Fall Jan Böhmermann. Warum gibt es überhaupt Menschen die ihn Verteidigen?

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24 Antworten

was wäre wenn man genau in der gleichen form merkel oder gauck beleidigt hätte?

Wenn das im Ausland passiert wäre, wären Merkel oder Gauck "not amused" - und damit wäre die Sache gegessen.

(Man erinnere sich z. B. an die "Griechenland-Krise", was für Bilder von Frau Merkel da von Demonstranten gezeigt wurden - Sie mit Hitler zu vergleichen, ist für mich fast noch geschmackloser als Böhmermanns "Gedicht". Da hat sie aber nicht die griechischen Behörden aufgefordert, dagegen vorzugehen, ich habe von Frau Merkel überhaupt keine Reaktion dazu gehört.)

Und von Deutschen werden tagtäglich hunderte Facebook-Posts verfasst, in denen Frau Merkel oder Herrn Gauck mit ähnlichen Begriffen bedacht werden wie in dem "Gedicht" - da hätten die deutschen Strafbehörden viel zu tun, wenn sie sich darum kümmern wollten ...

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Jeder Mensch hat das Recht auf eine faire Verteidigung.

Würden wir tatsächlich alle im Chor jetzt schuldig brüllen und keiner würde ihn verteidigen auch in den Diskussionen würde uns näher in eine Diktatur und fremdbestimmte Gesellschaft voller Angst führen..

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und darf sich Deutschland oder das deutsche Volk überhaupt solche rassistischen Äußerungen erlauben

Weder die Bundesrepublik Deutschland noch das Deutsche Volk hat sich eine "Äußerung erlaubt"!

Geäußert hat sich ein Herr Böhmermann in Form einer eindeutig so deklarierten Satire. Ob sich dadurch jemand beleidigt fühlt oder nicht ist eine Frage der persönlichen Sichtweise und Empfindung.

So etwas mit strafrechtlichen Mitteln zu verfolgen halte ich persönlich zumindest für fragwürdig.

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Die Frage ist falsch gestellt. Die von Dir geschilderten Fälle hat es längst gegeben - z. B. als Angela Merkel mit Hitlerbart in Hitlerpose dargestellt wurde oder als Fotos aus der Umkleidekabine beim Baden im italienischen Urlaubsort in der ausländischen Presse veröffentlicht wurden. Google doch mal, was man alles über unseren behinderten Finanzminister Schäuble schon alles an Schmähkritik veröffentlicht hat.

Auch Hr. Gauck wird im In- und Ausland immer wieder unsachlich beleidigt (z. B. als der Gauckler).

Die deutsche Regierung hat in diesen Fällen, die es gab und gibt und wird dann absolut garnichts tun, da wir von dem unbeschränkten Wert der Meinungsfreiheit bzw. der Freiheit überzeugt sind.

Wer ein öffentliches Amt bekleidet, muß damit rechnen, dass er kritisiert wird und auch, daß er verhöhnt und beleidigt wird.

Eine einzelne Person mit einer sog. Schmähkritik zu adressieren ist übrigens nur dann rassistisch, wenn diese Kritik in besonderer Weise auf tatsächliche oder stereotype Eigenschaften der Rasse, der diese Person angehört, abzielt. Das ist z. B. der Fall, wenn in der Türkei israelische Politiker als Bluttrinker mit extrem großen Nasen dargestellt werden.

Bei Hrn. Böhmermann war dies z. B. nicht der Fall, daher hat das mit Rassismus nichts zu tun.

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Kommentar von waitforit3
08.04.2016, 08:27

§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

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Ob es zu weit geht oder nicht, muss jeder selber entscheiden. Ich habe mir das Video von Böhmermann angeschaut und ich fand dass es kompletter Blödinn ist. Er hat keine konstruktive Kritik geübt, sondern einfach nur populistischen Mist erzählt. Trotzdem bin ich der Meinung dass er das Recht dazu haben sollte. Wir sind doch alle intelligent genug um zu entscheiden ob wir sowas gut finden oder nicht. Und ich verurteile niemanden der das Video von Böhmermann gut findet, ich persönlich finde nur dass es Mist ist. Trotzdem sollte er das Recht haben zu sagen was er für richtig hält. 

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Hallo!

Man merkt, dass Du Dich mit dem Sachverhalt nicht vollständig auseinandergesetzt hast.

