Fall Böhmermann?

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6 Antworten

17. März: Der NDR zeigt in der Satiresendung "Extra3" ein Video mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdowahn", das satirisch diverse Verfehlungen von Erdogan aufgreift (Verletzung von Menschenrechten und Pressefreiheit, Bombardierung der Kurden etc.)

Erdogan bestellt daraufhin zweimal den deutschen Botschafter ein und fordert u.a. die Absetzung der Sendung und die Löschung des Videos.

Das ist - gelinde gesagt - eine absolute Unverschämtheit dieses Möchtegern-Sultans, ein eindeutiger Angriff auf die Souveränität Deutschlands sowie ein Verstoß gegen GG Art. 5 (Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit). Eigentlich müsste also Erdogan auf die Anklagebank!

30. März: Extra3 wiederholt die Ausstrahlung des Videos, diesmal mit türkischen Untertiteln.

31. März: Böhmermann erklärt in seiner Sendung den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik an Hand eines Gedichtes mit dem passenden Titel "Schmähkritik".

Falls Du es noch nicht gesehen hast: https://vimeo.com/162455052

Juristisch gesehen ist im Moment noch unklar, ob dieser Beitrag legal war oder nicht - für beide Seiten gibt es Meinungen von div. Rechtsanwälten, die sowohl erlaubte Satire (z.B. RA Christian Solmecke) als auch verbotene Schmähkritik (z.B. Ralf Höcker) sehen.

1. April: Das ZDF nimmt die Sendung aus der Mediathek.

7. April: Die türkische Regierung sendet eine Verbalnote an das Auswärtige Amt (Eingang dort: 8. April), in der die Forderung nach einer Strafverfolgung von Böhmermann gemäß StGB §103 ("Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" gefordert wird.

Problem: Diese Strafverfolgung bedarf gemäß StGB §104a der Zustimmung der Bundesregierung.

In der Bundespressekonferenz bittet man um Geduld, die Prüfung werde "einige Tage" benötigen.

11. April: Erdogan stellt zusätzlich privat Strafantrag gegen Böhmermann und das ZDF.

15, April: Merkel verkündet auf einer Pressekonferenz, daß dem Ersuchen der türkischen Regierung statt gegeben wird. Im Umfeld wird auch bekannt, daß es zu diesem Thema massiven Streit zwischen SPS und CDU/CSU gegeben hat.

Mehr Infos findest Du bei Wikipedia unter "Erdowie, Erdowo, Erdogan" und "Böhmermann-Affäre".

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Für deine Präsentation wird es leider zu spät sein. ber hier habe ich den ganzen juristischen Sachverhalt mal aufgedröselt:

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dieses video sollte sich jeder mal anschauen, der immernoch nicht kapiert hat worum es bei der ganzen aufregung eigentlich geht ^^ besser hat es noch niemand erklärt.

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Mein Beitrag beantwortet zwar nicht deine Frage, aber Du darfst gerne Meine Meinung zu diesem Thema kennen:

Stellen wir uns mal fiktiv eine Talkshow-Situation vor, z.B. bei Anne Will: Es diskutieren u. a. AfD-Petry und Grünen-Roth. In der Hitze der Diskussion sagt die eine zur anderen: >>Wenn es erlaubt wäre, würde ich jetzt sagen, Sie sind eine dumme Sau, aber weil es beleidigend wäre, verkneife ich mir das natürlich!<< Die Pressekommentare dazu wären absehbar: Käme es von Petry, dann würde man diese Unflätigkeit zu tiefst verurteilen und fordern, dass sie zu keiner Talkshow mehr eingeladen wird; käme es von Roth,
würde man deren herzerfrischende Offenheit loben, jede Menge Verständnis zeigen und zwischen den Zeilen durchblicken lassen, dass sie doch irgendwie recht hatte!

Ganz klar, Böhmermann muss wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt werden! Wenn ich künftig nach Belieben meine Mitmenschen
verunglimpfen und beleidigen kann, indem ich einfach als juristischen Winkelzug die Beleidigung in ein abwegiges Wortkonstrukt einbinde, dann werden wir uns auf einen raueren sprachlichen Umgang miteinander einstellen müssen! Nein, hier wurde bewusst und vorsätzlich gehandelt! Wird künftig der erwischte Ladendieb sagen, dass er seinem Kumpel mit dem Klau nur demonstrieren wollte, was man auf keinen Fall tun dürfe, und er deshalb selbstverständlich gerade im Begriff war, das Diebesgut dem Geschäft wieder zurückzugeben – welch eine verquere Logik! Aber immerhin hat er gute Chancen, dass dann ein linker Richter seiner Argumentation folgt und er straffrei ausgeht …

Und noch ein allgemeines Wort zur Satire in ARD und ZDF: Wo sind eigentlich die Satiriker, die sich mit dem Flüchtlingskurs der Regierung auf diesem Wege kritisch auseinandersetzen?!? Bestenfalls mal ein leicht kritischer Ton von Dieter Nuhr, aber es dominieren die grottenschlechten Comedy-Hampelmänner wie Welke, Hoecker bis zu Pseudointellektuellen  wie Priol – und ein abgehalfterter Clown wie Hallervorden hat natürlich auch noch gerade gefehlt! Deren >>Satire<< beschränkt sich in den letzten Monaten fast
ausschließlich auf AfD, freilich ohne dass es irgendwas bewirkt hätte (zumindest nicht das, was beabsichtigt war)! Schätzen wir uns also glücklich, dass unsere öffentlich-rechtlich bezahlten Hofnarren nun Erdogan und die Türkei entdeckt haben, sodass wenigstens ein paar diplomatische Verwicklungen erreicht wurden!

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Kommentar von earnest
22.04.2016, 07:31

Wie du selbst korrekt anmerkst: Dein Beitrag ist "off-topic". 

Aber schön, dass du dich mal aussprechen konntest.

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Kommentar von mychrissie
22.04.2016, 18:04

a. Das Gedicht ist qualitativ mies.

b. Es entlarvt den Charakter eines noch mieseren Diktators.

c. Aufgabe erfüllt! Nächstes Thema!

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Kauf Dir den SPIEGEL Nr. 16. Da ist die ganze Böhmermann-Story als Leitartikel drin.

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Hi klaro gibt es so was in diesem video fasst er alles ganz gut zusammen und äußert seine meinung diese solltest du aber nicht kopieren ^^ 

Gruß

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