Frage von akawa, 235

Fahren ohne Führerschein. Ich hatte als Beifahrer einen Führerschein war aber allerdings nicht Halter des Fahrzeugs?

Hallo zusammen und zwar mir und 2 anderen Kollgene ist am Wochenende etwas sehr dummes passiert. Ich war bei einem Kumpel der danach die brilliante idee hatte das auto von seinem Vater zu nehmen und rumzufahren sein Vater hat das Auto ihm gegeben und er hat es mir gegeben weil ich FS hatte. Naja sind bisschen rumgefahren danach hatt er gemeint ja lass dahin fahren (Sehr wenig Verkehr bzw. abgesperrt). Sind wir hingefahren und dann hat der Sohn des Inhabers dem anderen Kumpel angeboten ob er fahren möchte? Ich war die ganze Zeit ruhig und der Kumpel wollte es daraufhin (Beide haben keinen Führerschein) weil er auch sagte das es hier kein öffentlicher Verkehrsraum ist. Ich hab am anfang gesagt ja jungs er hat keinen FS und der Sohn des Inhabers hat gemeint da passiert nichts weil es hier kein öffentlicher Verkehrsraum ist. Bin dann auf beifahrer seite gegangen und hab gesagt ich bin dann nicht Verantwortlich wenn etwas passiert. und der kumpel ist nur angefahren vlt 10 kmh und dann kam auch schon die Polizei das waren vielleicht 10-15 sek. Fahrvergnügen. Der kumpel kriegt eine anzeige wegen Fahren ohne Führerschein und was würde ich bekommen? Habe noch 4 monate Probezeit noch nie probleme mit der polizei gehabt oder sonst etwas. nei geblitzt etc. würde da auf mich etwas zukommen? weil ich war ja dagegen, und der kumpel hat gemeint das es hier kein öffentlicher Verkehrsraum ist und wir es ihm geglaubt hatten.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, 66

Hallo akawa,

zunächst was Deinen Kumpel angeht.

Dein Kumpel muss mit einem Strafverfahren und mit einer Verurteilung nach folgender Rechtsgrundlage rechnen:

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§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

  1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
  2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
  3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist

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Weiter will ich nicht auf Deinen Kumpel eingehen, denn um ihn geht es in der Fragestellung nicht.

Kommen wir zu Dir:

Meine Vorredner haben angeführt, dass auch Du wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis belangt werden kannst und zielen dabei auf Absatz 2 bezüglich des Halters ab.

Da Du nicht der Halter des Fahrzeuges bist, kannst Du auch nicht nach § 21 StVG bestraft werden.

Was aber vom Grundsatz her möglich wäre, ist dass die Polizei gegen Dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage einleitet:

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§ 27 StGB - Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.


(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

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Den Straftatbestand der Beihilfe kann man aber nur durch eine vorsätzlich begangene Handlung begehen.

Das heißt, wenn man Dir nachweisen kann, dass Du wusstest, dass er an der Stelle ohne Fahrerlaubnis nicht fahren durfte, kannst Du wegen Beihilfe verurteilt werden.

Du bist aber aus Unwissenheit und allenfalls aus fahrlässiger Weise davon ausgegangen, dass er an der Stelle ohne Fahrerlaubnis fahren durfte. Insofern wird man Dir den Vorsatz nicht nachweisen können, weil Du nicht den Vorsatz hattest ihn das Fahren im öffentlichen Verkehrsraum zu ermöglichen.

Kommt der Staatsanwalt wie ich zu dem Schluss, dass Dir allenfalls nur fahrlässiges Handeln vorzuwerfen ist, wird dieser das Verfahren nach § 170, Absatz 2 StPO gegen Dich einstellen.

Wird das Verfahren gegen Dich eingestellt, gibt es logischerweise auch keinen Punkt in Flensburg und auch keine probezeitrelevanten Maßnahmen.

Ob im Falle einer Verurteilung auch Punkte und probezeitrelevante Maßnahmen möglich sind vermag ich nicht zu sagen. Zwar ist die Beihilfe nicht mit in der FeV mit angeführt, sondern nur das Fahren ohne Fahrerlaubnis, aber laut Gesetz richtet sich die Strafe nach der Strafandrohung für den Täter und für diesen ist ein Eintrag als A - Verstoß und 2 bzw. 3 Punkte vorgesehen. Ich weiß nur nicht, ob der Gehilfe im Falle einer Verurteilung ebenfalls mit probezeitrelevanten Maßnahmen und punkten rechnen muss.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von akawa ,

Dankeschön TheGrow für die Antwort

Antwort
von asap611, 128

Ich denke dass die ein recht schwieriger Fall ist, da hier ja quasi alles zusammen kommt. Ich glaube weder, dass es "kein Problem" noch dass du mit 100%iger Sicherheit was abbekommst. Ich glaube hier liegt das im ermessen der Polizei bzw. des Richters.