Es ging bei dem Vortrag eines Gedichtes in Form von Schmähkritik nicht um die Sache an sich, sondern um das Aufzeigen, was hierzulande den Rahmen der Gesetze für Satire & co setzt. Schmähkritik ist nicht erlaubt und was Schmähkritik ist, wurde deutlich aufgezeigt. Dass Böhmermann diese "Aufklärung am konkreten Beispiel" so gewählt hat, ist dann wieder Satire, aber auf einer Metaebene.

Verstehst Du? Böhmermann hat absichtlich diese illegalen und plump beleidigenden Worte gewählt, um zu zeigen, dass dies eben nicht erlaubt ist. Das wurde in der Sendung auch vorher mehrfach und unmissverständlich so gesagt. Somit sollte der Unterschied zwischen stumpfer Schmähkritik und kritischer Satire (wie eben das extra3-Lied oder diverse andere Beiträge aus Böhmermanns Sendung) verdeutlicht werden.

Mit Rassismus hat der komplette Fall übrigens gar nichts zu tun, da sich die Schmähkritik einzig gegen Erdogan als Person richtete und nicht gegen Türken oder den Islam. Rassismus würde allenfalls in verstärkter Form aufflammen, wenn Böhmermann tatsächlich eine Haftstrafe bekommen würde - denn dann wäre die Trotzreaktion des Volkes wahrscheinlich sehr groß und der Hass würde sich gegen die Türkei richten.

LG

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Kommentar von waitforit3
08.04.2016, 08:28

§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

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Getroffene Hunde bellen nunmal.

Um deine Frage zu beantworten, wenn ein Journalist, Satiriker oder andere Gauck oder Merkel im Fernsehen, Radio oder Zeitung im Ausland beleidigen, dann würde dies keine Reaktion zur Folge haben.

Denn was kümmert es die große Eiche, wenn eine Wildsau sich an ihr reibt? Hätte Erdogan gar nicht auf die Satiere reagiert, wäre ihm so manche Geschmacklosigkeit erspart geblieben.

Hätte er selbst seine Geschmacklosigkeiten (im Übrigen auch gegen Merkel und Gauck) unterlassen und hätte er die Presse nicht zuvor mundtod gemacht und die Justiz hörig, hätte es keinen Grund für eine Satiere gegeben.

Und ja, in Deutschland wächst der Rassismus und der Rechtsterrorismus, weil ein großer Teil der Rechtsextremen selbst nicht integriert ist und sich daher vor Flüchtlingen und allem Fremden fürchtet. Da sind sie intelektuell überfordert.

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Kommentar von waitforit3
08.04.2016, 08:28

§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

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Warum gibt es überhaupt Menschen die ihn Verteidigen?

Weil es das Recht auf Meinungsfreiheit gibt. Ob es im Fall von Herrn Böhmermann überschritten wurde, wird gerade geprüft.

was wäre wenn man genau in der gleichen form merkel oder gauck beleidigt hätte?

Dann hätten Frau Merkel oder Herr Gauck Herrn Böhmermann unter Umständen wegen Beleidigung angezeigt. Bei Herrn Gauck käme darüber hinaus auch noch § 90 StGB in Betracht.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/\_\_90.html

wächst in Deutschland erneut langsam aber sicher der rassismuss?

Ich kann hier keinen Rassismus erkennen.

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Kommentar von claushilbig
11.04.2016, 20:31

wächst in Deutschland erneut langsam aber sicher der rassismuss?

Ich kann hier keinen Rassismus erkennen.

Ich kann hier in Deutschland schon deutlich einen wachsenden Rassismus erkennen - aber sicher nicht hier in Böhmermanns Beitrag ...

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Jan Böhmermann ist nicht blöd!  Er hat lediglich aufgezeigt wie man es nicht machen sollte in dem man es unangreiflich verpackt serviert um den Leuten zu zeigen, wie weit man noch gehen kann. Wenn ich mir im Netz die vermehrten Hassparolen, Lügen oder sonstiges mir so anschaue womit man absichtlich die Unwahrheit herausposaunt und Meinungsmacherei betreibt, wird mir ehrlich gesagt eher so richtig Übel.  Der Betrachter des Ganzen sollte in der Lage sein, in seinem Urteil umfassend und nicht voreilig zu reagieren!

