Fahrerflucht auf Privatgrundstück?

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3 Antworten

Aufgrund deiner Beschreibung komme ich zu dem Ergebnis: tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum! (da nützt auch das Schild "Privatgrund" nichts)

Öffentlich ist der Straßenverkehr, wenn der Verkehrsraum, in dem sich die Vorgänge abspielen, entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Personen wenn auch nur vorübergehend zur Benutzung zugelassen ist. Vereinfacht heißt das: Öffentlicher Verkehr liegt vor, wenn der Verkehrsraum für jedermann nutzbar ist bzw. wenn er von einem zufälligenPersonenkreis genutzt werden kann.

Wenn dieser Hof durch jedermann durch allgemeine Einfahrt zu erreichen ist, handelt es sich um öffentlichen Verkehr.
Wenn eine individuelle Zugangsberechtigung erforderlich ist, um auf das Hofgelände zu gelangen, liegt kein öffentlicher Verkehr vor.

Die Polizei hat hier m.E. falsch beurteilt.

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M.E. ist es durchaus eine Unfallflucht. Euer Hof ist wie du offenbar richtig erkannt hast, öffentlicher Verkehrsraum. Er wird sogar mit stillschweigendem Einverständnis von Nutzern des Zigarettenautomaten benutzt. Ein klares Indiz für öffentlichen Verkehrsraum. Warum die Beamten keine Anzeige aufgenommen haben erschließt sich mir nicht.

Das Schild "Privatgrundstück" hat keinerlei rechtliche Bewandnis. 

Mein Tipp: mache einige Fotos von eurem Hof, auch über die ,Anbindung an den tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum sowie der Fahrzeugschäden, und erstatte dann schriftlich unmittelbar bei der StA Strafanzeige. Benenne auch die Zeugen. Weise darauf hin, dass jedermann den Hof zum Zigarettenkauf als Verkehrsraum benutzt.

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Kommentar von lilalu19
09.02.2016, 20:43

Das mit der Staatsanwaltschaft ist eine gute Idee! Danke :)

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Es ist doch egal, ob Flucht oder nicht. Dir geht es doch wohl um die Schadensregulierung und die ist unabhängig vom öffentlichen Verkehrsraum.

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Kommentar von lilalu19
09.02.2016, 20:42

Klar steht im Vordergrund die Schadensregulierung. Nur hätte die Polizei direkt eine Anzeige aufgenommen hätte ich keine 2 Wochen warten müssen bis sich endlich ein Zeuge meldet. So musste ich die Arbeit der Beamten machen. Abgesehen davon ist Fahrerflucht eine Straftat!!

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