Falsche Angabe vor Gericht
waldswinkel am 07.07.2008 um 18:20 Uhr
Eine verklagte Partei im Zivilprozess macht bewusst vor Gericht, nach Aufforderung schriftlich, zum eigenen Vorteil, eine schwerwiegende vorsätzliche falsche Angabe, darf der Richter dies bewusst, stillschweigend im Beschluss übersehen, um den Beklagten zu schonen! Trotz hohem Streitbetrag?
Antworten
Falschaussagen vor Gericht sind Straftaten und können gerichtlich belangt werden...
Nein und das macht der auch nicht!
waldswinkel am 7. Juli 2008 18:52 Hat er! Ist passiert in Deutschland. Bin Deutscher verbringe aber mein Alterabend in der Schweiz. Gebe gerne weiteres Auskunft. Junker.willi@vtxmail.ch
Ein Richter darf alles ! Er kommt gleich nach dem " Lieben Gott ". Deshalb gibt's auch weitere Instanzen, damit kein Richter auf die Idee kommt, sich vor den " lieben Gott " zu stellen. :-)
waldswinkel am 7. Juli 2008 18:55 Bei letzter Instanz ist Schluss. Ausserdem wird sich kein Richter hergeben um seinen Kollegen strafrechtlich zu verurteilen. Standesehre!
Geht dann nicht darum einen Richter " zu verurteilen ", man spricht dann z.B.von Formfehlern.
waldswinkel am 7. Juli 2008 19:06 Richtig
Als Beschuldigter oder Angeklagter darf man nach Belieben lügen.
Es ist dann Angelegenheit deiner Streitpartei, dies auch als Lüge zu widerlegen und zu beweisen.
geige am 7. Juli 2008 19:02 Muß mich korrigieren, gilt nur für den Strafprozess, sorry.
Bewußt falsche Angeben im Zivilprozeß nennt man Prozeßbetrug. Wenn der Richter das merkt - das ist natürlich die Voraussetzung - wird er das an die Staatsanwaltschaft abgeben. (Zuständig ist dafür das Straf- und nicht das Zivilgericht.)
waldswinkel am 7. Juli 2008 19:04 Nach Aktenlage war die Sache klar. Aber der Beklagte war Rechtsanwalt? Könnte daher Strafanzeige machen. Aber der Richter muss noch geboren werden, der für seinen Kollegen, kein Ausweg findet. Es war letzte Instanz, also ferig.
WolfRichter am 7. Juli 2008 21:17 Tja, wenn Du eh schon so genau weißt, daß Juristen immer gemeinsame Sache machen, möchte ich einem Kollegen natürlich auch nicht gerne in die Parade fahren.
man muss nichts sagen aber wenn man was sagt muss man die Wahrheit sagen. Weitere Infos hier: http://www.advotv.com/mediadetails.php?key=1db650db948621e0442e
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