Frage von Hydrodendron, 103

Fahrrad am Fahrradständer vergessen, jetzt ist es weg! Wer ist für den Schaden verantwortlich?

Letzten Samstagnachmittag war ich im Ladengeschäft, dafür hatte ich mein Fahrrad, ein durchschnittliches Klapprad, am dortigen Fahrradständer angeschlossen. In dem Geschäft hatte ich mich dann mit meiner Schwester verabredet, die mich dann mit ihrem Freund zusammen mit dem Auto abgeholt haben. Dabei war ich so abgelenkt, dass ich dabei mein Fahrrad an dem Fahrradständer vollkommen vergessen hatte. Am nächsten Tag merke ich, dass mein Fahrrad verschwunden war, ich konnte mir das zunächst nicht erklären. Erst im telefonischen Gespräch mit meiner Schwester Sonntagnachmittag fiel mir wieder ein, dass ich es an dem Fahrradständer vergessen hatte. Ich rief daraufhin sofort den Ladenbesitzer an und fragte ihn, ob er mein Fahrrad gesehen hätte. Er antwortete: "Wie? War das Dein Fahrrad? Ich dachte es gehört irgendeinem Kunden! Ich habe das Schloss abgeflext und das Fahrrad an die Hauswand gestellt, weil ich den Fahrradständer herein räumen musste!" Ich sagte ihm: "Das Fahrrad ist nicht mehr da!" Er sagte: "Das tut mir aber wirklich leid, aber es wäre meine Schuld! An dem Fahrradständer wäre ein kleines Schild auf den steht, dass er nicht für den Verlust haftet!" Mir war das winzige Schild, Größe ca. 10 x 10 Zentimeter, bisher nie aufgefallen, dafür ist aber seine Werbung übergroß. Mein Problem ist auch, dass ich so kleine Schrift ohne Lupe nicht lesen kann, und wegen meiner kaputten Knie mich nach dem unten angebrachten Schild nicht hätte bücken können.

Auf dem Schild stehen die Öffnungszeiten und folgender Text: Der Fahrradständer steht während unserer Öffnungszeiten für unsere Kunden zur Verfügung. Fahrräder die nach unseren Öffnungszeiten nicht vom Fahrradständer abgenommen worden sind, werden entfernt. (fett gedruckt:) Bitte beachten sie diesen Hinweis!!!

Dummerweise ist dieser Ladenbesitzer auch noch mein Chef, für den ich an dem Tag besonders viel unterwegs war. Er hatte mich mit dem Fahrrad auch schon sehr oft gesehen. Sonst hatte er mich immer wegen geringster Verfehlungen zusammengesch*ssen, jetzt war es ausnahmsweise mal umgekehrt, ich war richtig sauer, manchmal ist er ein Choleriker.

Jetzt steht er auf dem Standpunkt, dass er nicht verantwortlich ist, wenn Kunden ihr Fahrrad an dem Fahrradständer vergessen, denn das passiert ihm jede Woche, dass er Fahrradschlösser aufflexen muss, und sein Handeln wäre alternativlos. Ich war absolut sprachlos mit welcher abgrundtiefen Respektlosigkeit er immer wieder fremdes Eigentum vernichtet.

Meiner Ansicht nach hat er damit den Straftatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB (Wegnahme einer fremde bewegliche Sache um sie einem Dritten rechtswidrig zuzueignen) erfüllt. Und da er das Fahrradschloss mit der Trennscheibe geöffnet hat, ist sogar schwerer Diebstahl nach § 243 StGB gegeben.

Ich stehe auf dem festen Standpunkt, dass er mir gegenüber zu 100% schadenersatzpflichtig ist. Er ist der Meinung, dass die Verantwortung für den Verlust meines Fahrrads zu 100% bei mir liegen würde. Was meint Ihr?

Antwort
von Seanna, 25

Du natürlich.

Es ist nicht nur auf den Schildern erkenntlich, sondern auch unglaubwürdig dass dir das nicht bewusst war, nachdem du ja für ihn arbeitest.

Möglicherweise besteht Schadensersatz für das Schloss, das er beschädigt hat, aber auf keinen Fall für das Rad, das er ja nicht beschädigt oder entwendet hat.

Und das würde auch für jeden Kunden gelten.

Kommentar von Hydrodendron ,

Auch dafür habe ich die Lösung gefunden! Selbstverständlich ist er mir gegenüber Schadenersatzpflichtig für den Verlust meines Fahrrads, allerdings habe ich jetzt die Lösung gefunden, denn mein Chef kann sich in Zukunft eine goldene Nase daran verdienen, wenn sowas öfter passiert! Ich werde das nachher unten ausführlich beschreiben.