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Die Äußerungen Böhmermanns sind fragwürdig, ohne Zweifel, aber genau das war seine Absicht. Man darf nicht vergessen was Böhmermann ist: Satiriker. Er hat bewusst provoziert und diese Formulierungen in den Mund genommen. Jedem ist doch klar, dass Erdogan weder pädophil noch homosexuell, oder ähnliches was Böhmermann gesagt hat ist. Böhmermann ging es auch nicht darum ihn zu beleidigen, auch wenn es den Anschein hat, sondern ein Zeichen zu setzen. Nämlich, dass Erdogan nur wegen seiner Spitzenpartnerschaft mit der EU und Merkel noch lange kein Mitspracherecht hat, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht.

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Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Klar; jeder kann seine Meinung frei äußern, aber auf einem bestimmten Niveau.

Bei Böhrmann handelt es sich ganz offensichtlich um Beleidigungen, weshalb er sich strafbar gemacht hat und laut Gesetz sogar zu jahrelanger Haft verurteilt werden kann.

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Kommentar von claushilbig
11.04.2016, 20:53

Ob er sich strafbar gemacht hat, ist noch zu klären - denn Böhmermann hat ja zuvor deutlich gemacht, dass jetzt ein Beispiel folgt, was man nicht machen darf.

Also war das in der Art:

Mit der Aussage "Erdogan ist eine Pfeife" würde ich Erdogan beleidigen - da man aber niemanden beleidigen darf, sage ich das nicht.

Leider hat Herr Erdogan aber wohl nur den Teil in den Anführungszeichen gelesen, und nicht den umgebenden Kontext.

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Kommentar von 20LeE23
11.04.2016, 20:56

Einen Menschen zu beleidigen darf man laut Art. 1 des Grundgesetzes leider nicht. Also macht man sich logischerweise strafbar

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Kommentar von 20LeE23
11.04.2016, 22:22

Es ist aber egal, wie man es meinst. Hauptsache ist, dass sich Erdogan beleidigt gefühlt hat. Somit zählen seine Worte als Beleidigung

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Kommentar von 20LeE23
11.04.2016, 22:49

Aus dem Strafgesetzbuch (StGB) § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt [...] beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen. [...]  Immer noch nicht überzeugt? ;D

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Die Schwierigkeit liegt darin, dass viele Leute den Kontext übersehen, in dem das geschrieben/gesagt wurde. B. hat extra vorher und nachher betont, dass dies eine Demonstration von "Schmähkritik" war, und nicht erlaubt sei (er wusste schon vorher, dass es im Prinzip nicht erlaubt sei, wollte dies aber als "Demonstrationsobjekt" dennoch publizieren, um den Leuten den Unterschied zwischen "Schmähkritik" und Satire aufzuzeigen).

Jetzt lassen viele den Kontext weg, und tun so, als hätte B. dies ernsthaft so gemeint (hat er nicht, wie er mehrfach betont hatte).  

https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_B%C3%B6hmermann

B. wollte damit keineswegs auf die Freiheit von Satire hinweisen, sondern im Gegenteil klarstellen, dass eine Schmähkritik Grenzen überschreitet (und dazu musste er eben demonstrieren, wie das aussieht, wenn man absichtlich diese Grenzen überschreitet).

Wieder so ein Moment, wo ich mir wünsche, dass Leute
- Texte und ihre Kontexte komplett lesen (und auch verstehen)
- differenzieren können

Es geht also darum, dass man sowohl für die Satirefreiheit sein kann als auch gegen Schmähkritik. Dieser Haltung schließe ich mich an (Meinungsfreiheit ist sehr wohl schützenswert, sie bedeutet aber nicht, dass man alles sagen sollte, was einem gerade so einfällt). 

Es ist ja richtig, dass wir mit dem Auto überall hinfahren können, wo wir wollen, aber es ist auch richtig, dass es verboten ist, mit 120 km/h an einem Kindergarten vorbeizurasen (ohne Rücksicht auf Verluste).

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Kommentar von AtillaKanaXu
09.08.2016, 21:44

Ich Schlitz dir die Kehle auf!
Ist zwar verboten aber es dient ja nur der Demonstration wie ne Kehle aufgeschlitzt wird...
Wäre das gerechtfertigt?Nein!
Prinzipiell tat Böhmermann das auch!

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was wäre wenn man genau in der gleichen form merkel oder gauck beleidigt hätte?

