Frage von aylinviolet, 118

Fahren ohne "Haftpflichtversicherung"?

Hallo Leute, mir macht seit einigen Tagen ein Problem echt zu schaffen; undzwar bin ich seit dem 09.10.2015 in Besitz eines Autos, welches eigentlich auch versichert war. Aber irgendwie wurde nie der erste Beitrag von meinem Konto abgebucht. So rief ich die Versicherung an, um zu fragen, warum dem so ist. Sie sagten mir, dass es sich verzögert hat und dass das Geld abgezogen wird. Doch es vergingen zwei Monate und nichts geschah. Plötzlich bekam ich dann Anfang Januar einen Brief von der Meldebehörde, dass mein Auto nicht mehr versichert sei und ich mich schnellmöglichst darum kümmern solle. So rief ich also wieder die Versicherung an und fragte, was denn schief gelaufen ist. Sie entschuldigten sich nei mir und riefen dann auch bei der Meldebehörde an, um das Missverständnis zu klären. Dann wurde auch endlich im Januar das Geld abgezogen und ich dachte, dass das Problem somit gelöst sei... Bis ich dann Anfang März einen Brief von der Polizei bekam, indem stand, dass mein vom 09.10.2015 bis 13.01.2016 keinen Versicherungsschutz hatte und wurde deshalb zur Vorladung eingeladen. So ging ich also zur Polizei und schilderte dem Sachbearbeiter dss Problem. Er meinte, dass ich einen schriftlichen Beweis von der Versicherung bräuchte, dass ich auch vorher versichert war, ansonsten könne ich mit großen Konsequenzen rechnen... So setzte ich mich mit der Versicherung in Verbindung und diese schickten mir dann auch einen Bestätigungsbrief. Total erleichtert ging ich dann heute zur Polizei, doch leider war mein Sachbearbeiter nicht da und hätte bereits das, was ich gesagt hätte, ohne den Bestätigungsbrief von der Versicherung dem Richter/Staatsanwalt? weitergeleitet. Ich habe den Brief dann in sein Fach legen lassen. Der Sachbearbeiter arbeitet erst am Freitag wieder. Da ich aber ein ungeduldiger Mensch bin und auch Angst habe, wollte ich fragen, ob der Sachbearbeiter den Brief nachreichen kann. Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass dasVerfahren eingestellt wird (weil im Prinzip kann ich ja nichts dafür!). Mit was muss ich im schlimmsten Fall rechnen? Ich weiß, ihr könnt keine konkreten Antworten geben, aber ich wäre total erfreut darüber, wenn ihr mir einige Infos/Vermutungen geben könntet. Vielen Dank!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von roboboy, 96

Es wurde ja schon viel geklärt:

1: Sie müssten dir Nachweisen, dass du das Auto überhaupt im Straßenverkehr bewegt hast.

2: Es geschieht gar nichts, da du alle nötigen Infos an die Polizei gegeben hast, gut kooperiert hast, da wird also genau nichts passieren.

3: Wenn hier überhaupt irgendwer ein Problem bekommt, dann die Versicherung... Denn die haben das nicht ordnungsgemäß weitergeleitet, und haben das eingeräumt, also keine Panik, die Polizei bist du bald los. Genauso wie den ganzen anderen Mist, aber wir leben eben in der Bürokratiewüste Deutschland, da kann auch mal was schief gehen^^

LG

Kommentar von Apolon ,

 1: Sie müssten dir Nachweisen, dass du das Auto überhaupt im Straßenverkehr bewegt hast.

Weshalb ? er hat doch selbst das Fahrzeug bei der Kfz-Zulassung angemeldet.

Bitte um eine entsprechende Rechtsquelle die deine Info bestätigt !

Kommentar von roboboy ,

Kein Problem.

Paragraf 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter besagt folgendes (wichtiges fett):

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

Also muss dem FS nachgewiesen werden, dass er das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen bewegt hat. Wenn das dem Gericht nicht möglich ist, so hat sich das mit der Anzeige, wobei es wahrscheinlich nie vor Gericht kommen wird...

LG

Kommentar von aylinviolet ,

Ja, so kenne ich das auch. Bin mal gespannt, wie es weiterläuft. Also der Sachbearbeiter hat den Brief von der Versicherung, in dem steht, dass der Versicherungsschutz am 09.10.2015 begann, an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Ich gehe mal davon aus, dass der Staatanwalt da nicht noch länger ermitteln wird, das müsste ausreichen. Höchstens, denke ich, wird er die Versicherung anrufen und fragen, was schief lief.

Wie lange dauert es eigentlich, bis man eine Antwort vom Staatsanwalt bekommt?

