Frage von Mistserx1, 197

Fall Böhmermann eure Meinungen?

Also ich selber finde man sollte Böhmermann nicht bestrafen wegen dieser Satire ,schliesslich leben wir ja nicht unter der Diktatur von diesem Erdogan!

Antwort
von OlliBjoern, 73

Die Sache ist nicht so einfach, wie das viele hinstellen.
Es gibt (leider) den (eigentlich veralteten) §103 StGB, der "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" regelt. Meiner Ansicht nach gehört dieser § von der Legislative längst abgeschafft.

Erdogan hat 2 Klagen eingereicht, eine nach §103, und (zusätzlich) eine zivilrechtliche Klage (die soll wohl vor einem Landgericht verhandelt werden, da geht es nach §185). Die Strafverfolgung festzustellen (also ob überhaupt die Justiz damit behelligt wird) obliegt der Exekutive, in diesem Falle der Regierung. Entweder wird es also keine Strafverfolgung geben (nach diesem Paragraphen 103) oder eben doch (dann muss ein Gericht die Sache klären). Diese Sachen sollte man getrennt sehen. 

Ich persönlich fände es gut, wenn die Strafverfolgung erst gar nicht eingeleitet würde. Aber da müssen wir abwarten, wie es kommt.

Was viele Leute auch falsch einschätzen, ist die Sache, dass er sich selber a priori vom Inhalt "distanziert" hatte (also wie ein "Disclaimer", dass man selber für den Inhalt gar nicht verantwortlich sei). M.E. nach kann ein Gericht dies (nun nach §185) nicht positiv berücksichtigen.

Ich glaube Herrn B. gerne, dass er selber den Inhalt nicht so gemeint hat. Nur sollte dies juristisch keine Rolle spielen. Man sollte auch nicht, wenn man in eine Verkehrskontrolle gerät, zum Beamten sagen "was nun kommt, meine ich gar nicht so (und dann kommt die Beamtenbeleidigung)" (wer möchte, kann dies gerne mal bei der nächsten Verkehrskontrolle versuchen).

Vielen ist nicht bekannt, dass "Disclaimer" (auch auf Webseiten) von Gerichten nicht sonderlich stark berücksichtigt werden. Es sind schon Betreiber bestraft worden, die auf Inhalte beleidigender Natur verlinkt hatten, und den Disclaimer drin hatten ("für den Inhalt verlinkter Seiten übernehmen wir keine Verantwortung"). 

Ich bin ein Freund guter Satire, jedoch sollte man sich schon auch fragen, worin nun die "Leistung" von Herrn B. bestand. Es war weder witzig, noch sonderlich klug. Und auch keine echte Satire (das können andere wesentlich besser).

Er sollte nicht bestraft werden, aber ich erlaube mir die Bemerkung, dass es auch unangebracht ist, Herrn B. nun zum "Helden des Humors" hochzustilisieren. Da gibt es viele andere, die diesen Titel deutlich besser verdient hätten.

Kommentar von clemensw ,

Am Anfang gut erklärt, leider erkennt man aber an dem Begriff "Beamtenbeleidigung" sofort den juristischen Laien.

Ich stelle deiner Meinung mal die Meinung eines Rechtsanwalts gegenüber: http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-schmaehgedicht-bei-zdfneo-anwalt-klaert...

Solmecke weist darauf hin, daß der Gesamtkontext durchaus eine Exkulpation darstellt.

Möge also die Justiz entscheiden, welche Meinung letzten Endes gesprochenes Recht wird.

Kommentar von OlliBjoern ,

Ja danke. Klar, ich bin Laie (ich bin Naturwissenschaftler, ich lese mich nur gerne mal in andere Dinge ein).

Nur frage ich mich schon, warum dann manchmal diese "Entschuldigung" doch nicht akzeptiert wird. Und dass diese nicht gelte, haben auch schon andere Leute so geschrieben, die zugegebenermaßen mehr von Jura verstehen als ich.

Im Grunde habe ich nur zusammengefasst, was von anderer Stelle kam. Eine eigene Idee von mir war da eigentlich nicht drin.

