Frage von Still, 200

Fahrschüler ist betrunken. Was macht die Polizei?

Laut Gesetzt gilt der Fahrlehrer als Fahrzeugführer. Wenn jetzt der Fahrschüler betrunken ist, welche Maßnahmen müßte die Polizei treffen? Darf der Fahrschüler zur Blutprobe gebracht werden? Er hat schließlich kein Fahrzeug geführt!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von furbo, Community-Experte für Polizei, 89

Führer eines Fahrzeugs ist, wer Richtung und Geschwindigkeit bestimmt. Das macht der Fahrschüler und ist damit Führer. Der Fahrlehrer ist nicht der Führer, solange er nicht ins Lenkrad greift.

Hierzu ein interessantes Urteil:

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Fahrschule12.php

Ist der Fahrschüler betrunken, handelt er strafbar nach § 316 StGB. 

Antwort
von jerkfun, 122

Oh,das ist falsch.Aus rechtlicher Sicht lernt ein Fahrschüler ein Fahrzeug zu führen.Nur die Zugriffsgewalt des Fahrlehrers,kann daran nichts ändern.Ein Fahrlehrer wird den Umständen nach,auch kein Vorwurf zu machen sein.Denn in der Theorie lernt der Fahrschüler zuvor,das man,alkoholisiert oder sonstwie durch Medikamente oder Drogen berauscht nicht Auto fahren darf.Die Anforderungen so hoch zu schrauben,eine völlige Alkoholisierung auszuschließen,würde medizinische Kenntnisse und einen Eingriff darstellen.Nur augenfällige Fahrunfähigkeiot hätte der Fahrlehrer zu unterbinden.Beste Grüße

Antwort
von Miete187, 70

Fahrschüler muss nüchtern sein. Fahrlehrer darf etwas Alkohol getrunken haben.

Finde es unverantwortlich als Fahrlehrer etwas getrunken zu haben.

Der Fahrlehrer kann und darf mit dem Fahrschüler direkt zur Polizei fahren.(Gilt auf für andere Drogen)

Beides wurde bei uns schon gemacht, danach ist der Fahrschüler dann auch  nicht mehr ausgebildet worden.

Antwort
von Milb3, 106
Fraglich
ist, ob ein Fahrschüler, der keine Fahrerlaubnis besitzt, im
Ordnungswidrigkeitenverfahren belangt werden kann, wenn er auf einer
Ausbildungsfahrt einen Fahrfehler begeht, der mit Geldbuße bedroht ist
und zu dessen Verwirklichung das Führen eines Fahrzeugs eine
tatbestandliche Voraussetzung ist (Antreten zur Fahrstunde unter
Alkohol- oder Cannabiseinfluss, Benutzen des Mobiltelefons mit Duldung
des Fahrlehrers).

Weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur ist diese Problematik
bisher - bis auf die nachstehend gezeigte Ausnahme - thematisiert
worden.

Thiele, Verantwortlichkeit von Fahrschülern bei
straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten, DAR 2006, 368 ff.,
fasst seine Auffassung wie folgt zusammen:

"Die ... Überlegungen haben aufgezeigt, dass die Fiktion des § 2
Abs. 15 Satz 2 StVG die Verantwortlichkeit des Fahrschülers
ausschließlich im Bereich der zivilrechtlichen verschuldensabhängigen
Haftungsnormen und bei Straftaten in Bezug auf § 21
Abs. 1 Nr. 1 StVG" - Fahren ohne die erforderliche Fahrerlaubnis
"ausschließt. Ansonsten ist der Fahrschüler entgegen dieser Fiktion bei
Ordnungswidrigkeiten als (mit)verantwortlicher Fahrzeugführer anzusehen,
wobei seine mangelnden Fahrfähigkeiten ggf. auf der Schuldebene zu
berücksichtigen sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Fahrlehrer
sich gleichermaßen auf eine derartige Auslegung berufen kann. Er bleibt
straßenverkehrsrechtlich ebenfalls Fahrzeugführer im Sinne des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, so dass ggf. von seiner Nebentäterschaft auszugehen is t.
Kommentar von Still ,

Interessant! Würden beide wegen Trunkenheit am Steuer bestraft?

