Fahrerflucht mit Unwissenheit?

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7 Antworten

Theoretisch hast du dich hier absolut nicht strafbar gemacht. Denn § 142 StGB (Uneralubtes Entfernen vom Unfallort) muss nach § 15 StGB wie jede andere Straftat vorsätzlich begangen werden, es sei denn, das Gesetz stellt ausdrücklich fahrlässiges Handeln unter Strafe. Das fahrlässige unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist allerdings keine Straftat.

Objektiv liegt hier der Tatbestand der sogenannten Fahrerflucht (also § 142 StGB) vor, subjektiv fehlt bei dir allerdings der Vorsatz, da du den Unfall nicht mitbekommen hast. Du hast dich also nicht strafbar gemacht.

Soweit zur Theorie. In der Praxis sieht die Sache problematischer aus. Denn hier stellt sich die Frage, ob du Vorsatz hattest (also den Unfall bemerkt hast) oder nicht. Der Staatsanwalt, der darüber zu entscheiden hat, ob er dich anklagt, und falls du angeklagt wurdest, der Richter, müssen hier zu einem Ergebnis kommen. Sie können nicht in deinen Kopf gucken, müssen also das Ganze von außen anhand aller Beweise und Zeugenaussagen betrachten. Das Problem ist eben die Beweisbarkeit.

Jetzt könnte man sagen: Es gilt ja der "in dubio pro reo" Grundsatz, nach dem bei Zweifeln für den Angeklagten entschieden werden muss. Richtig, diesen Grundsatz gibt es. Allerdings bedeutet er nicht, dass der Richter bei jeder nicht wissenschaftlich nachgewiesener Tat nicht verurteilen dürfte - das wäre auch äußerst unpraktisch, denn bei vielen Straftaten steht am Ende die Aussage des Opfers gegen die des Täters - und keiner weiß sicher, wie es wirklich gewesen ist.

Daher entscheidet der Richter nach § 261 StPO "nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung." Das bedeutet, wenn der Richter zu dem Schluss kommt, dass du den Unfall bemerkt hast, dann verurteilt er dich. Wenn es für ihn Zweifel gibt, dann spricht er dich frei. Es geht also nicht darum, ob objektiv Zweifel bestehen (denn irgendwelche Restzweifel gibt es objektiv gesehen fast immer), sondern ob der Richter Zweifel hat oder nicht.

Ich denke mal, dass du hier überhaupt nicht bestraft wirst - dafür gibt es gegen dich wohl zu wenig Beweise, als dass sich der Richter sicher sein könnte, dass du den Unfall nicht bemerkt hast. Natürlich kann ich mich auch irren.

Falls du aber angeklagt wirst, solltest du dir einen Anwalt nehmen - der kann dich da eher rausboxen als du alleine.

Noch kurz zur Vorstrafe. Nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 a) BZRG (Bundeszentralregistergesetz) kommen Geldstrafen erst ab 91 Tagessätzen in das Bundeszentralregister. Wer also nur bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe erhält, der darf sich als nicht vorbestraft bezeichnen. Falls es tatsächlich wider Erwarten zu einer Verurteilung kommen sollte, dann würde diese sicherlich unter diesen 91 Tagessätzen liegen - du brauchst dir also, was das angeht, keine Sorgen zu machen.

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Dass kommt auf die Schadenshöhe und den Staatsanwalt an rechne mal mit einer Geldstrafe. Höhe ???

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Es wird unterschieden zwischen Strafrecht und Zivilrecht.

Strafrecht -> kommt eventuell wegen der Polizei auf dich zu. Die haben dich als Unfallfahrer ermittelt und leiten die Informationen weiter.

Zivilrecht -> hier geht es um den entstandenen Schaden. Da du schon Kontakt zum Geschädigten aufgenommen hast geht es evtl. gar nicht vor Gericht sondern wird von der Versicherung geregelt (wenn du Vollkasko hast).

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Kommentar von Crack
11.05.2016, 23:12

(wenn du Vollkasko hast).

Die Vollkasko hat mit dem Fremdschaden nichts zu tun,
sie begleicht Schäden am eigenen Fahrzeug..

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Vorbestraft bist Du nach Abschluss der Sache sicher nicht.

Im schlimmsten Fall musst Du mit einer Geldstrafe von 1-2 Monatslöhnen und der Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist von mind. 6 Monaten rechnen.