Kommentar von OlliBjoern ,

"Eine Beleidigungsorgie" nennt es Prof. Dr. Ralf Höcker, er sagt auch, dass es quantitativ überzogen war (ein Beispiel für Schmähkritik hätte man auch in einem Satz sagen können). Es spielt auch keine Rolle, dass B. es nicht ernst meinte.

Das zeigt mir (als juristischem Laien) wieder mal, dass die Gesetze hier keineswegs eindeutig sind, sondern (ähnlich wie die Bibel) so oder so interpretiert werden können.

http://www.ardmediathek.de/tv/Interview-Deutschlandfunk/B%C3%B6hmermann-Gedicht-...

Antwort
von clemensw, 102

Ich kann da nur meine Antwort auf eine ähnliche Frage kopieren:

Böhmermann ist ein absolutes Genie!

Böhmermanns Magazin Royale ist definitiv eine Übungsstunde in Medienkompetenz. Das sollte spätestens seit #Varoufake eigentlich jedem bekannt sein.

Oder einfacher ausgedrückt: Böhmermann ist ein Troll - wer darauf reinfällt, ist selbst schuld.

Entscheidend ist hier vor allem der Kontext, in dem er das Gedicht vorgetragen hat: Böhmermann hat vor der Lesung Bezug genommen auf erlaubte Satire (das Extra3-Video) im Gegensatz zu verbotener Schmähkritik - und wie die aussehen kann, dann an Hand des Gedichts belegt.

Wer noch das Original sehen will: https://vimeo.com/162427093

In so fern stellt sich schon mal die Frage, ob hier wirklich eine ernst gemeinte Beleidigung vorliegt, zumal Böhmermann bei der Lesung selbst nicht ernst bleiben konnte.

Böhmermann hat also alle getrollt und das mit vollem Erfolg: 

- Das ZDF, welches die Sendung aus der Mediathek nahm

- Die türkische Seite: Sendungen wie Extra3 oder Magazin Royale haben eine relativ geringe Reichweite (Zuschauerzahl höchstens im 6stelligen Bereich). Ohne die (mMn unverschämte) Reaktion auf den Beitrag bei Extra3 wäre das Thema bereits begraben und vergessen. Erst durch diese hat sich das Thema hochgeschaukelt - Stichwort: Streisand-Effekt - und nach Böhmermann springen noch mehr auf das Thema an. Angefangen von Youtubern wie HE RO bis zu Didi Hallervorden mit "Erdogan, verklag mich doch!".

- Die deutsche Regierung sitzt jetzt in einer Zwickmühle: Gibt sie die Ermächtigung zu einer strafrechtlichen Verfolgung (s.o. StGB §104), dann wirkt das wie ein Einknicken vor der türkischen Regierung - die Meinungs- und Pressefreiheit wird auf dem Altar politischer Beziehungen geopfert. Verweigert sie hingegen diese, droht der 6-Mrd.-Deal (als Zahl: 6.000.000.000€!) mit der Türkei zu platzen, der den Flüchtlingsstrom reduzieren soll.

Noch pikanter wird die Situation, wenn man im historischen Kontext betrachtet, für welche Staaten und Oberhäupter dieser Paragraph bisher angewendet wurde:

1964: Schah Mohammad Reza Pahlavi (Iran) wegen einer Karrikatur

1971: Pinochet (Chile) wegen einem Transparent mit der Aufschrift "Mörderbande"

Kurz: Dieser Paragraph wurde idR nur von astreinen Diktaturen beansprucht - was sagt das über Erdogan?

Es ist also egal, wie unsere Bundesmutti entscheidet - eine positive Lösung gibt es nicht.

Und Böhmermann? Selbst wenn die Regierung einer Strafverfolgung zustimmt und ein Gericht tatsächlich die Strafbarkeit feststellt oder Erdogan mit seiner Strafanzeige Erfolg hat - als nicht einschlägig Vorbestrafter kann Herr Böhmermann mit einer milden Strafe (wahrscheinlich sogar nur einer Geldstrafe) rechnen. 