Schau dich in Internetforen um, in denen sich Afd-Anhänger, rechte Hetzer, Neonazis, Putin-Versteher und Ausländerhasser rumtreiben. Dort geschieht derartiges täglich tausendfach und niemand wird dafür belangt.

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Kommentar von waitforit3
08.04.2016, 08:27

§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

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Kommentar von ogdan
14.04.2016, 13:55

Das ist nicht richtig. Es gibt ja den "Gesinnungsparagrafen" und jetzt auch starke Bestrebungen, unerwünschte politische Meinungen als rechtlich nicht weiter definierte "Hassäußerung" zu verfolgen. Zahlreiche Personen wurden daher wegen eines unerwünschten Facebook-Kommentars entlassen oder bestraft.

https://www.google.de/search?q=Entlassung+Facebook+kommentar

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Es ist einfach Kritik und man sollte sie annehmen. Menschens... würde er das ignorieren wär alles ok. NA UND hat er halt mal n Witz gemacht,getratscht sonstewas... ganz im Ernst jeder hat sowas schon gemacht. Über mir wurden mega viele Witze und so gemacht. GANZ EINFACH ich habs ignoriert.

Ignorieren = Frieden :D

Klagen = Vielleicht sogar Krieg ;(

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Es gibt viele Menschen, die ihn verteidigen.

Zum Beispiel alle Anhängerinnen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Und alle Anti-Rassisten.

Und alle GegnerInnen von Typen wie Hitler. Auch dann, wenn sie unter einem anderen Namen ein anderes Land unterdrücken - dort die Pressefreiheit außer Kraft setzen und Menschen ermorden lassen, die nicht ihrer Meinung sind.

Und alle TürkInnen, denen ihre Heimat wichtig genug ist, sie gegen einen Diktator zu verteidigen.

Grüße,

Tanja

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Ich weiss nicht ob sie die unzensierte Version von dem Gedicht gehört haben (gibts bei Vimeo) aber bei der ganzen Sache ging es nicht um den Inhalt sondern zu zeigen wie Zensur funktioniert in D und wie die eingesetzt wird...das eigentliche Gedicht war weder besonders witzig noch originell sondern nur stumpf beleidigend...aber wie gesagt...darum ging es auch gar nicht.

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wahrscheinlich wäre nichts. Die deutschen Satiresendungen machen sich ständig über Politiker lustig, über die ranghöheren mehr als über die anderen, dabei ist einiges sicher auch beleidigend, aber die Politiker wissen, dass sie das am besten ignorieren, denn jede Reaktion verschafft der Satiresendung noch mehr Bekanntheit, und das ist genau das Gegenteil von dem, was sie wollen. Ausserdem gelten sie dann als humorlos.

d.h. bei den Politikern hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass nichts tun die beste Reaktion ist. Und so ist es auch...

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ob satire oder nicht, trotzdem nicht erlaubt

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Kommentar von earnest
08.04.2016, 07:10

Wie begründest du diese Behauptung?

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Ich kenne das Video und die Sprüche von Böhmermann nicht.

Generell hat natürlich auch die Satire ihre strafbewehrten Grenzen. Ob die hier verletzt wurden, wird sich zeigen. Immerhin ermittelt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft wegen des Auftritts.

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Kommentar von Iceblue
07.04.2016, 15:26

Das ist das Ende der Meinungsfreiheit !!!!

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Also ich hab das nicht gesehen, nur am Rande nun den "Skandal" mitbekommen.

Der Böhmermann lebt davon auf jeden Gag noch eins draufzusetzen...deshalb guck ich den auch nicht.

Nun hat er wohl übertrieben...

Und könnte dafür sogar in den Knast gehen, WENN ERDOGAN Anzeige erstatten würde.

Aber die Türkische Regierung soll davon bereits abgesehen haben.

Vermutlich im Gegenzug gibts eine formelle Entschuldigung von Böhmermann im TV ....

Ob man das dann noch weiter hochkochen sollte ?

Rassismus richtet sich übrigens gegen Rassen und nicht gegen Personen.

Es ist aber eine Person des öffentlichen Lebens, ein Staatsoberhaupt, das da grad im Brennpunkt steht.

Und auch wenn Böhmerman da zu weit ging ( habs wie gesagt nicht gesehen) so steht er da nicht ganz unschuldig im Brennpunkt.

Auch ein Grund wohl, warum die Türken selbst nun besonnener reagieren als zuvor bei Xtra3.

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