Entscheidend ist jetzt auch die Höhe des Sachschadens, das wird ein wichtiger Anhaltspunkt dafür sein ob man Dir unterstellen kann den Schaden bemerkt zu haben oder nicht.
Das kommt im Einzelnen aber auf die Umstände an.

"Unwissende Fahrerflucht" gibt es nicht.
Hier handelt es sich um eine Vorsatztat - man kann sich nur absichtlich von einem Unfallort entfernen - nicht unwissentlich.

Sollte man Dich wegen Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort bestrafen werden auch Probezeitmaßnahmen angeordnet - d.h. ein ASF und eine Verlängerung um 2 Jahre.
Auch dann wenn das Strafverfahren eingestellt wird ist das wahrscheinlich.
Nur dann wenn es kein Strafverfahren gibt und auch kein Bußgeldverfahren eröffnet wird in dem Du dann einen Punkt bekommen würdest bleibst Du frei von Probezeitmaßnahmen.

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Wenn du noch Führerschein auf Probe hast, kann dieser auch erst mal wieder eingezogen werden. 

Wenn du nicht mal bemerkst, wenn du ein anderes Fahrzeug anfährst, bist du augenscheinlich noch gar nicht in der Lage ein Fahrzeug verantwortungsvoll zu führen.

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Kommentar von Crack
11.05.2016, 23:38

Wenn du noch Führerschein auf Probe hast, kann dieser auch erst mal wieder eingezogen werden. 

Auch dann gäbe es keine tiefergreifenden oder unterschiedliche Maßnahmen in Bezug zu langjährigen FE-Besitzern.

Wenn du nicht mal bemerkst, wenn du ein anderes Fahrzeug anfährst, bist du augenscheinlich noch gar nicht in der Lage ein Fahrzeug verantwortungsvoll zu führen.

Hast Du gelesen und verstanden worum es hier geht?
"eine kleine delle bei der hinteren linken Tür"

Natürlich ist auch das nur eine ungenaue Angabe die Raum für Spekulationen bietet.
Wenn ich aber z.B. mit der Ecke meiner Stoßstange in die Tür fahre dann reichen 1km/h und 2cm zu weit gefahren dafür locker aus.
Wenn man dabei den Abstand zu optimistisch eingeschätzt hat und denkt es wäre noch genug Platz wird den Anstoß wohl kaum bemerken.
Dann aber gleich eine Beschuldigung auszusprechen die an der Fahreignung rüttelt ist viel zu hoch gegriffen...

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wenn die Beweisen können dass du es warst dann bezahlst du den Schaden. Falls du mit deinem Führerschein in der Probezeit bist dann wird sich diese verlängern und du musst einen Aufbauseminar machen. aber du bist dann sicherlich nicht vorbestraft und mit der Arbeit und Ausbildung hat es garnix zutun :-) also ganz easy bleiben und entspannen :)

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Kommentar von Itsjustme48
11.05.2016, 23:02

Das ich es war wurde schon bewiesen, ich streite dies auch nicht ab, den schaden muss ich ja sowieso bezahlen, aber was die polizei angeht weiß ich halt nicht was auf mich zukommt

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So. Ich hatte heute einen Zettel im Briefkasten, ohne Umschlag. Ich werde darin gebeten, mich zu melden, es gehe um einen Unfall bzw. Fahrerflucht.

Da ich weder einen Unfall hatte noch einen beobachtet habe, frage ich mich, was das soll. Ich werde es morgen erfahren.

Ich frage mich aber, wie die auf mich kommen..... Deswegen verfolge ich mal jetzt deine Frage, besser gesagt, die Antworten darauf.....

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Kommentar von Itsjustme48
11.05.2016, 22:52

War auch geschockt als der polizist was von Fahrerflucht meinte...

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Kommentar von Friedel1848
12.05.2016, 15:00

Ein einfacher Zettel im Briefkasten kann ruhig ignoriert werden - der ist ganz sicher nicht von der Polizei oder sonstigen Behörden. Denn falls du von der Polizei zu einer Aussage aufgefordert wirst, dann ist das nur möglich, wenn du ordnungsgemäß als Beschuldigter belehrt wurdest. Abgesehen davon muss einer Vorladung durch die Polizei sowieso keine Folge geleistet werden.

Auf so einen Zettel hin würde ich mich gar nicht erst melden, sondern einfach abwarten.

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