Frage von Ivan350, 84

Fahren ohne Fahrerlaubnis,wurde angezeigt?

Also da ich schon 1x mal den Führerschein abgeben musste ist bei mir beim 2x jetzt die 4 monatige Frist entfällt und ich nach 14tagen abgeben mussm (das wusste ich natürlich nicht). Im Nov.2015 habe ich einen Brief bekommen,dass ich meinen Schein abgeben soll (1monat). So weit so gut, ich wurde im Febr.2016 von der Polizei kontrolliert alles ok gewesen durfte weiter fahren. Im März dann habe ich meinen Schein abgegeben. (Laut polizei püntklich abgegeben,keine Minustage, schriftlichen Beweis habe ich) . April habe ich ihn wieder bekommen. In Juni habe ich ein Schreiben von der Polizei bekommen mit der Anschrift: Ermittlung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis am 29.02.2016 17:00 . Und dann war ich bei der Polizei musste Protokol abgeben(gehalt etc alles eben, die Polizisten haben mir geglaubt dass ich den Schein nicht mit absicht abgegeben habe),da des dem Richter weitergeleitet wird und dieser mir per Post eine Strafe erteilen wird. Aber in der Zeit wo sie mir das vorgeworfen haben wegen dem "Schwarzfahren" , hatte ich ja meinen Schein und durfte weiter fahren obwohl die per Funk geprüft haben. Ich hoffe nur das der Richter mir glaubt! Hätte ich das mit Absicht gemacht,hätte ich ihn ja garnicht abgegebn leute! Nun meine Frage: ist diese Straftat sehr hoch? Frage: was könnte auf mich zu kommen? & wie ich gelesen habe, ist erst dann Fahren ohne Fahrerlaubniss wenn der Führerschein in der Verwahrstelle oder bei der Polizeistelle ist aber das war er nicht!

Expertenantwort
von 19Michael69, Community-Experte für Führerschein, 52

Hallo Ivan,

zur Klärung, ob du vier Monate Zeit hattest den Führerschein abzugeben, spielt es eine Rolle, wie lange das vorherige Fahrverbot zurückliegt.

Sind es mehr als zwei Jahre hattest du auch in diesem Fall vier Monate Zeit.

https://dejure.org/gesetze/StVG/25.html

Im Bußgeldbescheid, in dem das Fahrverbot ausgesprochen wurde, müsste auch auf den § 25 StVG und den entsprechenden Absatz hingewiesen worden sein. Stand da Abs. 2 oder Abs. 2a?

Oder stand da: "Das Fahrverbot wird mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids wirksam"?

Es verwundert mich schon, dass

  • man von November bis März nichts gegen dich unternommen hat, wenn du ihn wirklich innerhalb von zwei Wochen hättest abgeben müssen
  • die Polizei bei der Kontrolle mit Personenüberprüfung nichts gegen dich vorliegen hatte
  • dir die Polizei das pünktliche Abgeben der Führerscheins schriftlich bestätigt hat

Das spricht eigentlich alles dafür, dass du auch in diesem Fall die vier Monate Zeit hattest oder das im Verwaltungsapparat ziemlich was schief gelaufen ist.

Hast du beim Termin im Juni die drei Punkte mit zu Protokoll gegeben. Das dürfte zwar eine Strafe nicht verhindern, vielleicht aber mildern. Wenn nicht, würde ich das auf jeden Fall auch noch nachträglich machen.

In jedem Fall beginnt die Frist (1 Monat) erst, wenn du den Führerschein abgegeben hast.

Aber bei "Wirksamkeit mit Rechtskraft" hättest du dann zwei Wochen nach Erhalt nicht mehr fahren dürfen. Da spielt es keine Rolle, ob du ihn abgegeben hast oder nicht.

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat. Das Strafmaß kann von Geld- bis Gefängnisstrafe gehen und wird vom Richter festgelegt.

Da es sich an sämtlichen Gegebenheiten des speziellen Falls orientiert, kann man über die Höhe keine konkrete Aussage treffen.

https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html

Wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast, kannst du das auch mal von einem Anwalt prüfen lassen.

Viele Grüße

Michael

Expertenantwort
von Crack, Community-Experte für Führerschein, 43

Du schreibst:

Also da ich schon 1x mal den Führerschein abgeben musste ist bei mir
beim 2x jetzt die 4 monatige Frist entfällt und ich nach 14tagen abgeben
muss

Das vom Nov.2015 war also bereits die 2.Geschwindigkeitsübertretung mit Fahrverbot für die dann die 4-Monats-Frist nicht mehr gewährt wurde?

_______________________________________________________________

Wenn ich das richtig verstanden habe dann sieht das rechtlich so aus:

Du hättest das Fahrverbot bereits 2 Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheides im Nov.2015 antreten müssen - nicht erst im März.

Das Problem dabei ist:
Auch wenn Du Deinen Führerschein nicht abgegeben hast trat das Fahrverbot zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides [ohne Einspruch also 2 Wochen nach dessen Erhalt] in Kraft - Du hättest also nicht mehr fahren dürfen.

Warum die Polizei das bei der Kontrolle nicht bemerkt hat ist mir ein Rätsel.
Auch bei der Abgabe ist hier wohl etwas schief gelaufen wenn man Dir bescheinigt hat es wäre alles fristgemäß. Leider wirst Du das aber kaum zu Deinem Vorteil verwenden können.

Jetzt macht man Dir korrekterweise den Vorwurf ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein. Denn die Frist für das Fahrverbot beginnt erst dann wenn der Führerschein in amtlicher Verwahrung, also z.B. bei der Polizei abgegeben ist.

Das wird normalerweise mit einer Geldstrafe in Höhe  von 1-2 Monats-Nettolöhnen und oft auch einer Sperrfrist geahndet.
Ich könnte mir aber vorstellen das der Richter das Strafmaß hier nicht so hoch ansetzen wird - Voraussetzung ist das er Dir glaubt.

Kommentar von Drizzt1977 ,

Woher soll die kontrollierende Polizei das denn zu dem Zeitpunkt wissen, wenn es durch das anordnende Gericht nicht in den Systemen eingetragen wurde? Sicher ist einiges nicht glatt gelaufen, dann aber von Seiten der Justiz bzw. anordnenden Behörde.

Kommentar von Crack ,

Wenn ein Bußgeldbescheid rechtskräftig wird meldet die ausstellende Bußgeldbehörde das dem KBA in Flensburg.
Die tragen die Punkte ein wodurch auch ersichtlich wird das ein Fahrverbot verhängt wird.
Diese Info kann jede Streife abrufen,
wahrscheinlich wurde das nicht gemacht - sonst wäre es ja bereits zu diesem Zeitpunkt aufgefallen.

Es ist nicht Aufgabe der Verfolgungsbehörden jemandem der ein Fahrverbot auferlegt bekommen hat den Führerschein abzunehmen - das ist Pflicht des Inhabers. Kommt er dieser nicht nach ist es sein eigenes Verschulden - nicht das der Justiz.

Antwort
von vitus64, 48

Warst du am 29.02. im Besitz einer FE oder nicht?

Kommentar von Ivan350 ,

ja ich hatte da den Führerschein bei mir

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