Im Gegenzug böte ein solches Verfahren aber wieder massive Gelegenheit für Kritik an der Türkei, falls türkische Prozeßbeobachter auftauchen - schließlich hat Herr Erdogan die Anwesenheit deutscher Diplomaten bei einem türkischen Prozeß scharf kritisiert.

Ich sehe daher das Ganze also momentan als Umsetzung des schönen Bilds "Die Saporoger Kosaken schreiben dem türkischen Sultan einen Brief" (-> Wikipedia) im echten Leben. Oder wie Henryk M. Broder bei N24 sagte: "eine wunderbare Posse... ein Lehrstück in Demokratie und Diktatur".

Chapeau, Herr Böhmermann!

Nachtrag: Die Anzahl der Böhmermann-Unterstützer wächst weiter: Künstler wie z.B. Matthias Brandt, Thea Dorn, Klaas Heufer-Umlauf, Igor Levit, Jan Josef Liefers, Peter Lohmeyer, Katja Riemann und sogar der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis unterzeichnen einen offenen Brief, in dem sie die Einstellung der Ermittlungen fordern. Der Tübinger OB Boris Palmer schreibt einen satirisch-bissigen Facebook-Post gegen Erdogan. Claus Kleber bezeichnet Erdogan sarkastisch als "seine Exzellenz". Und Springer-Chef Döpfner stellt sich voll hinter Erdogan (die BILD ließ schon "Böhmermanns Dönermann" zu Wort kommen: "Erdogan ist ein Mörder!")

Und es gibt auch schon "Je suis Böhmi"-T-Shirts.

Kurz: Erdogan hat sich gerade zu einer absoluten Lachnummer degradiert. 

Danke, Böhmi!

Kommentar von waitforit3 ,

copy/paste ist wohl dein Hobby was?

Kommentar von Mistserx1 ,

xD

Antwort
von Elfi96, 110

Die eigentliche Satiere an der Sache ist, dass jemand, der ständig die Menschenrechte mit Füßen tritt, jemanden bestraft sehen möchte, der dessen Menschenrecht mit Füßen getreten hat. LG 

Antwort
von Winrow, 33

Wie wäre es wenn Kim Jong Un oder George W. Bush auch mal Strafanzeige stellen würden? Was wurde alles über Silvio Berlusconi gesagt und niemand hat sich darüber echauffiert. Was hat der Boulevard über die Griechen alles geschrieben (v.a. die Regierung Tsipras!)?

Fakt ist: Man knickt vor der Türkei ein, weil man sie in der Flüchtlingskrise braucht!

Antwort
von DieterSchade, 80

Aus Gründen der Staatsräson sollte man bereit sein, einen Kompromiss zu tragen. Merkel sollte den Gerichtspräsidenten anweisen, den erkennenden Richter anzuweisen, Böhmermann zu einer Geldstrafe zu verurteilen, in Höhe von ca. 500€ , zu zahlen an die 

gemeinnützige Organisation des Zentralrats der Exmuslime

http://exmuslime.com
 

(Die bieten auch Aussteigerprogramme für Muslime an)

Kommentar von PatrickLassan ,

Merkel sollte den Gerichtspräsidenten anweisen, den erkennenden Richter anzuweisen,

Dass es in der Bundesrepublik Gewaltenteilung gibt und die Bundeskanzlerin keine Weisunsbefugnnis gegenüber Richtern hat, ist dir wohl entgangen.

Kommentar von DieterSchade ,

Dass es in der Bundesrepublik Gewaltenteilung gibt und die Bundeskanzlerin keine Weisunsbefugnnis gegenüber Richtern hat, ist dir wohl entgangen.

Schön wär´s ja, so sollte es sein, aber so ist es nicht. Da du das als Mitarbeiter der Staatsi weißt, betrachte ich deinen Einwand als gezielte Desinformation des Staates. Schäm dich, du Antidemokrat!

Mir haben übrigens mal ein Exrichter und einmal sogar eine aktive Richterin persönlich erzählt, welche Anweisungen sie von dem Gerichtspräsidenten, bzw. seinem Vize, erhalten haben, um gegen mich ein Fehlurteil zu erlassen. Wenn es dich interessiert kannst du mir eine Freundesanfrage schicken, dann werde ich dir in einer PN die Richter und die Verfahren benennen. 