Kommentar von Milb3 ,

So würde ich das sehen. Ich glaube auch, dass ein Richter so entscheiden würde. Der Schüler ist klar mitzubestrafen, da er sich dessen bewusst sein muss eine Straftat zu begehen. Der Fahrlehrer kann einer Mittäterschaft belangt werden, wenn der alkoholisierte Schüler als solcher definitv erkannt werden konnte. Ich denke das würde man dann aynhand des Blutalkohols festmachen.

Kommentar von furbo ,

Das OLG Dresden sieht die Fahrzeugführerschaft des Fahrlehrers nur dann, wenn er aktiv ins Fahrgeschehen eingreift, nicht schon, wenn er nur mündliche Anweisungen gibt. 

Urteil vom vom 19.12.2005,  3 Ss 588/05

Das Urteil beruht zwar auf einem anderen Sachverhalt, zieht aber einen für den o.a. Sachverhalt logische Folgerungen. Von daher dürfte der Fahrlehrer keine Straftat nach 316 StGB begehen. 

Kommentar von Milb3 ,

Für deinen Sachverhalt mag das zustimmen, da der Schüler das Fahrzeug aktiv lenkt und nicht betrunken ist. In diesem Fall aber ist der Schüler betrunken und dürfte das Fahrzeug nicht führen. Wenn dies klar erkennabr ist handelt der Fahrlehrer grob fahrlässig und kann definitiv belangt werden.

Ebenso ist mein Urteil von 2006 und somit aktueller.

Kommentar von furbo ,

Ebenso ist mein Urteil von 2006 und somit aktueller.

Du solltest dann auch das Urteil benennen. Bisher sehe ich nur das Zitieren einer Rechtsmeinung.

Die Frage drehte sich darum, wer denn der verantwortliche Führer ist. Und das ist nicht der Fahrlehrer. Ob er eine Trunkenheit des Fahrschülers erkennt, hat was mit seiner eigenen Verantwortlichkeit, nicht aber mit der Verantwortlichkeit des Fahrschülers zu tun. 

Antwort
von fuji415, 51

Wer hinter dem Steuer sitzt ist der Fahrzeugführer da gibt es kein wen und aber ist der voll dann wird der auch so bestraft zusätzlich zu der Trunkenfahrt kommt da noch eine sehr lange Sperre auf ihn zu das kann bis zu lebenslang gehen wen man nachweisen kann das so einer vom Alkohol abhändig ist dann wird es nie mehr was mit PKW Füherschein den so was hat auf den Strassen nichts zu suchen . 

Nicht den Fahrlehrer kann man da keine Schuld gegen man sollte davon ausgehen das Fahrschüler nicht unter Einfluss fahren kommen oder man setzt vor jeder fahrt eine Alkohol und Drogenkontrolle an wer positiv ist sofort Meldung der Polizei mit mit allen Strafen die dann folgen den der Versuch ist schon strafbar sich so hinters Steuer zu setzen .  

Kommentar von furbo ,

Man könnte die ganze Sache noch weiter spinnen...

Wäre der Fahrlehrer der alleinverantwortliche Führer des Fahrzeugs, so wäre es für den Fahrschüler absolut risikolos betrunken ein Fahrzeug zu fahren. Wenn es der Fahrlehrer nicht merkt und daher nicht sofort abbricht, wäre er wegen Alkohol am Steuer dran. 

Strengenommen müsste also, wie geschrieben, der Fahrlehrer grundsätzlich vor der Fahrt einen Alkohol- und Drogentest am Fahrschüler vornehmen, bervor er ihn ans Steuer lässt. 

Das muss er aber nicht, der Fahrlehrer ist nur im Zusammenhang mit dem StVG verantwortlicher Führer, nicht aber für Straftaten nach dem StGB, da haftet der Fahrschüler voll für sich alleine. 