Antwort
von Tessa1984, 30

das ist eine sehr unklare angelgenheit. der tatbestand des diebstahles ist hier nicht erfüllt, da er das schloss ja nicht geöffnet hat mit der absicht, das Fahhrad zu entwenden, sondern lediglich mit der Absicht, sein eigentum, den fahhradständer außerhalb der öffnungszeiten vor Diebstahl zu schützen...

für mich stellt sich hier und jetzt die frage, ob er entsprechend fahrlässig handelt, wenn er das Rad ungesichert draußen stehen lässt, wo doch offenbar bekannt ist, dass es in der gegend Probleme mit Vandalismus oder Diebstahl gibt...

Wenn jetzt rein thoeretisch dein chef nicht nur dulden würde, dass irgendwer die abgestellten räder abholt, sondern auch einen befreundetten schrotthändler etc... regelrecht dazu auffordern würde, die räder regelmässig zu holen, dann sähe es noch ganz anders aus. erst recht, wenn er dafür geld kassieren würde...

den Verdacht, dass es so ist, darf man ruhig äußern, aber nicht wahllos gegenüber dritten und schon ganricht so, dass man den eindruck erweckt es seien fakten...

Du solltest dich mit deinem Problem auf jeden fall mal an einen Anwalt wenden, die erstberatung ist in der regel kostenlos.

du kansnt dich aber auch an die polizei wenden, die sind zwar nicht zur duchsetzung zivilrechtlicher ansprüche zuständig, werden dir aber, so lange noch unklar ist, ob es eine straf- oder zivilrechtliche angelegenheit ist, ggf. beratend zur seite stehen.

auch gegenüber der polizei darfst du erwähnen, dass du den verdacht hast, dass dein chef mit dem abholer zusammen arbeitet. allerdings auch hier nicht wahllos. das heißt du müsstest schon beobachtet haben, dass immer der gleiche kommt und am besten noch, dass du ihn mal mit deinem chef reden gesehen hast etc...

lg, Tessa

Antwort
von CaptainSpoke, 23

Ich sehe die Sache ganz anders:

Mit dem Angebot, das Fahrrad am Fahrradständer des Geschäftes abzuschließen, stillschweigend die Verwahrung des Fahrrades durch die Geschäftsführung. Ähnlich einer Garderobe, für die Marken ausgeteilt wird.

Die Geschäftsführung beendigt einseitig diese Verwahrung, indem sie das Schloss des Fahrrades entfernen lässt, um den Fahrradständer weg zu räumen. 

Das Fahrrad hätte aber nicht einfach weggestellt werden dürfen, es besteht weiterhin die Pflicht, eine Sache sorgsam zu verwahren, bis das Eigentum an der Sache geklärt ist. Das könnte die Übergabe des Fahrrades an die Polizei/das Fundbüro sein, aber auch die Unterbringung z.B. im Warenlager des Geschäftes.

Insofern wäre zu prüfen, ob die Geschäftsführung des Ladens nicht doch das Fahrrad widerrechtlich in Besitz genommen hat und durch ihren sorglosen Umgang (unverschlossenes Wegstellen an die Mauer) für den Verlust des Fahrrades haftbar gemacht werden kann.

Kommentar von Hydrodendron ,

Genau so sehe ich das auch! Und inzwischen habe ich die Lösung gefunden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt hätte. Ich werde das nachher unten ausführlich beschreiben.

Antwort
von RobertLiebling, 27

Komische Geschichte!

Sieh's mal so herum: Du hast den Besitzer des Fahrradständers daran gehindert, diesen nach Geschäftsschluss wegzuräumen, indem Du Dein Fahrrad daran angekettet hast.

Hier liegt m.E. eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (§§ 858 ff. BGB) vor. Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt (Flex) erwehren.

Für Dein Fahrrad ist er nicht verantwortlich. Er hat es sich nicht angeeignet, daher ist auch der Diebstahlsvorwurf substanzlos.

Kommentar von Hydrodendron ,

Mit der Besitzstörung hast Du auch Recht! Und auch dafür habe ich die Lösung gefunden, die ich nachher ganz unten ausführlich beschreiben werde.

