Frage von YoloSwagger0815, 71

Fahrerlaubniss trotz negativem Drogenscreening?

Hallo,

mal angenommen eine Person wird der Erwerb von einem Gramm Kokain über das Internet vorgeworfen. Unabhängig davon ob der Vorwurf stimmt oder nicht: Nach Akteneinsicht und anschliessender Beratung durch einen Anwalt sagt diese Person aufgrund fehlender stichhaltiger Beweise aus nie etwas bestellt zu haben. Um dies zu untermauern wird ein Drogenscreening gemacht, welches aber nur den zurückliegenden Konsum nachweisst - Kann der Person nun der Führerschein entzogen werden und/oder eine MPU veranlasst werden? Besagter Person wurde nie der akute Konsum im Straßenverkehr nachgewiesen...

Und, noch viel wichtiger: Gibt es sowas wie eine Ausnahmeregelung, wonach die betreffende Person weiterhin, und ausschliesslich zur und von der Arbeit fahren kann? Ich meine nämlich mich an einen Fall zu erinnern, wo mir jemand erzählte das er mit Alkohol erwischt wurde und seine Fahrerlaubniss entzogen bekam, da er aber aufgrund seines Jobs auf den Führerschein angewiesen war kriegte er eine Ausnahmegenehmigung für Fahrten zur und von der Arbeit.

Gibt es eine solche Ausnahmegenehmigung wirklich, oder hat mir der Bekannte Mist erzählt?

Expertenantwort
von nancycotten, Community-Experte für MPU, 26

Hierzu

Und was, wenn "nur" Erwerb und Besitz nachgewiesen werden können? Ist
ein Screening trotzdem unausweichlich bzw. was könnten weitere
Konsequenzen sein bezüglich Führerschein?

möchte ich dir noch eine Antwort geben. Die FSSt. sieht es so: Derjenige der erwirbt und besitzt, konsumiert idR auch.

Aus diesem Grund wird sie -sofern sie von der Sache Kenntnis erhalten hat- zunächst ein fachärztliches Gutachten anberaumen um die Konsumform festzustellen. Erst wenn hierbei der Konsum nachgewiesen wird, wird der FS entzogen.

Dann ist die Neuerteilung erst nach einer pos. MPU möglich, bei der idR 12 Monate Abstinenz (in Ausnahmefällen reichen auch 6 Monate) nachgewiesen werden muss.

Und hier für alle "Ungläubigen", die Antwort eines FSSt.-Leiters:

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=96373

Antwort
von clemensw, 42

Wird der Konsum von "harten" Drogen wie Kokain - auch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr - nachgewiesen, liegt immer ein Eignungsmangel nach FEV Anlage 4 Nr. 9.1 vor, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führt.

Neuerteilung frühestens nach 12 Monaten Abstinenz und positiver MPU.

EIn Ausnahme ist - auch bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes - nicht möglich.

Kommentar von YoloSwagger0815 ,

Und was, wenn "nur" Erwerb und Besitz nachgewiesen werden können? Ist ein Screening trotzdem unausweichlich bzw. was könnten weitere Konsequenzen sein bezüglich Führerschein?

Kommentar von clemensw ,

Bei Drogendelikten ist die Polizei grundsätzlich nach StVG 2 Abs. 12 gehalten, die Führerscheinstelle zu informieren:

"(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist."

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