Kommentar von roboboy ,

Wie lange das dauert, kann ich dir nicht sagen. Aber wenn der Brief von der Versicherung kommt, dass dieses Auto versichert war, dann kann dir ja nichts vorgeworfen werden... Maximal kann da den Behörden Inkompetenz vorgeworfen werden, aber das kann man nicht anzeigen, und das betrifft auch nicht dich^^

LG

Kommentar von aylinviolet ,

Okay, vielen lieben Dank! :)  

LG

Antwort
von Zuck3r, 113

Da der Fehler nicht bei dir, sondern der Versicherung lag und sie das eingeräumt haben, hast du nicht wirklich was zu befürchten. Du hast ordnungsgemäß dein auto versichert und auch eine Nummer der Versicherung bekommen, sonst hättest das auto nicht anmelden können.

Du hast dich sogar darum gekümmert als es dir komisch vor kam, dass sie das Geld noch nicht abgebucht haben. Das kann man drehen und wenden wie man will, da kann man dir keinen Strick draus drehen. Wenn jemand was zu befürchten hat, dann der Sachbearbeiter ;)

Kommentar von aylinviolet ,

Dankeschön für deine Antwort! Das beruhigt mich sehr. Und falls ich tatsächlich einen Brief vom Richter bekommen sollte, dann kann ich ja im Gericht den Brief von der Versicherung vorlegen. Aber ich hoffe, dass der Sachbearbeiter den Brief nachreicht und es nicht soweit kommt.

Antwort
von Alexander Schwarz, 46

Mich würde interessieren welche Versicherung so etwas macht? Ich verstehe nicht, wenn du so ein ungeduliger Mensch bist, warum du nie nach deinen Rechnungen und der Abbuchung gefragt hast? Du must doch mehrere Briefe von der Versicherung erhalten haben, bis es zu so einer Situation kommt. Aus der Praxis heraus kann ich es nicht nachvollziehen. Die Gesellschaften, mit denen ich zusammen arbeite, schmeissen die Kunden mit Briefen und Aufforderungen zu, um sich rechtlich abzusichern, bevor diese etwas unternehmen. Es wird dem Kunden auch mitgeteilt, was unternommen wird und welche Konsequenzen es für den Kunden hat. Rufe bei deiner Versicherung an und veranlasse, dass eine eVB ab dem fehlenden Zeitraum an das STVA gesandt wird. Dann ist dein fehlender Zeitraum beglichen. Weiterhin soll die Versicherung ein Schreiben der Staatsanwaltschaft schicken, dass es ein Fehler der Versicherung war. Und zu guter Letzt, hat die Versicherung alle Kosten zu tragen. Hier hat einer geschrieben, dass dir bewiesen werden muss, dass du im Straßenverkehr gefahren bist, ist totaler Quatsch. Keiner muss dir was Beweisen. Du hast ein Auto angemeldet und haftest allein schon deswegen. Nennt man Gefährdungshaftung!

Antwort
von Apolon, 46

Nach deinem Text, gehe ich davon aus, dass es sich um einen Fahrzeugwechsel handelte und dies bedeutet, dass du dafür eine EVB-Nr. bei der Zulassungsstelle bei der Anmeldung abgegeben hast.

Eine Zwangsabmeldung kann in diesem Falle nur vorkommen, wenn der Versicherer wegen Nichtbezahlung der Beiträge, die Zulassungsstelle beauftragt eine Zwangsabmeldung durch zu führen.

Ist aber auch nur üblich nach einigen Mahnungen.

Also kann nach meiner Auffassung etwas bei deiner Schilderung nicht stimmen.

Kläre diese Geschichte mal mit dem für dich zuständigen Vermittler ab.

Wenn sich die Sache so wie du schreibst zugetragen hat, müsste der Versicherer auch alle deine Kosten übernehmen hinsichtlich Gebühren und Zwangsabmeldung der Zulassungsstelle.

Gruß N.U.

Antwort
von Christophror, 75

Ich würde mir an deiner Stelle einen Anwalt besorgen der das für dich regelt.

Antwort
von migebuff, 83

Was wird dir überhaupt vorgeworfen? Selbst wenn das Fahrzeug tatsächlich nicht versichert gewesen wäre, läge noch keine Straftat vor. Das wäre erst dann der Fall gewesen, wenn ein unversichertes Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr bewegt worden wäre.

Kommentar von Zuck3r ,

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass man sich ein Auto kauft, es anmeldet und 2 Monate nicht bewegt? ;)

Ich würde es einmal als gegeben ansehen, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt wurde, warum auch nicht. Aus Sicht des Fahrers war die Kiste ja versichert, sprach nichts dagegen.

Kommentar von migebuff ,

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass man sich ein Auto kauft, es anmeldet und 2 Monate nicht bewegt? ;)

Spielt keine Rolle. Ihm wird eine Straftat vorgeworfen, folglich muss ihm die Straftat nachgewiesen werden.

Es gibt Leute, die fahren monatelang kein Auto, weil sie sich was gebrochen haben, ein Motorschaden vorliegt oder sonstwas. Niemand muss seine Unschuld beweisen. Wir leben nicht in Nordkorea.

Wie soll hier die Anklageschrift aussehen?