Antwort
von Tessa1984, 4

du solltest dir echt überlegen, ob du bei einem solchen arbeitgeber noch das arbeitsverhältniss fortsetzen willst. eine gute freundin von uns hat auf grund solcher unstimmigkeiten schon den arbeitsplatz gewechselt.

was du weiter oben geschrieben hast, ist möglicherweise eine erklärung, aber noch lange keine entschuldgung...

du solltest dir also echt überlegen, das ganze an einen anwalt abzugeben und deinem arbeitgeber wegen eines massiven vertrauensbruchs fristlos zu kündigen.

in dem fall hast du übrigens auch keine sperre sitens des arbeitsamtes zu befürchten, da du einen drifitgen grund für die beendigung des arbeitsverhältnisses hattest...

lg, Tessa

Antwort
von Marge1980, 62

Du könntest Dich mal von einem Anwalt beraten lassen. Ich denke aber das Dein Schaden nicht so groß ist das es sich lohnt da was zu machen. Das darf er wahrscheinlich nicht und es ist auch nicht korrekt das Fahrrad dann einfach an die Wand zu stellen. Aber ich denke Du solltest das abhaken und vergessen.

Kommentar von Hydrodendron ,

Ja, ich werde diese Woche meinen Anwalt fragen. Für ein kurzes Gespräch nimmt er mir normalerweise auch nichts ab.

Kommentar von Hydrodendron ,

Ich brauche keinen Anwalt mehr, denn ich habe die Lösung gefunden, die ich nachher ganz unten ausführlich beschreiben werde.

Antwort
von konstanze85, 56

Naja die hinweisschilder sind eindeutig. Und er hat dein rad ja nicht an einen dritten verkauft.

Kommentar von Hydrodendron ,

Ich denke, ob verkauft oder verschenkt, das dürfte rechtlich gesehen keine Rolle spielen.

Kommentar von konstanze85 ,

Er hat aber weder das eine noch das andere getan.

Du warst kein kunde und hast dein fahrrad in einem fahrradständer für kunden befestigt, der-durch 2 hinweisschilder kenntlich gemacht- diesen nur während der öffnungszeiten zugänglich ist. 

Antwort
von crazycatwoman, 53

du wustest doch, dass dein chef die schlösser abends aufflext, um den ständer reinzuholen. wäre dir das früher eingefallen, hättest du deinen chef noch bitten können, dein rad auch reinzuholen, um es zu sichern. nu hast du pech gehabt (oder standen etwa noch nie kunden vor dir, um sich zu beschweren, dass ihr rad weg ist? - wenn dein chef das jede woche macht)

und wenn es dein chef ist, du wustest, dass dauernd schlösser aufgeflext werden, musst du doch auch von dem schild gewusst haben. 

für mich ein fall von: "passiert etwas anderen, geht es mich nichts an. passiert es mir, ist das geschrei groß"

Kommentar von Hydrodendron ,

Ich hatte nicht die leiseste Ahnung, das so etwas je passiert wäre. Ich weiß nur, dass entfernte Fahrräder an öffentlichen Plätzen grundsätzlich als Fundsache behandelt werden. Dann wäre mein Fahrrad nicht verloren gewesen, denn ich hätte es mir gegen eine Bearbeitungsgebühr im Fundbüro abholen können.

Antwort
von mindlessbreit, 43

ich bin hab 0 plan davon, aber ich denk derjengie der den fahrradständer stellt kann unmöglich haftbar gemacht werden.... er stellt den fahrradständer auf freiwilliger basis auf... wenn er ihn nicht hinstellt schließt du das fahrrad irgendwoanders an

ich empfinde es im gegenteil als extren dreist denjenigen dafür haftbar machen zu wollen...

nen günstiger gps tracker kostet 30€.... und letztlich bist du selbst dafür verantwortlich wo du dein eigentum auf fremden grund parkst....

Kommentar von Hydrodendron ,

Über einen GPS-Tracker habe ich auch schon mal nachgedacht, ich kenne mich damit noch nicht aus. Kannst Du mir dazu ein Paar Webseiten empfehlen?

Antwort
von DougundPizza, 44

Nein ist er nicht. Er hat sich abgesichert. Warum muss er wegen deiner Schusseligkeit bezahlen? Er stellt den Fahrradsständer für potentielle Kunden zur Verfügung und nicht als öffentlicher Parkplatz für alle.

Kommentar von Hydrodendron ,

Unter welchen §§ ist das im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt? Hätte er mein Fahrrad mit einem Vorschlaghammer kurz und klein geschlagen, dann wäre der Effekt für mich in etwa ähnlich gewesen.

