Frage von DoubleClutch, 33

Fahrverbot nach unverschuldetem Personenschaden?

Mir wurde schon oft von vielen gesagt, dass man bei einem Personenschaden z.B. wenn man eine Person auf der Straße abfährt, IMMER seinen Führerschein für eine bestimmte Zeit abgeben muss.

Für mich klang dies unlogisch, zumindest wenn man nicht fahrlässig gehandelt hat.

Sprich, muss man den Führerschein abgeben, wenn man sich an die Geschwindigkeit gehalten hat und eine Person urplötzlich auf die Straße rennt z.B. auf der Hauptstraße, dieser schwerverletzt wird bzw. sogar dadran erleidet, für eine gewisse Zeit?

Gruß

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 21

Hallo DoubleClutch,

die Fahrerlaubnis kann nur dann entzogen werden, wenn man eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen begangen hat.

Wurde eine Person angefahren, könnte der folgende Straftatbestand in Frage kommen:


§ 229 StGB - Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Aber selbst wenn eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung erfolgt, muss dieses nicht zwangsläufig zur Folge haben, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das Gesetz sagt dazu folgendes:


§ 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis 

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

 

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen 

  1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c), 
  2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316), 
  3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder 
  4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.


Wie Du den von mir fett dargestellten Sätzen 1 bis 4 entnehmen kannst, gibt es nur vier Straftaten, bei dessen Begehung zwingend die Fahrerlaubnis entzogen werden muss.

Fahrlässige Körperverletzung gehört aber nicht zu den Taten, bei dessen Begehung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist, sondern es ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Fahrlässigkeit die zum Unfall geführt hat, ergibt dass der Fahrer zu Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

Aber ich habe noch nicht viele Fälle erlebt, bei denen einem wegen einer fahrlässigen Körperverletzung die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Gleichwohl muss man aber sagen, dass wenn die Fahrerlaubnis als Nebenfolge entzogen wurde, dass automatisch eine Sperre gem. § 69a StGB von mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren verhängt wird, in der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von claushilbig, 7

Da ich bereits einen Unfall mit Personenschaden hatte, den ich auch durch eine Unachtsamkeit verschuldet habe, und deswegen nicht sofort den Lappen los war, kann ich Dir sicher sagen:

Diese Aussage stimmt nicht!

... zumindest nicht grundsätzlich - wenn Du arg viel falsch gemacht hast (z. B. hoher Alkoholspiegel, stark überhöhte Geschwindigkeit o, ä.) und das von der Polizei vor Ort so festgestellt wird, kann die Rennleitung Deine Lizenz evtl. sofort sicherstellen, so dass Du nicht mal mehr vom Unfallort wegfahren darfst.

Außerdem kassierst Du für den Unfall Punkte, und wenn Du da genug gesammelt hast, darfst Du den Lappen auch für 'ne Weile abgeben - das dann aber eben nicht sofort, sondern erst, wenn das den Verwaltungsweg hinter sich gebracht hat.

Wobei ich jetzt eine Einschränkung zu meiner Aussage machen muss: Das gilt für "normale" Führerscheinbesitzer. Ob das für Jung-Automobilisten in der Probezeit genau so aussieht, kann ich nicht sicher sagen, damit habe ich keine Erfahrungen - und habe mich auch nie damit beschäftigt, dafür habe ich den Lappen schon zu lange ...

Antwort
von Mikkey, 23

Da haben Dir eben viele das Falsche erzählt. Ich kenne jemanden, der bei einem Unfall sogar einen Radfahrer getötet hat (der Radfahrer war betrunken und hatte kein Licht an).

Es ist nicht einmal zu einer Verhandlung gekommen.

Antwort
von HobbyTfz, 21

Hallo DoubleClutch

Der Führerschein wird nur sofort entzogen wenn man alkoholisiert ist. In allen anderen Fällen entscheidet das Gericht ob der Führerschein entzogen wird.

Gruß HobbyTfz

Antwort
von Mignon2, 32

Wenn ein Gericht dich freispricht, brauchst du deinen Führerschein nicht abzugeben. Das Gericht entscheidet nach der Beweislage. Sollte es zu einer Bestrafung von dir kommen, hängt die Strafe von den Unfallumständen ab und z.B. auch einschlägigen Vorstrafen von dir.

Antwort
von danielha, 32

Das ist Quatsch. Wie bereits hier geschrieben, wird zuerst die Schuldfrage geklärt. Selbst bei einer Teilschuld musst du nicht unbedingt deinen Führerschein abgeben.

Antwort
von ciubacka, 33

Natürlich wird der Unfall genau untersucht. Wenn sich herausstellt, daß der sich Autofahrer absolut vorschriftsmäßig verhalten hat und keinesfalls voraussehen konnte, daß ihm jemand vors Auto läuft, ist er schuldlos.

Allerdings ist das ein dehnbarer Begriff. Wenn z.B. Kinder auf dem Fußweg spielen und eins auf die Fahrbahn läuft, kann den Autofahrer eine Schuld am Unfall treffen, weil damit hätte rechnen und seine Fahrweise entsprechend hätte anpassen müssen.

Antwort
von Nevermind1992, 28

Ne da wird erstmal untersucht ob der Fahrer wirklich Schuld ist. Vorher nimmt einem keiner den Schein weg es sei denn man ist beim Unfall sichtlich ungeeignet das Fahrzeug zu führen, z.b. besoffen. Dann kassiert der Polizist den Lappen gleich

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community