Frage von NeverMind63, 111

Fällt das Verteilen von Werbeprospekten unter das erlaubte "Be- oder Entladen" (Details s. Beschreibung)?

Person A parkt an einer Stelle die es nur erlaubt zu Halten (höchstens 3 min) oder zu Zwecken des Be- oder Entladens (und Ein-/Aussteigen) dort zu parken.

Zur Beschreibung des "Be- oder Entladens" habe ich folgendes gefunden:

Das Be- oder Entladen bezieht sich auf den Transport von Gütern (sog. Lieferverkehr). In der Regel werden darunter Güter verstanden, deren Größe oder Gewicht es unzumutbar macht, sie über eine längere Wegstrecke mit der Hand zu tragen.

Person A verteilt aber "nur" Werbeprospekte. Eventuell legt sie hierfür eine längere Strecke zurück und fährt somit mit dem Auto ihre Zuliefererstrecke ab.

Fällt der genannte Fall nun also unter erlaubtes Be- oder Entladen oder parkt Person A hier unzulässig?

Antwort
von Kleckerfrau, 65

Person A parkt dort unzulässig. Mit Be-und Entladen ist nicht das verteilen von einzelnen Prospekten an die Haushalte gemeint. Wenn du aber ganze Pakete an einer Stelle ablädst, ist es Entladen.

Kommentar von NeverMind63 ,

Alles klar! Ich bin nur etwas verunsichert aufgrund der womöglichen weiten Entfernung. Ob dies da unter "zumutbar" fällt oder nicht.

Je nachdem wie viele Prospekte das eben sind.

Kommentar von Kleckerfrau ,

Du verteilst doch Prospekte und lädst keine schweren Güter ab. Man wird dir wahrscheinlich bei einem Widerspruch sagen, dass du dann nicht so viel mitnehmen sollst...Bürokraten eben.

Kommentar von NeverMind63 ,

Ich bin nicht Person A. Person A rechtfertigt sich ggü. unserer Nachbarschaft nur mit der Begründung sie würde ja nur "Entladen" und dies wäre hier erlaubt.

Antwort
von larry2010, 56

wenn man die ballen mit werbeprospekten an bestimmten punkten für die weitere verteilung ablegt, darf man dort halten.

wenn man dort hält, weil man eine tasche mit prospekten dabei hat udn diese einzel in die briefkästen steckt, darf man dort nciht stehen

Kommentar von NeverMind63 ,

Person A lagert die Prospekte zur Verteilung in dessen Auto.

Danke für die Antwort!

Antwort
von Jakob1, 45

das ist kein be-/entladen, sondern parken. be/entladen heißt nur, ich habe einen schweren oder großen gegenstand, der ein- oder ausgeladen wird, weil es unzumutbar ist, diesen über eine längere wegstrecke zu transportieren.

Kommentar von NeverMind63 ,

Alles klar das hatte ich mir schon gedacht! Werde das mal so weiterleiten.

Antwort
von siggibayr, 46

Das kommt darauf an, ob das Be- oder Entladen privat oder geschäftlich durchgeführt wird. Hier macht die Rechtsprechung Unterschiede.

Be- oder Entladen setzt außerhalb des geschäftlichen Lieferverkehrs (also Privatbereich) Güter von einiger Größe oder einigem Gewicht voraus, deren Tragen über eine weitere Strecke nicht zumutbar ist, z.B. Handgepäck, Gemüsekörbe, größere Pakete.

Im geschäftlichen Lieferverkehr lässt die Rechtsprechung teilweise auch leichte Gegenstände ausreichen oder bei Empfindlichkeit der Ware.

Beim Verkaufsverfahrer auf Lieferfahrt (z.B. Bofrost oder Eismann) reicht sogar die bloße Nachfrage beim Kunden aus, um als Be- oder Entladen halten zu dürfen (DAR 58, 226).

Im Privatbereich geht es also um das Ablegen von Prospekt- Paketen, als Güter von einiger Größe. Verteilt der Bofrost-Fahrer  aber seine Prospekte, so reicht bereits ein einzelnes Exemplar um berechtigt zu halten um zu entladen.


Kommentar von NeverMind63 ,

Es geht hier um Werbeprospekte wie in der Frage geschildert. Die Person fährt zumindest im (denke ich) Privaten Pkw

Kommentar von siggibayr ,

Liefert er die Werbeprospekte mittels gebundenen Paketen zur Verteilstation, so ist das halten berechtigt. Liefert er einzelne Prospekte aus, um sie in den Briefkasten zu stecken,  auch wenn er mehrere gleichzeitig in der Hand hält, gilt das nicht als entladen. Das Verteilen von einzelnen Prospekten aus dem Kfz heraus fällt also nicht unter das berechtigte Be- oder Entladen.

Kommentar von Franticek ,

Schöne Antwort, aber DAS steht wohl nicht so im Gesetz. Oder kann man das nachlesen? Außerdem bringst du auch das Be- und Entladen noch etwas mit dem sog. Lieferverkehr durcheinander.

Kommentar von siggibayr ,

Nee, keine Verwechselung mit Definition Lieferverkehr. Nachzulesen in "Straßenverkehrsrecht" von Hentschel/ König/Dauer, 42. Auflage : Randnummer 32 zu § 12 StVO

Meine Antwort ist dort nachzulesen, meine Auslegung im Kommentar natürlich nicht. Das im Kommentar niedergeschriebene ergibt sich aus der Erläuterung zu Randnummer 32.

Antwort
von Eselspur, 32

Das ist Parken.
Die Werbeprospekte in ein Lager zu bringen, wo sie danach verteilt werden, ist Entladen.

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