Kommentar von konstanze85 ,

Du hast dein fahrrad an seinem eigentum befestigt und vergessen. Und du wusstest was er dann macht und dass er nach ladenschluss sein eigentum in den laden stellt.

Hättest du dein fahrrad an einem fremden auto befestigt, wäre es vergleichbar.

Kommentar von DougundPizza ,

Du kannst eine Anzeige gegen unbekannt machen, aber ich würd mal sagen es sieht da eher düster aus.
Er hat extra ein Schild angebracht und jeden Kunden darauf hingewiesen. Du kommst hier mit Paragraphen die ein wenig in deine Richtung gehen, aber im Grunde müsste dir doch klar sein das du unrecht hast. Und das ist dein Chef und macht das wöchentlich also hätte man ja das ja evtl mal mitbekommen müssen.
Soll er seinen Fahrradständer draußen stehen lassen bis jeder Besitzer zurück kommt? Hast du mal dein Auto in einem Bereich stehen lassen wo man nur zeitlich stehen durfte. Erst kommt nen Strafzettel und nen Tag später kannst dein Auto abholen gehen...

Antwort
von Hydrodendron, 17

Ich habe die Lösung gefunden, die selbst jetzt noch alle Beteiligten glücklich machen kann, denn mein Chef ist mir gestern noch mächtig auf die Eier gegangen, denn er kann auf mich nicht verzichten, und ich solle nicht so dickköpfig sein.

Aber vorweg noch folgendes: Schuld und Verantwortung sind nicht das selbe. Schuld setzt immer eine willentliche Entscheidung voraus. Wer schuld ist, der ist grundsätzlich auch immer verantwortlich. Ansonsten ist Verantwortung auch schuldunabhängig. Im Zivilrecht ist die Schuldfrage eher untergeordnet, denn da geht es fast immer um die Verteilung der Verantwortung, was dann auch die Haftung und die Zahlungspflichten nach sich zieht.

Am Anfang glaubte ich, meine Rechtsauffassung wäre die Richtige und jeder vernünftige Mensch müsste das auch so sehen. Dann stellte ich aber fest, dass 50% meiner Freunde meiner Auffassung folgten und die anderen 50% der Rechtsauffassung meines Chefs folgten, was sich ja auch hier im Forum wiederspiegelt. Einer meiner besten Freund folgte zunächst meiner Seite, aber als ich ihm die Situation genauer beschrieben hatte, schwenkte er plötzlich um 180 Grad voll auf die Seite meines Chefs über. Da mir aber diese Seite irrational und wirr erschien, mein Freund aber rational und intelligent ist, musste ich einfach mal seine Denkweise entwirren und verstehen. Ich meine, 50% der Bevölkerung können sich nicht irren, da muss es einen gemeinsamen Nenner geben, der alle Beteiligten zufrieden gestellt hätte. Und genau das alles ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Das Gesetz gilt für alle gleichermaßen unabhängig davon, ob sie das Gesetz kennen oder nicht.

Klar ist, mein Chef hatte das absolute Recht den Fahrradständer zum Feierabend in den Laden zu bringen. Durch mein angeschlossenes Fahrrad lag eine klare Besitzstörung vor, für die ich die volle Verantwortung trage, was mich in der Folge auch schadenersatzpflichtig machte. Daraus ergeben sich für beide Seiten Rechte und Pflichten:

Geregelt ist das in den §§ 677 - 687 BGB, Geschäftsführung ohne Auftrag. Eine Geschäftsführung ist jede Tätigkeit im Interesse eines anderen.

§ 677 BGB, Pflichten des Geschäftsführers
Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.

§ 678 BGB, Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt.


Das bedeutet, mein Chef muss mir das Fahrrad zunächst mal ersetzen.

§ 683 BGB, Ersatz von Aufwendungen
Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.


Das bedeutet, die Notöffnung des Fahrradschlosses und die Sicherung meines Fahrrades gegen Diebstahl danach, sind Aufwendungen, für die ich als Verursacher der Besitzstörung schadenersatzpflichtig bin. Da das eh unser Fachgebiet ist, hätte mein Chef mir die Öffnungspauschale in Rechnung stellen können. Dann hätte er ein Fahrradschloss, das dem mutmaßlichem Wert des Fahrrades entspricht, aus dem Verkauf nehmen können, und das Fahrrad am nächsten Verkehrsschild oder einer Laterne anschließen können. Und genau das wäre auch in meinem Interesse gewesen, dann hätten wir uns nicht streiten müssen. Und wenn er das nicht wusste, dann hätte er auch die Polizei um Rat fragen können, das wäre absolut zumutbar gewesen.

