Fahrzeugteile nicht eingetragen?

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3 Antworten

Hallo Shamen2017,

zunächst einmal wird es nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet, wenn Fahrzeugteile wie Felgen nicht eingetragen sind.

Anders sieht es aus, wenn durch die Felgen eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. Ist das der Fall erlischt die Betriebserlaubnis.

Ist das wiederum der Fall droht den Fahrer des Fahrzeuges laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs einer der beiden folgenden  Bußgeldbescheide:

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Tatbestandsnummer: 319500

Tatvorwurf: Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; -- BKa

Verwarnungsgeld: 50,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein

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Tatbestandsnummer: 319606

Tatvorwurf: Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis  erloschen war. Die Verkehrssicherheit war dadurch wesentlich beeinträchtigt *).

Ordnungswidrigkeit gem.: § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; 214a.2 BKat

Bußgeld: 90,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

Eintrag als B - Verstoß

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Deine Oma als Halterin, würde ebenfalls einen Bußgeldbescheid erhalten, der würde dann wie folgt ausfallen:

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Tatbestandsnummer: 319506

Tatvorwurf: Sie ordneten die Inbetriebnahme des Fahrzeuges an, obwohl die  Betriebserlaubnis erloschen war, bzw. ließen sie zu.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; -- BKat

Verwarnungsgeld: 50,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein

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Tatbestandsnummer: 319618

Tatvorwurf: Sie ordneten die Inbetriebnahme des Fahrzeuges an, obwohl die  Betriebserlaubnis erloschen war, bzw. ließen sie zu. Die Verkehrssicherheit war dadurch wesentlich beeinträchtigt *).

Ordnungswidrigkeit gem.: § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; 189a.2 BKat

Bußgeld: 135,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

Eintrag als B - Verstoß

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Es kommt im Bezug auf Deine Frage also da drauf an,

  • ob durch die Felgen die Verkehrssicherheit überhaupt gefährdet ist
  • und wenn ja ob die Verkehrssicherheit nur gefährdet war oder
  • ob die Verkehrssicherheit wesentlich gefährdet war

Ist die Verkehrssicherheit nicht gefährdet, stellt die Polizei nur eine Mängelbescheinigung aus und du hast in der Regel 7 Tage Zeit entweder die Felgen wieder abzunehmen oder sie eintragen zu lassen.

Kommst Du der Aufforderung nicht fristgerecht nach, teilt die Polizei dieses der Zulassungsstelle mit, was zur Folge haben kann, dass Dir die Zulassungsstelle die Zulassung entzieht.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Shamen2017
03.06.2016, 05:19

Wenn mal jeder hier solche Antworten geben könnte! Genau nach der Antwort habe ich gesucht👍

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In diesem Fall immer der Fahrer, denn der darf so ein Fahrzeug nicht in Betrieb nehmen, wenn es nicht den Vorschriften entspricht

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Kommentar von Shamen2017
03.06.2016, 02:57

woher soll der fahrer den wissen ob die eingetragen sind? der Besitzer haftet für Sicherheit und Zulassung etc! als Fahrer muss man nur kurz einmal rum laufen und schaune ob alles funktioniert (macht sowieso keiner) ;)

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Sowohl deine Oma, als auch du bekommt eine Strafe. 

Der Halter löhnt nach

 

§69a Ordnungswidrigkeiten (StVZO)

 

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1. ......

 

2. ......

 

3. entgegen § 31 Abs. 2 als Halter eines Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zuläßt , obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß der Führer nicht zur selbständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist oder daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet,

 

Der Fahrer löhnt nach :

 

§69a Ordnungswidrigkeiten (StVZO)

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1. ........

 

2. ........

 

3. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger entgegen § 18 Abs. 1 ohne die erforderliche Zulassung oder entgegen § 18 Abs. 3 ohne die erforderliche Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzt,

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Kommentar von Shamen2017
03.06.2016, 03:00

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