"Sie werden beschuldigt, vielleicht möglicherweise irgendwann ein nicht versichertes Fahrzeug irgendwo im öffentlichen Verkehrsraum bewegt zu haben, vielleicht aber auch nicht"?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

is klar, wenn ich mir was breche und monatelang nicht autofahren kann bleibt das Fahrzeug angemeldet ....

logisch, was auch sonst .....

und nix Polizei muß nachweisen ....

Landratsamt meldet das an die Polizei ....

Kommentar von migebuff ,

Du verstehst es nicht und ich hab keine Lust, weiter darauf einzugehen. Schönen Abend noch.

Kommentar von Zuck3r ,

Du hast auch nicht verstanden worauf ich hinaus wollte. Aber egal :D

Kommentar von wurzlsepp668 ,

natürlich versteh ich nicht ....

ich habe nach einem Beinbruch, wo mir der Arzt vorhergesagt hat, dass ich die nächsten 4 Monate nicht fahren kann am nächsten Tag das Fahrzeug abmelden lassen ......

und bytheway: ich kenne einige, die länger mal auf Auslandsreise usw. sind .... melden komischerweise alle ihre Fahrzeuge ab .....

aber ich versteh ja angeblich nix

Kommentar von migebuff ,

Und weil das manche so machen, ist bewiesen, dass jeder Fahrzeughalter täglich mit dem Fahrzeug auf der Straße fährt. Schon in Ordnung.

Kommentar von aylinviolet ,

Migebuff: Ich verstehe, was du meinst. Solange ich nicht geblitzt wurde, einen Unfall gebaut habe, eine Parkstrafe hatte oder - klingt zwar albern - von jemandem verraten wurde - können die mir nicht vorwerfen, mit einem ungesichertem Auto gefahren zu haben. Vielleicht bin ich ja tatsächlich gar nicht damit gefahren. In dieser Hinsicht kann ich deine Begründung voll und ganz nachvollziehen.

Da es aber bei meinem Vorfall zusätzlich noch darum geht, dass ich schuldig dafür sein soll, dass mein Auto drei Monate lang unversichert sei, obwohl dies gar nicht der Fall war und die Versicherung einen Fehler gemacht hat, haben dich die anderen wahrscheinlich missverstanden.

Kommentar von migebuff ,

Da es aber bei meinem Vorfall zusätzlich noch darum geht, dass ich schuldig dafür sein soll, dass mein Auto drei Monate lang unversichert sei

Daher ja meine Frage: Welcher Straftatbestand wird dir vorgeworfen? Solange das Fahrzeug auf Privatgrund steht, kann es auch zehn Jahre lang nicht versichert sein.

Kommentar von aylinviolet ,

Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz. Aber jetzt, wo du es sagst... Stimmt, die können ja nicht davon ausgehen, dass ich damit gefahren bin und mich dafür beschuldigen, ohne dass sie Beweise haben... 

Aber die können ruhig wissen, dass ich damit gefahren bin. Nur will mir die Polizei bzw. der Sachbearbeiter einfach nicht glauben, dass mein Auto versichert und es ein Fehler von der Versicherung war, bis ich eine schriftliche Bestätigung von der Versicherung habe, dass meine Versicherung am 09.10. angefangen hat. Und als ich dann einen Brief bekommen hsbe und heute damit zur Polizei gegangen bin, hat der Sachbearbeiter allerdings schon alles ohne diesen Brief weitergeleitet. 

Am Freitag spreche ich den Sachbearbeiter auf jeden Fall nochmal auf deinen erwähnten Punkt an. Danke.

Kommentar von suzisorglos ,

Der Straftatbestand des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz bedarf nicht des Nachweises, dass das Auto gefahren wurde! Es genügt dafür, dass das Fahrzeug auf öffentlichem Straßenland oder auch auf zugänglichem Privatgrund "gestanden" hat. Also auch z.B. der Standort auf einem Mieterparkplatz genügt, um den Vorwurf zu begründen. Gleichwohl wird hier - da es sich um ein Versehen des Versicherers handelte - das Verfahren wohl eingestellt werden.

Kommentar von Apolon ,

 Selbst wenn das Fahrzeug tatsächlich nicht versichert gewesen wäre, läge noch keine Straftat vor.

http://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__3.html

Absatz 1

Eine Zwangsabmeldung ist die Folge, dass der VN seine Beiträge nicht bezahlt. 

Kommentar von migebuff ,

Soll das ein Scherz sein? Ihm wird ein Verstoß gegen §6 PflVG vorgeworfen, Fahren ohne bestehenden Versicherungsvertrag. Auch dein §3 FZV gibt da nicht ansatzweise was her.

(1) Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden...

Auf öffentlichen Straßen. Ist das nun so schwer zu verstehen? Wenn das Fahrzeug in seiner Garage steht, wird es nicht "auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt".

Solange ihm nicht das Gegenteil nachgewiesen wird, besteht zumindest die Möglichkeit, dass das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt wurde. Im Zweifel für den Angeklagten.

Die negative Bewertung nehme ich mal als Hinweis darauf, dass du der Meinung bist, dass Fahrzeuge auf Privatgrundstücken versichert sein müssen. Dafür hätte ich gern die Rechtsgrundlage.

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