Frage von Levon1011, 52

Fahrerflucht / Führerschein per Post zurückbekommen. darf ich fahren?

Hallo zusammen,

Ich habe meinen Bruder aus Russland eingeladen und er ist für 3 Monate in Deutschland. Vor circa 2 Wochen hat er beim Ausparken fremdes Auto beschädigt und sich vom Umfallort entfernt. Er wurde wegen Fahrerflucht angezeigt und sein Führerschein wurde entzogen. Heute bekommt er sein Führerschein zurück ohne weitere Begründung. Im Schreiben steht nur Sehr geehrter........... anliegend erhalten Sie Ihren Führerschein zurück.

Zwei Fragen:

  1. Darf er jetzt fahren?
  2. Was soll das? es steht keine Begründung. Was soll er noch erwarten? Ist das ein gutes Zeichen?

Danke im Voraus.

Antwort
von TheGrow, 34

Hallo Levon1011,

Zu Nr. 1.

Ja er darf sofort wieder fahren.

Die Fahrerlaubnis für Deutschland, kann ihm nur das Gericht bei einer Verurteilung wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB als Nebenfolge entzogen werden.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis und die damit verbundene Sperre ist in den beiden folgenden Paragraphen geregelt:

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§ 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

  1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
  2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
  3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
  4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

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Die Sperre würde nach folgender Rechtsgrundlage erfolgen:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__69a.html

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Aber wie Du dem § 69 StGB entnehmen kannst, kann ihm die Fahrerlaubnis nur dann entzogen werden, wenn er verurteilt wurde, dass ist aber nicht der Fall, so dass er nach erhalt des Führerscheins sofort wieder fahren darf.

Und nun kommen wir zu Frage 2.

Nein das ist kein gutes Zeichen.

Die Polizei hat gegen Deinen Bruder ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage eingeleitet.

§ 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__142.html

Die Polizei kann das einmal eingeleitete Strafverfahren aber nicht stoppen, sondern die Einstellung des Strafverfahrens obliegt der Staatsanwaltschaft oder dem Richter.

Du, bzw. eher gesagt Dein Bruder muss jetzt erst einmal auf Post von der Staatsanwaltschaft warten.

Bei einem Parkrempler kann es gut sein, dass die Staatsanwaltschaft das verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen einstellt. Aber es wäre auch gut möglich, dass eine Geld.- oder Freiheitsstrafe verhängt wird. Zum Entzug der Fahrerlaubnis für Deutschland wird es wegen eines Parkremplers wahrscheinlich nicht kommen.

Also wie gesagt, es bleibt auf Post von der Staatsanwaltschaft zu warten.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von peterobm, 36

es steht doch bestimmt drin, bis zum (Datum) er darf erst wieder nach dem Tag fahren.

Antwort
von Daguett, 52

Im Schreiben müsste eigentlich stehen, ab wann genau er wieder fahren darf.....Die Bußgeldstellen schicken den Führerschein meistens ein zwei Tage vorher zu, um die Fristen genau einzuhalten.

Antwort
von wlonski11, 44

Am besten anrufen und nachfragen, so kriegst du die Antwort in 2 Minuten ;-)

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