Kommentar von Robco ,

Das muss er aber nicht, der Fahrlehrer ist nur im Zusammenhang mit dem StVG verantwortlicher Führer, nicht aber für Straftaten nach dem StGB, da haftet der Fahrschüler voll für sich alleine. 

Ist das irgendwo geregelt? Da habe ich keine Ahnung von...

Hmm nur nach dem StGB? Wenn's kein 316 ist kann der Fahrschüler doch immer noch einen 24c hinlegen? Oder bin ich jetzt auf dem falschen Dampfer?

Aber hier noch eine Sachverhaltserweiterung, die mir zum 24c einfällt :D

Zählt ein Fahrschüler schon in den Bereich "Probezeit"? Die FE wurde ja immerhin noch nicht erteilt...

Angenommen der Fahrschüler wäre z.B. schon 25, wäre er weder in der Probezeit, noch unter 21, dürfte also theoretisch bis zu 0,25mg/l AAK alkoholisiert sein?

Zumindest nach dem StVG, da muss doch noch eine andere Regelung greifen??

Kommentar von furbo ,

Das steht im § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG. Und zwar nur für den Bereich des StVG. 

Lies am besten das von mir verlinkte Urteil zur Gänze durch. Dort wird auch auf die Verantwortlichkeit des Fahrschülers eigegangen. 

Kommentar von Robco ,

Danke, das hilft schonmal weiter! Damit hat sich auch gleich die nächste Frage erledigt, wo dem Fahrschüler überhaupt erlaubt wird, ohne FE zu fahren.

Wenn die Eigenschaft des Fahrzeugführers i.S.d. § 2 15 II aber nur als Schutzfunktion in Bezug auf den 21 StVG gilt und der Fahrschüler laut Urteil bei eigener Alkoholisierung eigenverantwortlich nach 24a belangt werden könnte...

Dann hieße das im Umkehrschluss ja: Ein Fahrschüler (25J) dürfte bis 0,25mg/l alkoholisiert sein. Sobald er seine FE jedoch erlangt hat, beginnt die Probezeit und damit die Grenze gem. 24c.

Das kann so nicht richtig sein.

Heidewitzka, mit was für Dingen man sich hier plötzlich beschäftigt...

Kommentar von furbo ,

Interessante Konstellation. Du könntest durchaus recht haben mit deiner Auffassung (sag ich mal so aus dem Bauch heraus).

Antwort
von Wonnepoppen, 99

die Frage erübrigt sich, da kein Fahrlehrer einen betrunkenen Fahrschüler ans Steuer läßt!

Kommentar von Still ,

Der Fahrlehrer ist erkältet. 

Kommentar von Wonnepoppen ,

Man sieht , wenn er betrunken ist, auch mit Erkältung!

Kommentar von Still ,

Der Fahrschüler kann so oder so noch nicht vernünftig fahren!

Kommentar von Wonnepoppen ,

Laß es gut sein, ok?

Dir ist langweilig?

Kommentar von Still ,

Während du die Frage bezweifelst, geben andere rechtliche Statements ab!

Kommentar von Wonnepoppen ,

Na dann sei doch zufrieden!

Antwort
von Liesche, 43

Der Fahrschüler müßte sofort vom Fahrlehrer disqualifiziert werden!

Antwort
von ShishaGut, 60

Wenn ein Fahrschüler betrunken ist, merkt man das sowieso. Wenn dieser antrunken ist, eventuell nicht.

Der Fahrlehrer hat schuld, sowie die Fahrschule. Versicherung tritt nicht ein. 

(behaupte ich)

Kommentar von Still ,

Ich spreche nicht von einem Unfall. Es geht um die Blutprobe. Das Fahrlehrer ist Fahrzeugführer und nüchtern.

Antwort
von Rockuser, 36

Tja, deine Frage kann ich leider nicht genau beantworten. Aber ich habe beim Googlen gerade einen Komischen Fall gefunden.

http://www.abendblatt.de/ratgeber/auto-motor/article107109864/Fahrlehrer-betrunk...

Kommentar von Still ,

Guter Link! Ich hätte es wie das Amtsgericht gesehen!

Antwort
von Schnoofy, 24

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