Kommentar von akawa ,

Hmm

Kommentar von asap611 ,

Mach dir auf alle fälle schon davor Gedanken was du Sagen bzw. evtl verschweigen möchtest und bespreche das auch mit allen (!) beteiligten.

Kommentar von akawa ,

ich werde es so erzählen wie es war weil ich in meinen Augen keine Schuld habe ich habe es ihm weder angeboten, angestiftet oder dabei geholfen... er hat die erlaubnis vom sohn des inhabers bekommen. und die wollten es die sind alt genug finde es nicht gerecht das ich vielleicht bestraft werde

Kommentar von asap611 ,

Naja du warst die einzige Person mit FS in dem Auto und damit als einziger berechtigt das Kraftfahrzeug auf öffentlichem Grund zu bewegen.. Ich persönlich denke, dass wenn nicht alles total dumm läuft du maximal eine Probezeitverlängerung bekommst. Ich wollte nur sagen, dass es laut Strafgesetzbuch halt aber auch anders laufen könnte...

Kommentar von akawa ,

ja Probezeitverläbgerung macht mir nichts aus weil ich immer odnungsgemäß unterwegs bin noch nie in den knappen 2 jahren einen strafzettel oder sonst irgendetwas bekommen von daher macht es mir nichts aus

Antwort
von FragaAntworta, 143

Wenn Du jemanden das Fahren mit Deinem oder einem Dir zugängigen oder
anvertrauten Fahrzeug gestattest, bist Du verpflichtet Dich zu überzeugen, ob die Person auch eine Fahrerlaubnis hat. Hat er keinene Fahrerlaubnis machst Du Dich strafbar!

Das gilt nicht, wenn diese Person sein eigenes oder ein an anderer Stelle und ohne Dein wissen geliehenes Fahrzeug fährt und Dich z.B.
abholt.

Wenn Du allerdings wußtest dass der Fahrer keinen Führerschein hatte und Du trotzdem mitfährst, machst Du Dich auch strafbar.

Kommentar von akawa ,

Das Problem ist, das der Sohn des Inhabers zu mir sagt das es hier keine öffentliche Straße er kann fahren. Und der andere es wollte und das Auto wurde mir nicht vom Halter übergeben sondern der Halter des Fahrzeuges hat es seinem Sohn gegeben und er hat mir die Schlüssel weiter gegeben.

Kommentar von FragaAntworta ,

Ohne Schein, nur auf umfriedeten Gelände, abgesperrt und verschlossen. Was auf Dich zukommt, kann ich nicht beurteilen.

Kommentar von akawa ,

Hmm hoff ich mal nichts weil ich eigentlich garnicht schuld an der sache bin

Kommentar von FragaAntworta ,

Meiner Meinung nach, wird da auch nichts auf Dich zukommen, aber ist nur meine Meinung.

Kommentar von akawa ,

okey vielen Dank für die schnelle Antwort

Kommentar von HappyHund ,

Der Punkt ist nich das abgelegene Gelände oder dass der Sohn behauptet dort wäre es erlaubt. Der Punkt ist, dass der Sohn quasi der Besitzer des Autos ist. Und er hat dir in dem Moment untersagt weiterzufahren. Was willst du machen? Am Steuer kleben bleiben, obwohl der "Besitzer" es dir verbietet? Deine einzige Möglichkeit war es - unter Protest - auf dem Beifahrersitz Platz zu nehmen. Schließlich willst du nicht aussteigen und alleine irgendwo in der Pampa stehen. Wer hier eine Straftat sieht, hat sie nicht mehr alle.

Kommentar von FragaAntworta ,

happyhund, Du gibst keinen guten Rat, selbstverständlich hätte er dann in Deinem Szenario zu Fuss gehen können und/oder müssen. Zudem finde ich es unangebracht, einen Satz, wie deinen letzten hier reinzuschreiben.