Das bedeutet, er kann die Öffnungspauschale gegen seine Schadenersatzpflicht mir gegenüber aufrechnen. Das bedeutet aber auch, dass wenn wieder mal ein Kunde das Fahrrad an seinem Fahrradständer vergisst, dass er sich nicht mehr ärgern muss, weil er ja ab jetzt daran vollkommen legal verdient und sich freut. Wenn der Kunde die Aufwendungen nicht bezahlen will, dann darf er auch von seinem Pfandrecht Gebrauch machen, und das Fahrrad zurückhalten.

Antwort
von Hydrodendron, 28

Also, ich sehe das so: Meine Entscheidung, die ich an dem Tag getroffen hatte, war meine Arbeit für ihn so gewissenhaft wie möglich zu erledigen. Dabei hatte ich dann aus Versehen, also vollkommen unbewusst mein Fahrrad an dem Ständer vergessen, ich war die ganze Zeit wegen der Arbeit im Außendienst voll im Stress. Unbewusste Handlungen sind grundsätzlich schuldlos.

Mein Chef dagegen muss zum Feierabend einen abgrundtiefen Hass auf diesen Vermeintlichen Kunden empfunden haben, der es tatsächlich gewagt hatte sein Fahrrad an seinem Fahrradständer zu vergessen, denn dadurch hatte er ihm wertvolle Lebensminuten gestohlen. Kurzzeitig war ihm ja auch der Gedanke gekommen, es könnte sich ja um mein Fahrrad handeln, aber wer gerade Wut und Hass empfindet, dessen Gehirn schaltet um auf sein Reptiliengehirn, was den Denkprozess leicht beeinträchtigt. Sonst wäre ihm möglicherweise die Idee gekommen mich mal kurz anzurufen und zu fragen. Als er dann das Fahrradschloss zerstört und das Fahrrad an die Hauswand gestellt hatte, da wusste er mit absoluter Sicherheit, dass dieser 'böse' Kunde sein Fahrrad nie mehr wieder sehen wird. Das war eine mutwillige und destruktive Endscheidung, weil er sich dabei besser fühlt, sich gerächt zu haben.

Er behauptet, seine Handlung wäre vollkommen alternativlos gewesen, das ich aber eine klare Lüge:
1. Er hätte z.B. die Polizei rufen können, die dann das Fahrrad und die Verantwortung darüber übernommen hätte.
2. Er hätte eines von seinen Fahrradschlössern nehmen können und das Rad an einem Verkehrsschild sichern und einen Zettel drauf kleben können: "Bitte im Laden melden!" Der Kunde, der am Montag sein Fahrrad abgeholt hätte, der wäre immer ein treuer Kunde, der dann auch irgendwann Umsatz gebracht hätte.
3. Er hätte das Fahrrad in seinem Keller einschließen können, denn der ist fast vollkommen leer.

Aber sobald ich anfange diese Alternativen zu benennen, findet er sofort 1000 Gründe, warum das nicht gehen soll, das ist aber absoluter Blödsinn. Wer durch sein bewusste Handeln fremdes Eigentum von nicht unerheblichem Wert der Vernichtung preisgibt, der trägt auch die Schuld und auf alle Fälle die volle Verantwortung. Es hätte ja auch sein können, dass der Kunde erst bei ihm im Laden war, und dann kurz über die Straße zur Apotheke gehen wollte, und dabei einen Unfall erlitten und ins Krankenhaus gebracht wurde, mein Chef hätte von alledem nichts mitbekommen, und nur deswegen würde er mit dem Verlust seines Fahrrads bestraft werden.

Wenn jemand analog dazu z.B. mit seinem Auto illegal auf einem Privatgrundstück parkt, dann ist der Grundstückseigentümer auch nicht berechtig das Auto sofort zu verschrotten, selbst dann nicht, wenn er es auf einem Schild angedroht hätte. Ich sehe aus rechtlicher Sicht keinen Unterschied zwischen Auto und Fahrrad oder sonstigen Fahrzeugen.

Kommentar von watchdog ,

Unbewusste Handlungen sind grundsätzlich schuldlos.

Überlege dir bitte was du da sagst! Das ist doch ausgemachter Unsinn.

Damit würdest du doch jeden Kriminellen freisprechen, weil er sich seines Handelns ja nicht bewusst ist.

Kommentar von Hydrodendron ,

Dann hast Du nicht verstanden, was ich meinte! Allerdings habe ich jetzt Lösung, die ich nachher unten ausführlich beschreiben werde.

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