schon damit befasst, z.B. das OVG in Rheinland-Pfalz:


OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 11717/03 vom 12.3.2004
Leitsatz:

Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die Erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die Zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.
Kommentar von Ginalolofrigida ,

Danke für die Antwort, mich hätten aber weitere, finanzielle Überlegungen interessiert, z. B., wenn sie arbeiten gehen, wie dann der Ehegattensplitting behandelt wird, oder Rentenansprüche etc. Genauergesagt will ich wissen, wie das deutsche Rechtssystem mit Leuten umgeht, die sich in einer "unmöglichen" rechtlichen Situation befinden...

Kommentar von furbo ,

Da dürfte es keine bestimmten Handlungsanweisungen geben. Es wird mit Sicherheit versucht, einen Weg zu finden, der rechtlich haltbar ist und allen Seiten halbwegs gerecht wird. Es sind Sachverhalte, die in unserer Kultur unüblich und nur sehr vereinzelte Ausnahmen sind. Das Schwergewicht bei solchen Prüfungen dürfte nicht der Ehemann sein, sondern die Rechte seiner Frauen. 

Kommentar von Ginalolofrigida ,

Ja, die sind sehr vereinzelt. Das kann allerdings relevant werden, wenn aufgrund der speziellen Situation (Polygamie) der Staat eine Entscheidung trifft, die mich als deutscher Bürger benachteiligt. Denn der Staat muss alle Bürger gleich behandeln und darf nicht sogar Nichtdeutsche bevorzugt bedienen. Aufgrund fremden Gesetzen, die dann über das deutsche Recht stünden.

Kommentar von furbo ,

Du zeigst da einen Aspekt auf, den ich bisher noch nicht erkannt habe. Du hast vollkommen Recht. Danke für den Hinweis. 

Antwort
von haufenzeugs, 6

in der regel ist der mann mit einer der vier frauen rechtlich verheiratet und mit den anderen nur religiös verbandelt worden. wenn er mit allen vieren verheiratet ist, dann wird das hier in deutschland so hingenommen. das ist dann eben so, kann rechtlich keiner ändern.

Antwort
von Kickflip99, 64

Ich hätte den Sachverhalt jetzt eher so verstanden, dass die Frauen Schwägerinnen, Cousinen oder Großmütter sind?

Kommentar von Ginalolofrigida ,

Nein, es sind 4 Ehefrauen, denn ansonsten hätte die Stadt nicht eine Whg. organisieren müssen, Cousinen u. andere Verwandte haben keinen Anspruch darauf, zusammen zu leben.

Antwort
von maja11111, 43

verheiratet ist ein muslim in der regel nur mit einer frau. die anderen 2-3 frauen sind zweit- oder drittfrauen. diese ehen sind nur religiös und habne in deutschland keine bedeutung. das gilt auch in der regel für die meisten länder in denen der islam staatsreligion ist.

Kommentar von tanztrainer1 ,

Es gibt und gab muslime Länder, in denen ein Mann bis zu 4 Frauen heiraten kann bzw. konnte. In Tunesien zum Beispiel wurde dies schon vor längerer Zeit abgeschafft, meines Wissens in den 70ern.

Antwort
von Owntown, 70

Naja nach deutschem Recht kann er nur eine Heiraten ob die anderen 3 dann mit ihm zusammen leben ist deren sache nur haben die dan ganz normal Steuerklasse 1 und gelten als Singel.

Kommentar von AalFred2 ,

Er ist jetzt aber schon mit den 4 verheiratet und muss gar keine weitere heiraten.

Kommentar von Owntown ,

Ja aber das geht in deutschland eben steuerrechtlich nicht er kann sich dann eine aussuchen.

Kommentar von furbo ,

Genau das ist die Frage, wie sich das steuerrechtlich verhält. Dass die Zweit- und Drittfrau als Ehefrau anerkannt wird, ist zugunsten der Vielehe schon längst geklärt. 

