Frage von NinaASS, 172

Fahrschule behält meinen Führerschein als Pfand?

Ich habe bei denen noch eine offene Rechnung. Ich habe heute 400€ bezahlt und gesagt das ich den Rest erst in den nächsten 2 Monaten bezahlen kann. 1000 € habe ich schon bei der Anmeldung bezahlt. Trotzdem hat die Fahrschule den Führerschein behalten. Dürfen die das?

Antwort
von ErsterSchnee, 64

Ja, darfst Du. Das kommt jetzt ja nicht wirklich überraschend, da hättest Du schon viel früher mit der Fahrschule sprechen können/müssen!

Antwort
von Tommkill1981, 89

Du hast 1000 EUR schon gezahlt jetzt dann noch mal 400 EUR wieviel wäre dann jetzt noch offen?

Nein wenn Du deine Prüfung bestanden hast bekommst Du doch gleich den Führerschein ausgehändigt. Man kann mit einer Fahrschule auch eine Ratenzahlung vereinbaren.

Deine Story ist für mich nicht ganz glaubwürdig...

Kommentar von NinaASS ,

Ich lebe in nrw. Theorie habe ich im ersten Versuch geschafft, Praxis im 2ten. Fahrstunden brauchte ich 17 statt in der Grundrechnung angegeben 6

Kommentar von Tommkill1981 ,

Autsch....

Antwort
von PandaInSuit, 19

Wenn in deinem Vertrag steht das die das dürfen und du unterzeichnet hast dann musst du einfach bezahlen. Was willst du überhaupt mit einem Führerschein wenn du nicht mal den Schein komplett bezahlen kannst? 

Antwort
von Vanell1, 45

Wieso zahlst du nicht einfach gleich? Bzw erst mal Geld ran schaffen und dann den Führerschein machen. Ich hätte glaube auch so gehandelt. Was meinst du, was wäre, wenn jeder Fahrschüler das abzieht ? Geld nach paar Monaten bringen?

Ich habe immer erst gezahlt und dann die Leistung in Anspruch genommen und alles kein Problem.

Antwort
von TheGrow, 39

Hallo NinaASS,

es ist zwar nicht unüblich, das Fahrschulen den Führerschein bis zur vollständigen Bezahlung der Ausbildungskosten einbehalten, aber zulässig ist diese Praxis nicht.

Die Fahrschulen können hier kein Pfandrecht geltend machen, denn das BGB sagt zum Pfand folgendes:

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§ 1204 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen

(1) Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (Pfandrecht).

(2) Das Pfandrecht kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden. 

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Der fett dargestellte Text bedeutet:

Die Sache, sprich der Führerschein muss geeignet sein, dass der Gläubiger(sprich der Fahrschullehrer), die Sache (sprich den Führerschein) verwertet, wenn er sein Geld von Dir nicht bekommt.   

Ein Führerschein ist aber ein personengebundenes Dokument, dass eben nicht geeignet ist, vom Fahrschullehrer verwertet zu werden, wenn er sein Geld nicht bekommt.

Insofern scheidet der Führerschein als Pfandmittel aus.

Im übrigen, bist Du unabhängig ob Du die Fahrschulgebühren beglichen hast, durch die bestandene Fahrprüfung berechtigt ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug zu führen. Die FEV schreibt aber das mitführen des Führerscheins vor, so dass es vom Fahrschullehrer sittenwidrig ist den Führerschein einzubehalten. Zur Wirksamkeit Sittenwidriger Verträge sagt das BGB folgendes:

***************************************************************************************

§ 138 BGB - Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

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Das heißt, egal was vereinbart wurde, der Fahrschullehrer muss Dir die Fahrerlaubnis aushändigen, wenn Du da drauf bestehst.

Auf der anderen Seite, bist Du natürlich nicht berechtigt, einfach zu sagen, dass Du erst in zwei Monaten zahlen kannst.

Der Fahrlehrer braucht Dir nur eine ganz kurze Frist von ein bis zwei Wochen zur Zahlung geben, danach kann  er beim Gericht ein Mahnbescheid beantragen. Wenn Du dann nicht innerhalb von zwei Wochen zahlst, kann der Fahrlehrer einen Vollstreckungsbescheid beantragen und mit dem Vollstreckungsbescheid einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragen.

Ich an Deiner Stelle würde also nicht auf die Herausgabe des Führerscheins pochen, wenn Du nicht zahlen kannst, sondern würde erst einmal ohne Führerschein fahren.

Wirst Du von der Polizei angehalten, kann sie über Funk überprüfen ob Du im Besitz einer Fahrerlaubnis bist.

Laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog  wird das nicht mitführen des Führerscheins wie folgt geahndet:

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Tatbestandsnummer: 204100

Tatvorwurf: Sie führten den vorgeschriebenen Führerschein/die Übersetzung des ausländischen Führerscheins *) nicht mit.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 4 Abs. 2, § 75 FeV; § 24 StVG; 168 BKat

Verwarnungsgeld: 10,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein

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 Mit Zahlung der 10,00 Euro hätte sich die Sache dann erledigt. Auswirkungen wegen der Probezeit hat der Verstoß nicht.

Aber erstens ist es unwahrscheinlich, dass man angehalten wird.