Kommentar von akawa ,

Ich kenn mich da aber nicht aus wohin hätte ich denn gehen sollen komme garnicht aus dort wo das alles passiert ist

Kommentar von FragaAntworta ,

Alles gut akawa, es geht gar nicht mehr um Dich, Happyhund geht es um etwas anderes.

Kommentar von akawa ,

okey... kann es dazu kommen das ich meinen Führerschein verliere?

Kommentar von FragaAntworta ,

Vielleicht wird Deine Probezeit verlängert, vielleicht auch nicht. Ich bin kein Gericht, ich kann es Dir nicht sagen, wenn der Polizist es nicht weiterverfolgt hat, wirst Du vielleicht nicht mal was davon hören, schuldig ist der Vater und der Fahrer, Du kannst einfach nur abwarten oder bei "Frag einen Anwalt" fragen.

Kommentar von akawa ,

okey danke für die antwort

Kommentar von FragaAntworta ,

Tut mir leid, dass ich es nicht besser beantworten kann.

Kommentar von akawa ,

nicht schlimm hast mir schon geholfen danke

Antwort
von peterobm, 72

https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html

keine Absperrung = öffentlicher Verkehrsraum - ENDE

du bist für das Fahrzeug verantwortlich, du wusstest dass die anderen keinen FS haben.

Anhand deiner Schilderung wird es doch nicht abgesperrt gewesen sein ...

Kommentar von akawa ,

Das Problem ist da war eine absperrung bzw. es war fahrverbot für motorrad und autos aber der Poliziest hat gesagt das lasse ich bei einer mündlichen verwahrnung

Kommentar von peterobm ,

dann wird für dich kaum was kommen Schwein gehabt

Kommentar von akawa ,

okey hoff ich auch... werden demnächst zur Aussage eingeladen und ich erzähl es genauso wie es war.

Kommentar von TheGrow ,

Wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. des von Dir angeführten § 21 StVG können sich nur zwei Strafbar machen:

  1. Absatz 1 - Nr. 1: Der Fahrer der ohne Fahrerlaubnis fährt und
  2. Absatz 1 - Nr. 2: Der Halter des Fahrzeuges

Der Fragesteller ist aber weder der Fahrer des Fahrzeuges, noch der Halter.

Zum Thema wer als Halter des Fahrzeuges in Frage kommt gilt folgendes:

Quelle: http://www.iww.de/va/archiv/fahren-ohne-fahrerlaubnis-strafbarkeit-des-halters-w...

3. Ist der Mandant Halter des Kraftfahrzeuges?

Die Definition des Halters richtet sich nach § 7 StVG i.V.m. § 833 BGB. Danach ist Kfz-Halter, wer das Kfz für eigene Rechnung gebraucht, die Kosten bestreitet und den Nutzen aus seiner Verwendung zieht (st.Rspr., u.a. BGH NJW 83, 1492). Nicht entscheidend ist das Eigentum am Fahrzeug (OLG Karlsruhe DAR 96, 417).

 Der Fragesteller dürfte aber wohl kaum die Kosten für das Fahrzeug bestreiten, nur weil er es sich mal ausgeliehen hat.

Kommentar von akawa ,

Nicht mal ausgeliehen. Der Sohn hat das Auto bekommen und weil er keinen Führerschein hat, hat er es mir gegeben also mir wurde das Auto nicht überlassen

Antwort
von akawa, 15

Hey Leute also der,der ohne Führerschein gefahren ist hat einen brief bekommen aber weder Ich oder der andere Freund haben nichts bekommen obwohl der Polizist gesagt hatte das wir alle einen Brief bekommen woran kann das liegen

Antwort
von JohannesGolf, 129

ich denke, dass du keine Probleme bekommen wirst.

Kommentar von akawa ,

okey das erleichtert mich vielen dank

Antwort
von RobFe, 90

Hast Du der Polizei mitgeteilt das Du darüber informiert warst, dass dein Kollege am Steuer kein Führerschein hat?

Falls ja, dann war das dumm und Dir kann der Führerschein abgenommen werden.

Ansonsten hat der "Besitzer" des Wagens, ihn fahren lassen und Du kannst ja nicht wissen das er keinen Führerschein hat.

Kommentar von akawa ,

Ich habe der Polizei nichts gesagt aber die wussten es das wir Informiert waren die haben es auch direkt vor Ort gesagt. Aber der Polizist hat auch gemeint das er mal gucken müsste ob auf mich etwas zukommt weil das ihm noch nie so Passiert ist und wir waren noch nicht in der Aussage

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