Antwort
von Dackodil, 89

Den Fall hast du aber schön konstruiert ;-)

Kommentar von Ginalolofrigida ,

Es ist wirklich wahr und gar nicht konstruiert! 

Kommentar von Dackodil ,

Ja, wer´s glaubt.

Für mich ist das einer der vielen durchsichtigen Versuche, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Kommentar von maja11111 ,

was soll daraus konstruiert sein?`vielehe und zwar bis zu vier ehefrauen sind im islam völlig legitim und erlaubt. es kommt darauf an, ob die ehe nur religiös geschlossen wurde oder vor einer zivilen stelle. komme mal wieder von deinem ross runter. es sind ja nicht nur in arbischen ländern diese sitte, sonder bspweise auch in kenia.

ein kenianischer freund hat einen vater der vier ehefrauen und 40 kinder von diesen hat. das ist dort wo der mann her kommt völlig normal. voraussetzung ist, dass man diese vier familien auch unterhalten kann. die vier frauen leben völlig getrennt voneinander jede in ihrem eigenen haushalt.

Kommentar von Ginalolofrigida ,

Bei einer Klage wegen Verleumdung werde ich natürlich den Bürgermeister persönlich nennen und er kann als Zeuge dienen. Was wirst du dann noch sagen?

Kommentar von Dackodil ,

Du kannst hier das Blaue vom Himmel und Bürgermeistern erzählen - ich kann´s nicht nachprüfen.

Im Islam sind bis zu 4 Ehefrauen erlaubt. Das kommt aber nur noch sehr selten vor, denn der Mann muß auch alle unterhalten können und das können finanziell nicht mehr viele.
Also die allermeisten Muslime begnügen sich heutzutage notgedrungen oder freiwillig, wer weiß das schon, mit einer Ehefrau.

Insofern fehlt mir immer noch der Glaube an deine Geschichte.

Schick doch mal links. Das müßte doch mindestens in der Lokalpresse Wellen geschlagen haben.

Wen willst du denn wegen Verleumdung verklagen?

Kommentar von Ginalolofrigida ,

Dich! Die Behauptung, ich mache hier Stimmung gegen Flüchtlinge, ist ehrverletzend! 

Nur weil du die Wahrheit nicht glauben kannst, musst du mich nicht als fremdenfeindlich abstempeln. Ich bin um die Gerechtigkeit besorgt und habe gar nichts gegen Flüchtlinge. Und ich kenne die Familie nicht, aber den Bürgermeister schon fast als Freund, deswegen habe ich davon erfahren (natürlich erzählt er das nicht der Presse, kannst dir selber sehr gut denken was manche Leute sagen würden...) und mir Gedanken an die Integration dieser Familie gemacht. Was willst du mir unterstellen?

Kommentar von Ginalolofrigida ,

Ich hoffe, auch du erkennst, daß eine bevorzugte Behandlung von Nichtbürgern aufgrund fremder Gesetze einen ziemlichen sozialen Sprengstoff bedeutet. Es hebt diese Menschen aus dem hilfsbedürftigen Status in Bessergestellte. Und ich hoffe, du denkst auch an die vielen (EU)Bürger, die bei uns für einen Mindestlohn schuften, an die Alleinerziehenden, die es noch schwerer haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auch sie sind Deutschland. Und sie zahlen am meisten für die Integration anderer, weil eben die Mehrkosten und die Probleme sie härter treffen.

Antwort
von AalFred2, 79

Grundsätzlich ist Polygamie in Deutschland unzulässig. Am Ende läuft dann aber alles auf ein Einzalfallbetrachtung hinaus.

Antwort
von user8787, 46

Aus welchem Land kommt die Familie ursprünglich?

Kommentar von Ginalolofrigida ,

Das weiß ich nicht und interessiert mich nicht. Mich interessiert aber, wie das familienrechtlich, steuerrechtlich und erbrechtlich behandelt wird, wenn die Familie hier bleibt; was sie offensichtlich darf, da sie anerkannt sind und noch im Flüchtlingsunterkunft wohnen müssen, da die Gemeinde keine passende Whg bieten kann.

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