Und zweitens kannst Du den kontrollierenden Polizeibeamten ja erklären, dass Dein Fahrlehrer den Führerschein bis zur endgültigen Zahlung nicht rausgeben will. Vielleicht verzichten die dann ja auf die 10,00 Euro

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von DragonFly80, 46

dürfen die nicht, die Fahrschule muss das höchstens auf zivilen weg einklagen, geh zur Fahrschule und ruf die Polizei, erkläre dennen das, und du bekommst den gleichen Tag sofort wieder, auserdem hat sich die Fahrschule (also der Besitzer oder der Angestellte) damit strafbar gemacht und du kannst den anzeigen wegen Erpressung, Nötigung und Unterschlagung

Antwort
von Jewiberg, 66

Der Führerschein gehört dir und nicht der Fahrschule. Einziehen kann ihn nur die Polizei und nicht eine Privatperson. Das zurückhalten des Führerscheins durch die Fahrschule ist unrechtmäßig. Hier liegt in meinen Augen ganz klar eine Nötigung vor.

Kommentar von NinaASS ,

Sicher?

Kommentar von Jewiberg ,

Ja, der Fahrschulvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag zur Erlangung der Befähigung die Prüfung zu bestehen und kein Warenliefervertrag mit Rückhalteklausel.

Kommentar von jcreich ,

Bitte informiere dich zuerst bevor du irgendwelche Kommentare schreibst! Es ist totaler Blödsinn! Wer einen Führerschein macht, schließt einen "Vertrag" mit der Fahrschule: Fahrschule erbringt eine Leistung und der Leistungsempfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass Diese entlohnt wird. In diesem Falle das Begleichen  der Rechnung! Solange das nicht der Fall ist, wurde der Vertrag nur einseitig erfüllt und die Fahrschule hat das Recht "die erbrachte Leistung" (den Führerschein) solange einzubehalten, bis die Rechnung eben bezahlt wurde.

Kannst ja nochmal unter Vertragsrecht googlen :)

Ps: ist z.B. bei Autoreparaturen übrigens genauso.

Kommentar von TheGrow ,

Hallo jcreich,

der Vertrag mit der Fahrschule beinhaltet niemals die Aushändigung des Führerscheines, weil der Führerschein schlichtweg nicht vom Fahrschullehrer ausgestellt und ausgehändigt wird, sondern vom zuständigen Prüfer bzw. von der Fahrerlaubnisbehörde.  

Die vertraglichen Leistungen, können nur folgende sein:

  • Aushändigung der notwendigen Ausbildungsmateriealien
  • theoretischer Unterricht
  • Fahrstunden zu den angegebenen Preisen
  • Anmeldung zur theoretischen Prüfung
  • Anmeldung zur praktischen Prüfung

Da die Aushändigung des Führerscheines nicht Vertragsbestandteil ist, darf der Fahrschullehrer die Herausgabe des Führerscheines auch nicht verweigern.

Im übrigen, wäre es auch sittenwidrig den Führerschein einzubehalten, da der Fahrerlaubnisinhaber mit bestehenden der Prüfung berechtigt ist ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug zu führen und die § 4 der FeV vorschreibt, dass bei jeder Fahrt der Führerschein mitzuführen ist.

Dementsprechend  ist auch Deine Ausführung nicht richtig.

Aber auch die Ausführung von Jewiberg ist nicht ganz einwandfrei, denn eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB liegt nicht vor, nur weil der Fahrlehrer den Führerschein einbehalten hat.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von PandaInSuit ,

wenn die Fahrschule allerdings die Prüfung bezahlt hat ist diese für den Schüler doch in vorleistung gegangen dh der Schein selbst ist Eigentum der Fahrschule geworden. So müsste der Fahrschüler dann eben für die ausstellung des scheins zahlen, dann eben direkt bei der Prüfstelle. Die Erlaubnis zu fahren wurde ja erlangt nur dadurch ja nicht automatisch besitzrecht an dem Objekt führerschein..  sonst müsste man ja auch nie eine Gebür für die austellung dieses Scheins zahlen

Kommentar von NinaASS ,

Die 2 Prüfungen habe ich bezahlt

Antwort
von Wippich, 26

Frage doch einfach auf der nächsten Wache nach.

Antwort
von ErwirdKanzler, 92

darfst du verträge eingehen und dein gegenüber um deine vetragsmäßige leistung bringen?

du hattest zugesagt, dass du zahlst, machst du nicht, darfst du das?

Kommentar von NinaASS ,

Als ich mich angemeldet habe hieß es noch der kostet 1400€. Jetzt 2400€. Klar ich brauchte mehr Fahrstunden aber hell sehen kann ich doch nicht.

Kommentar von Tommkill1981 ,

2400 EUR für ein Auto Führerschein??? Wo lebst Du denn???? Das wäre ja abzocke oder hast Du so viele Fahrstunden gebraucht oder bist paar mal durchgefallen?

Kommentar von M1603 ,

Klar ich brauchte mehr Fahrstunden aber hell sehen kann ich doch nicht.

Was fuer eine daemliche Ausrede. Sicherlich wird man dir eine Aufstellung der Preise genannt haben, mit allen Grundgebuehren und auch den Einzelpreisen pro Fahrstunde. Du haettest also immer schoen mitrechnen oder auch mal nach dem aktuellen Stand fragen koennen.

Bezahl den Rest ganz einfach, dann bekommst du auch deinen Fuehrerschein. Alles kein Problem. ; )

Kommentar von Vanell1 ,

Sie hat doch geschrieben. Praxis musste sie 2 mal machen. Kommt auch drauf an wie viele Übungsstunden sie braucht. Da ist es realistisch dieser Preis.

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