Es war auch einmal ein Oberstaatsanwalt dabei, der sich bei mir entschuldigt hat und gesagt hat, er dürfe nicht tätig werden, habe aber gegenüber dem Justizministerium die Empfehlung gegeben, doch ein Verfahren zu eröffnen. 

Kommentar von SebRmR ,

Was ist die Staatsi?
Woher meinst du zu wissen, dass PatrickLassan Mitarbeiter der Staatsi ist?
Warum ist PL ein Antidemokrat?
Was ist an der Aussage "Dass es in der Bundesrepublik Gewaltenteilung gibt ..." eine Desinformation?

Kommentar von DieterSchade ,



>Was ist die Staatsi?

Er weiß es, aber ich möchte nicht die anderen über ihn informieren.


>Woher meinst du zu wissen, dass PatrickLassan Mitarbeiter der Staatsi ist?

Weil ich sonst auch immer alles weiß.


>Warum ist PL ein Antidemokrat?

Es ist mehr spaßhaft gemeint. Aber auf jeden Fall hat er eine Behauptung wider besseres Wissen getätigt. Und diese Behauptung ist unserer Demokratie abträglich.


>Was ist an der Aussage "Dass es in der Bundesrepublik Gewaltenteilung gibt ..." eine Desinformation?

Es gibt sie nur pro forma oder bestenfalls ansatzweise. Z.B. bei Verdacht auf Rechtsbeugung müsste auf Antrag des Geschädigten zumindest ein Gerichtsstand in einem anderen Bundesland möglich sein.


Kommentar von SebRmR ,

Und was hat das Nichtverlegen des Gerichtsstandes mit der Gewaltenteilung zu tun?

Kommentar von DieterSchade ,

Es gibt dann kein Verfahren um sicherzustellen, dass sich ein Gericht an das bestehende Recht und Gesetz hält. 

Antwort
von Maimaier, 80

Beleidigungen sollten unter Strafe stehen. Denn sie sind hochemotional, eine Lösung ist so nicht in Sicht.

Erdogan ist doch gar nicht alleine verantwortlich für Zensur und Gewalt in der Türkei. In den 70ern gab es mehrere Militärputschs in der Türkei, im ersten Weltkrieg gab es den Völkermord an den Armeniern, die Probleme sind also viel älter. Diese Beleidigungen von Erdogan sind also alles andere als konstruktive Kritik, sondern suchen sich einen Sündenbock an dem man sich austoben kann.

Das ganze hat wohl auch mit Sensationsgier zu tun. Viele finden es toll, wenn sowas passiert.


Kommentar von TUrabbIT ,

Beleidigungen stehen unter Strafe.

Antwort
von railan, 46

Plumpe Beleidungen aus der untersten Schublade sind keine Satire mehr - meine Meinung. Und Beleidung gehört bestraft.


Antwort
von ponter, 69

Nur soviel:

Das Recht der freien Meinungsäußerung sollte gewahrt werden, es ist ein Pfeiler unserer Demokratie, auch wenn Böhmermann für meinen Geschmack etwas über die Stränge geschlagen hat.

Unabhängig davon, hat Erdogan bislang über 2000 Anzeigen gegen Personen gestellt, die ihn oder die Politik in der Türkei kritisiert haben.

Kommentar von AskiMenzil571 ,

Das sind nicht normale journalisten. Sondern menschen die der gülen sekte angehören und die regierung stürzen wollen. Glaubste obama oder netanyahu wuerden sowas dulden? Ne ne freundchen kein prâsident guckt da tatenlos zu

Kommentar von ponter ,

Ist mir egal, wer die Personen sind, "Freundchen". Die Anzahl der Anzeigen finde ich beachtlich, ein klares Zeichen dafür, dass Erdogan ein Problem hat mit Kritik hat.

Kommentar von OlliBjoern ,

Obama (und auch Netanyahu) lässt keine Journalisten einsperren. Prüfe es nach, und vergleiche, du wirst einen großen Unterschied feststellen. Dann sprechen wir uns wieder.

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