Falsche Angabe der Straße und als Haus-Nr. Kiga. Kann ich gegen das Verwarnungsgeld vorgehen?

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6 Antworten

Hallo Schnullerbande,

selbstverständlich, kannst Du gegen die die zuständige Bußgeldstelle anschreiben, und denen mitteilen, dass der Verstoß nicht an der angebenden Stelle stattgefunden hat.

Die Bußgeldstelle, wird dann den Fall noch einmal prüfen und wird vermutlich einen neuen Bescheid erlassen in dem die Angaben korrekt sind.

Zwar nicht wahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich ist, dass das Bußgeldverfahren gegen Dich eingestellt wird, weil der Tatvorwurf so mit der Ortsanagabe nicht stimmt.

Aber bedenken solltest Du dabei, dass Du Dich jetzt noch im vereinfachten Bußgeldverfahren befindest. Das heißt:

  • Du hast keinen Anhörungsbogen erhalten, sondern nur den Tatvorwurf mit dem Zahlungsträger und einer Fristsetzung zur Zahlung, aber
  • Du musst keine Verwaltungsgebühren bezahlen, insofern Du innerhalb der angegebenen Frist das Verwarnungsgeld bezahlst.

Bezahlst Du nicht, sondern gehst gegen das Verwarnungsgeld an, erlischt das vereinfachte Bußgeldverfahren und Du bist im regulären Bußgeldverfahren und es passiert folgendes:

  1. Die Bußgeldstelle prüft noch einmal die Angaben in dem Bußgeldbescheid mit Deiner Einlassung zu den Angaben und
  2. stellt das Bußgeldverfahren ein (was aber recht unwahrscheinlich ist) oder
  3. erstellt einen neuen Bußgeldbescheid mit korrekten Angaben (was sehr wahrscheinlich der Fall sein wird) und
  4. zu dem Bisherigen Verwarnungsgeld kommen noch Verwaltungsgebühren in Höhe von 28,50 Euro (das ist der Mindestsatz) hinzu!

Ich an Deiner Stelle würde nicht das Risiko eingehen zu dem Verwarnungsgeld noch zusätzlich 28,50 Euro bezahlen zu müssen, wenn Du den Verstoß begangen hast und nur die Anschrift an dem der Verstoß begangen worden ist nicht stimmt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Wenn man im Halteverbot stehen bleibt oder parkt und dabei erwischt wird, gibt es ein Bußgeld.

Egal warum Du da gehalten hast und ob Du Dich dort auskennst. Die Beschilderung (Halteverbot) war ja sicherlich vorhanden.

Es gibt übrigens keine Regelung dass Eltern immer genau vor der Schule oder Kita der Kinder parken dürfen, um die Kinder hinzubringen oder abzuholen. Man muss sich auch wenn man Kinder hat an die Verkehrsregeln halten.

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Halteverbote vor Kindergärten haben durchaus einen Sinn und sollten auch vor Dir im Sinne Deiner Tochter beachtet werden.

Dort abgstellte Fahrzeuge - und sei es auch nur kurzzeitig - schränken das Sichtfeld der körperlich kleinen Kinder stark ein. Das Überqueren der Straße, und das müssen Kinder naturgemäß vor einem Kindergarten häufiger als anderswo, wird für Kinder dadurch zu einem erhöhten Rsiko.

Als Elternteil möchtest Du doch sicher auch, dass Dein Kind sicher die Straße überqueren kann.


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Die Verwarnung ist absolut i.O. Vor Kindergärten passieren nämlich ziemlich viele Unfälle, u.a. gerade durch Eltern, die, wie Du, entweder zu bequem sind, ein paar Schritte zu laufen oder die in teils chaotischer und verbotener Weise halten und parken oder die vor Schulen und Kindergärten zu schnell fahren.

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Wenn vor dem KiGa ein Halteverbot besteht und du beim Halten erwischt wurdest mußt du zahlen, völlig egal was da für ne Hausnummer steht. Da wirst du nicht rauskommen.

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Sehr schön, endlich mal eine Gemeinde, die gegen diese "nur-mal-abgeben"-Mamis vorgeht!

Du kannst es zwar anfechten, aber das ist ein sog. heilbarer Fehler, es wird Dir also nichts bringen.


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